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Auf Campingplatz Ausweis abgeben?

 
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knoedelmanni
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Anmeldungsdatum: 07.01.2005
Beitrge: 131

BeitragVerfasst am: 12.08.08, 07:06    Titel: Auf Campingplatz Ausweis abgeben? Antworten mit Zitat

Hallo,

ist es rechtens, das ein Campingplatzbetreiber den Personalausweis eines Gastes fr die Dauer des vorausbezahlten Aufenthaltes einbehlt?

Vielen Dank!
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maconaut
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 12.08.08, 07:44    Titel: Antworten mit Zitat

Sagen wir mal so: Es wre rechtens wenn der Campingplatzbetreiber eine Stellplatzvermietung verweigert, wenn der Gast die Mietbedingungen (hier u.a.: Abgabe des Ausweises) nicht akzeptiert. Also Abgeben oder Abreisen.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 12.08.08, 08:15    Titel: Antworten mit Zitat

maconaut hat folgendes geschrieben::
Oder sagen wir mal: Da der Campingplatzbetreiber bereits einen Vertrag abgeschlossen hat, wird er im Fall der Verweigerung der berlassung des Platzes wohl in Schuldnerverzug kommen.


Warum wird hier im Forum eigentlich immer wieder die Meinung vertreten, jede vertraglich abgeschlossene Regelung sei gltig? Dem ist nicht so.

Grundstzlich besteht in Deutschland Vertragsfreiheit. "Vertragsfreiheit!" bedeutet aber nicht, da man wirksame Vertrge beliebigen Inhaltes abschlieen kann.

Ein Rechtsgeschft, was gegen die guten Sitten verstt, ist nichtig --> www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html

Grundstzlich genauso ist es, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstt --> www.gesetze-im-internet.de/bgb/__134.html

Aber die Grenze der Unwirksamkeit liegt schon niedriger.

Vertragsbestandteil werden z.B. auch nicht AGB-Klauseln, die nach den Umstnden, insbesondere nach dem ueren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht --> www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html

oder die den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen --> www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html

Oder es ist eine Abweichung von den gesetzlichen Regelungen ausdrcklich ausgeschlossen, hier z.B. zum Nachteil des Mieters --> www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html

Oder die Nichtigkeit ergibt sich aus der Nichteinhaltung von Formvorschriften, z.B. --> www.gesetze-im-internet.de/bgb/__655b.html

Hier mte also zunchst geprft werden, ob der Vertrag schon im Vorfeld abgeschlossen wurde, wenn ja, zu welchen Bedingungen. Und sind die Bedingungen auch wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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ganascia528
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Anmeldungsdatum: 31.05.2005
Beitrge: 321

BeitragVerfasst am: 12.08.08, 08:38    Titel: Antworten mit Zitat

Soweit ich wei sind Personalausweise Eigentum der Bundesregierung und drfen nicht einbehalten werden. Auerdem besteht ein Mitfhrungspflicht (heit vielleicht auch hnlich)....
Meine persnliche Meinung...
Gre
Claudia
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 12.08.08, 08:49    Titel: Antworten mit Zitat

ganascia528 hat folgendes geschrieben::
Auerdem besteht ein Mitfhrungspflicht (heit vielleicht auch hnlich)....


Nein, die besteht nicht, weder direkt noch hnlich. --> www.gesetze-im-internet.de/persauswg/__1.html
_________________
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maconaut
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 12.08.08, 09:04    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::

Warum wird hier im Forum eigentlich immer wieder die Meinung vertreten, jede vertraglich abgeschlossene Regelung sei gltig? Dem ist nicht so. Grundstzlich besteht in Deutschland Vertragsfreiheit. "Vertragsfreiheit!" bedeutet aber nicht, da man wirksame Vertrge beliebigen Inhaltes abschlieen kann.

Ein Rechtsgeschft, was gegen die guten Sitten verstt, ist nichtig --> www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html


Ja aber das hiee dann ja, dass der Vertrag nichtig ist - also "Abreisen" Sehr bse

Zitat:
Hier mte also zunchst geprft werden, ob der Vertrag schon im Vorfeld abgeschlossen wurde, wenn ja, zu welchen Bedingungen. Und sind die Bedingungen auch wirksamer Vertragsbestandteil geworden.


Da stimme ich natrlich zu - wenn bei Vertragsschluss die Forderung nicht bekannt war, kann sie nicht Gegenstand des Vertrags sein (ob nun wirksam oder nicht). Dann wrde ein Anspruch auf Vertragserfllung (Stellplatzmiete) bestehen auch ohne Erfllung der weiteren Bedingungen. Aber wenn ein Vertrag erst zustande kommt, wenn der Ausweis abgegeben wird, kann der Vertrag nicht wirksam werden. Denn entweder verweigert der Camper die Herausgabe des Ausweises und der Vermieter somit den Vertragsschluss oder aber der Vertrag ist aufgrund der Sittenwidrigkeit (oder anderem was Sie genannt haben) nichtig, unwirksam - ergo nicht geschlossen.


Zuletzt bearbeitet von maconaut am 12.08.08, 09:09, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 12.08.08, 09:06    Titel: Antworten mit Zitat

maconaut hat folgendes geschrieben::
Ja aber das hiee dann ja, dass der Vertrag nichtig ist - also "Abreisen" Sehr bse


Wenn er denn nichtig ist.

Ich habe nicht geschrieben, da er das ist. Mit den Augen rollen
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mosaik
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1055
Wohnort: Anif

BeitragVerfasst am: 25.08.08, 07:47    Titel: Antworten mit Zitat

Da jeder Staatsbrger ber 16 Jahre verpflichtet ist, ein amtliches Ausweisdokument hinsichtlich seiner Identitt mit sich zu fhren (Fhrerschein gilt nicht in diesem Sinn) und zwar innerhalb des gesamten EU-Raumes, ist es wohl mssig darber zu diskutieren, ob die Zwangsabnahme eines Personalausweises fr die Dauer des Campingplatzaufenthalts zulssig oder nicht zulssig ist.

Sie ist es sicherlich nicht, selbst wenn dies in den AGB's so stnde.

Es wird wohl aber nur die einzige Mglichkeit sein, dort einen Stellplatz zu bekommen... Mit den Augen rollen

meint
Peter
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 25.08.08, 08:10    Titel: Antworten mit Zitat

mosaik hat folgendes geschrieben::
Da jeder Staatsbrger ber 16 Jahre verpflichtet ist, ein amtliches Ausweisdokument hinsichtlich seiner Identitt mit sich zu fhren (Fhrerschein gilt nicht in diesem Sinn) und zwar innerhalb des gesamten EU-Raumes, ....


Bitte Angabe der entsprechenden Vorschrift.
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mosaik
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1055
Wohnort: Anif

BeitragVerfasst am: 26.08.08, 18:03    Titel: Antworten mit Zitat

z. B. http://de.wikipedia.org/wiki/Ausweispflicht , wobei das Wort "Pflicht" vielleicht dahingehend von mir ergnzt werden sollte: hat man keinen Ausweis mit, musss man so lange in "Polizeigewahrsam" bleiben, bis die Identitt festgestellt hat. Es kommt also auf Dasselbe hinaus.

Meint
Peter
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heini12
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Anmeldungsdatum: 11.07.2008
Beitrge: 802

BeitragVerfasst am: 26.08.08, 18:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo
Zitat:
ist es rechtens, das ein Campingplatzbetreiber den Personalausweis eines Gastes fr die Dauer des vorausbezahlten Aufenthaltes einbehlt?
Wei ich nicht, aber es ist gngige Praxis auf Campingpltzen.
Man kann ja auch CCI abgeben( Camping Card International ).
Wird auch viel lieber gesehen. Oftmals gibt es auch noch Rabatt wenn man die Karte hat.

mfg

Heini
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