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27 Strafgesetzbuecher?

 
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 02.09.08, 13:48    Titel: 27 Strafgesetzbuecher? Antworten mit Zitat

Muss sich ein Deutscher in Deutschland nur an deutsche Gesetze halten, oder muss er die Gesetze aller 27 Mitgliedsstaaten beachten?
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 02.09.08, 13:58    Titel: Antworten mit Zitat

Ich gehe mal davon aus, dass die EU gemeint ist. Zur Frage selber; das kann man so allgemein nicht sagen, sondern mte das jeweilige Landesrecht prfen. Genauso wie es mglich ist, dass sich ein Nichtdeutscher im Ausland nach deutschem Recht strafbar macht ( 5ff StGB), mag das auch nach den Gesetzen der anderen Mitgliedsstaaten mglich sein.
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 02.09.08, 14:12    Titel: Antworten mit Zitat

Ich meinte jetzt nicht spezielle Paragraphen, sondern das gesamte Strafrecht. Also Anklage in z.B. Griechenland wegen eines Paragraphen im dortigen Strafgesetz, verurteilung und danach die Auslieferung nach Griechenland.
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 02.09.08, 14:23    Titel: Antworten mit Zitat

Meinen Sie fr die Tat eines Deutschen in Deutschland, die nach deutschem Recht straflos, nach griechischem aber strafbar ist? Es drfte mE schwer fallen, hierfr berhaupt ein Beispiel zu konstruieren...
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cherubin
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Anmeldungsdatum: 04.10.2007
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 02.09.08, 14:41    Titel: Antworten mit Zitat

Suchen Sie doch dazu einmal nach quivalenten der 93 ff StGB in den auslndischen Rechtsgrundlagen...
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 02.09.08, 14:43    Titel: Antworten mit Zitat

@Cicero: Genau das meine ich. Beispiel ist sehr einfach: http://www.guardian.co.uk/world/2005/mar/23/austria.arts
Das ganze schiebe man einfach ins Internet, damit werden dann auch keine Buecher in Griechenland gedruckt. Es koennte ja auch schon ausreichen, dass so etwas in D gedruckt wird.


Zuletzt bearbeitet von Richard Gecko am 02.09.08, 14:49, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 02.09.08, 14:46    Titel: Antworten mit Zitat

@cherub,

Mach ich, sobald ich im Ruhestand bin. 93 ff. zeigen aber doch gerade, dass der deutsche Gesetzgeber mit der Pnalisierung von Taten, die auerhalb seines Hoheitsbereichs begangen werden, zurckhaltend ist - nicht zuletzt aus vlkerrechtlichen Grnden. Ich gehe davon aus, dass es die anderen europischen Staaten genauso halten.

@R.G.,

Danke fr den Link. Dadurch wird es "anschaulicher".
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 02.09.08, 16:04    Titel: Antworten mit Zitat

Cicero hat folgendes geschrieben::
93 ff. zeigen aber doch gerade, dass der deutsche Gesetzgeber mit der Pnalisierung von Taten, die auerhalb seines Hoheitsbereichs begangen werden, zurckhaltend ist - nicht zuletzt aus vlkerrechtlichen Grnden. Ich gehe davon aus, dass es die anderen europischen Staaten genauso halten.


Zumindest soweit es die EU betrifft, ist dies nicht so.

Da mute das BVerfG den Gesetzgeber schon mal stoppen --> www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050718_2bvr223604.html
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 02.09.08, 18:01    Titel: Antworten mit Zitat

Da ging es aber nicht um einen Fall, in dem jemand in Deutschland etwas getan htte, was aus deutscher Sicht strafrechtlich irrelevant ist, aus spanischer Sicht jedoch nicht.

Auch das Griechenlandbeispiel liegt nicht ganz so. Denn dort wurden die beantstandeten Bcher in Griechenland verffentlicht, wie ich dem verlinkten Artikel entnehme. Und wenn der Artikel in diesem Zusammenhang auf die absurden Zge der europischen Integration verweisen mchte, dann stelle ich mal einfach die Behauptung auf, dass es auch dann zu diesem Strafverfahren in Griechenland gekommen wre, wenn Griechenland nicht EU-Mitglied wre.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 02.09.08, 22:20    Titel: Antworten mit Zitat

7 StGB:
Zitat:
(2) Fr andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Tter

1.
zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder

Jetzt habe ich ein Problem.
Angenommen - und diese Annahme ist durchaus nicht unrealistisch - ein Deutscher wre in Saudi Arabien beim Schnapsbrennen erwischt worden.
Man weist ihn aus, teilt aber der deutschen Justiz mit, Jupp Schmitz wurde von uns der Schwarzbrennerei berfhrt, anbei Beweise.
Schwarzbrennen ist in Deutschland strafbar.
Problem: Schwarzbrennen ist in Deutschland meines Wissens strafbar wegen des staatlichen Branntweinmonopols. Fr die private Schnapsbrennerei gibt es so gut wie keine Genehmigungen (scheint wie beim Taxifahren zu sein, neue Lizenz gibt's erst, wenn ein Lizenzinhaber die seine zurck gibt, was so gut wie nie geschieht, weil die vererbt oder ggf verkauft werden), und damit ist Schwarzbrennerei schon mal grundstzlich ein Fall von Steuerhinterziehung.
In Saudi Arabien drfte Schnaps aber nicht besteuert werden, da sowieso verboten.
Deutschland ist auch nicht befugt, in Saudi Arabien sein deutsches Branntweinmonopol zu schtzen.
Hat Jupp Schmitz sich also nach deutschem Strafrecht strafbar gemacht (Nebenstrafrecht ist natrlich einzubeziehen)?
_________________
Gre,
Abrazo
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 03.09.08, 08:36    Titel: Antworten mit Zitat

Also eigentlich bezieht sich meine Frage auf Deutsche, die in Deutschland leben und handeln und hier nicht gegen das Gesetz verstossen. Ihr handeln verstoesst aber z.B. gegen griechische Gesetze (siehe modifiziertes obiges Beispiel).
So wie es aussieht soll dann in der EU es moeglich sein, denjenigen in Griechenland anzuzeigen, es gibt dort einen Strafprozess und wenn er dort fuer schuldig befunden wird, dann wird ihn D nach GR ausliefern.
http://www.bmj.bund.de/enid/0,b07f8c636f6e5f6964092d0934303036093a095f7472636964092d0933363430/Reden/Brigitte_Zypries_zc.html hat folgendes geschrieben::

Dieses Prinzip bedeutet, dass im Grundsatz jeder Mitgliedstaat das Ergebnis einer justiziellen Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates anerkennt und
vollstreckt, ohne die Entscheidung inhaltlich selbst zu berprfen.
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