Foren-Archiv von www.recht.de

[gertdetlef]

Hallo,

ich war vor kurzem in einem lokalen Cafè und da fiel mir ein junger Mann auf, der einen Pullover mit dem Wort "Nazi" darauf trug. Dies war für alle in dem Cafè ein eineutiges Zeichen. Ich denke auch, dass jeder andere , der nicht aus dieser brauen Umgebung kommt, es eindeutig zuordnen kann.

Ist dies strafbar? Wenn ja, an wen muss ich mich wenden, damit der junge Mann dafür dann auch bestraft wird?
Wie ist die Rechtslage?

Danke schonmal für das Feedback!

Grüße

gertdetlef

[moro]

[Gammaflyer]

Nazi sein ist nicht strafbar.
Sich dazu zu bekennen auch nicht.
Strafbar ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß §86a StGB.
Der Schriftzug "Nazi" ist kein Symbol irgendeiner Organisation.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!

[John Robie]

Hallo moro!

[Dipl.-Sozialarbeiter]

[moro]

[moro]

So, der PC ist wieder an.

Vorab: Sollte der Mann mit dem Pullover (aus dem Ausgangsbeitrag) beginnen, sich aggressiv zu verhalten, beispielsweise ausländisch wirkenden anderen Cafébesuchern gegenüber, so bin ich unbedingt der Meinung, dass man nicht wegschauen, sondern eingreifen sollte, je nach Situation auch durch sofortiges Beiziehen der Polizei. (Wenn John Robies Beitrag darauf zielt, stimme ich dem uneingeschränkt zu. Ich denke, ich habe diese Haltung auch hier in früheren Beiträgen schon zum Ausdruck gebracht.) Das ist dann jedoch ein anderer Sachverhalt als der des Ausgangsbeitrags.

Worauf ich allerdings allergisch reagiere (und meine spontane Reaktion auf den Ausgangsbeitrag daher in der Tat vielleicht etwas zu scharf formuliert habe) ist jedoch alles, was in Richtung der Verfolgung von "Gedankenverbrechen" (Orwell) geht. Wenn die erste Reaktion auf die Begegnung mit (auch noch so missbilligten) anderen Ansichten darin besteht zu fragen, wo man diese melden und bestrafen lassen könne, sträuben sich bei mir die Haare. (Im Ausgangsfall wissen wir zudem noch nicht einmal, dass es überhaupt um Ansichten ging. Vielleicht handelte es sich ja um einen missglückten Scherz, vielleicht um einen Test, welche Reaktionen sich provozieren lassen, oder was auch immer. Soll die Polizei jetzt einen Gesinnungs-TÜV durchführen?)

Was mir an den USA – bei vieler sonstiger Kritik – immer imponiert hat, ist der hohe Stellenwert der Meinungsfreiheit, nicht nur als schöner Allgemeinsatz, sondern auch in den Konsequenzen. Es gibt dort keine verbotenen Bücher und keine verbotenen Parteien. Auch die kommunistische Partei der USA und die nationalsozialistische Partei der USA können ihre Präsidentschaftskandidaten zur Wahl stellen. Das heißt nicht, dass solche Parteien tun dürfen, was sie wollen (etwa einen gewaltsamen Umsturz vorbereiten oder irgendwelche Minderheiten terrorisieren) und karrierefördernd ist eine Mitgliedschaft sicherlich auch nicht. Aber eine wie auch immer geartete Meinung zu haben, zu äußern und zu zeigen ist nicht unzulässig und nicht kriminalisiert. Ich finde das gut.

Gruß,
moro

[Abrazo]

[John Robie]

Hallo moro!

[Der Magoo]

@ Moro

Super.. Genauso denke ich auch. In einem nach Freiheit strebenden Land muss es erlaubt sein jede Meinung zu haben, egal wie diffus, irre oder gefährlich sie sich für andere darstellt!!
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Adel ist auch in der sittlichen Welt.
Gemeine Naturen zahlen mit dem was sie tun,
edle mit dem was sie sind.

[Abrazo]

McCarthy.
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Grüße,
Abrazo

[John Robie]

[Redfox]

[Abrazo]

Der Nachwuchs betätigt sich im Heimatschutz.
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Grüße,
Abrazo