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Artikel zwei des Gundgesetzes

 
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toni-trixi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.06.2008
Beitrge: 79

BeitragVerfasst am: 20.08.08, 09:46    Titel: Artikel zwei des Gundgesetzes Antworten mit Zitat

Hallo und wunderschnen guten Morgen!
Was steht eigentlich genau im Artikel 2 des Grundgesetzes ber den Grundsatz der Vertragsfreiheit?
Danke allen, die mir weiter helfen.
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pragmatiker
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.07.2007
Beitrge: 1047

BeitragVerfasst am: 20.08.08, 10:00    Titel: Re: Artikel zwei des Gundgesetzes Antworten mit Zitat

toni-trixi hat folgendes geschrieben::
Artikel 2 des Grundgesetzes ber den Grundsatz der Vertragsfreiheit?


soviel ist gewiss: fr Mietverge gilt er nicht mehr Sehr bse
_________________
Ich freue mich ber Eure ehrlichen Bewertungen (einfach auf den grnen Punkt unter meinem Benutzernamen klicken und los gehts)
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Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 20.08.08, 10:04    Titel: Antworten mit Zitat

Art. 2 GG hat folgendes geschrieben::
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persnlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmige Ordnung oder das Sittengesetz verstt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Wie Sie sehen, steht da gar nichts bzw. alles darber drin.
Ich kann mit jeder bieliebigen natrlichen oder juristischen Person jeden beliebigen Vertrag abschlieen, solange ich damit nicht gegen bestehende Gesetze verstoe oder die Rechte anderer verletze (vereinfacht ausgedrckt).
_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behrden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mig, aber meistens rechtmig.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 20.08.08, 11:26    Titel: Re: Artikel zwei des Gundgesetzes Antworten mit Zitat

pragmatiker hat folgendes geschrieben::
soviel ist gewiss: fr Mietverge gilt er nicht mehr Sehr bse


Das ist nicht korrekt. Sehr viele Vertrge unterliegen gesetzlichen Einschrnkungen (Widerrufsrechte, Diskriminierungsverbote etc.). Dennoch bleibt der Kern der Vertragsfreiheit grundstzlich erhalten, nmlich da

(a) niemand gezwungen ist, gegen seinen Willen mit einem Dritten zu kontrahieren (sehr seltene Ausnahmen fr Monopolisten)

(b) niemandem verboten ist, mit einem Dritten zu kontrahieren

(c) jedermann frei auswhlen kann, mit wem aus einer Menge von potentiellen Vertragspartnern er konkret kontrahieren will (sehr wenige Einschrnkungen durch AGG)
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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moro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 20.08.08, 11:40    Titel: Re: Artikel zwei des Gundgesetzes Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Dennoch bleibt der Kern der Vertragsfreiheit grundstzlich erhalten


Na ja, herkmmlich unterscheidet man bei der Vertragsfreiheit die Abschlussfreiheit und die Gestaltungsfreiheit. Die Abschlussfreiheit ist weitgehend gewahrt, das stimmt. Von der Gestaltungsfreiheit ist in manchen Rechtsgebieten (nicht nur im Mietrecht) allerdings wenig briggeblieben.

Gru,
moro
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 20.08.08, 11:52    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Na ja, herkmmlich unterscheidet man bei der Vertragsfreiheit die Abschlussfreiheit und die Gestaltungsfreiheit. Die Abschlussfreiheit ist weitgehend gewahrt, das stimmt. Von der Gestaltungsfreiheit ist in manchen Rechtsgebieten (nicht nur im Mietrecht) allerdings wenig briggeblieben.


Naja, warum wohl?

Weil sich viele die Freiheit nahmen, ihre Gestaltungsfreiheit fast ausschlielich zum eigenen Vorteil auszunutzen, und dabei verfassungsimmanente Schranken berschritten haben.
Aus der Position eines Strkeren (sei es bei Wohnungsknappheit im Mietrecht, sei es bei hoher Arbeitslosigkeit im Arbeitsvertragsrecht) heraus gesehen mgen Sie Recht haben, aber die Gestaltungsfreiheit des Suchenden kann oft schon durch die normative Kraft des Faktischen eingeschrnkt sein.
Als Regulativ ist dann die Gestaltungsfreiheit des Strkeren auch u.a. wegen der Sozialstaatsgarantie einzuschrnken.
Ich denke speziell beim Mietrecht halt auch an die oft bersehene Verpflichtung aus Art. 14 GG.

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 20.08.08, 11:56    Titel: Re: Artikel zwei des Gundgesetzes Antworten mit Zitat

Hi,

toni-trixi hat folgendes geschrieben::
Hallo und wunderschnen guten Morgen!
Was steht eigentlich genau im Artikel 2 des Grundgesetzes ber den Grundsatz der Vertragsfreiheit?
Danke allen, die mir weiter helfen.


In Art. 2 GG selbst steht wrtlich nichts ber die Vertragsfreheit. Allerdings folgt aus dem Prinzip der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG, dass in Deutschland der Grundsatz der Vertragsfreheit herrscht. Das hat sich zwar auch in 241 Abs. 1 BGB niedergeschlagen, das BVerfG sieht aber die Vertragsfreiheit auch als Verfassungsgut an und entnimmt es Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 25.07.2005 - Az. 1 BvR 2501/04).

Allerdings ist anzumerken, dass es sich hierbei tatschlich nur um einen Grundsatz und somit ein Regel-Ausnahme-Prinzip handelt, das an gesetzliche Vorgaben, wie etwa im Mietrecht, keine hohen Anforderungen stellt (die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG ist ja ohnehin nur ein Grundprinzip, das letztlich besagt, dass der Staat fr Eingriffe immer ein Gesetz oder ein Handeln aufgrund eines Gesetzes braucht und jedesmal die Verhltnismigkeit zu beachten hat).

Die Vertragsfreiheit besagt also nur, dass, so keine gesetzliche Sonderregelung fr einen bestimmten Vertragstyp oder Vertrge allgemein vorliegt, immer das gilt, was die Parteien vereinbaren. Da Art. 2 Abs. 1 GG jedoch keine besonderen Hrden an seine Einschrnkbarkeit stellt (sog. "Schrankentrias" des 2. Hs.), kann der Gesetzgeber Vertrge ausgestalten und muss sich hierbei lediglich an den Verhltnisigkeitsgrundsatz bei der Einschrnkung von Art. 2 Abs. 1 GG halten, was relativ leicht zu begrnden ist.

Gru
Dea
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