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Entstehung neuer Staaten

 
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 26.08.08, 12:49    Titel: Entstehung neuer Staaten Antworten mit Zitat

Nach dem Vorschlag beider Kammern der Duma hat nunmehr der russische Staatsprsident die Unabhngigkeit Abchasiens und Sdossetiens anerkannt.

Frankreich als amtierende EU-Ratsprsidentschaft bedauert diese Entscheideung und hlt weiter an der "territorialen Integritt Georgiens" fest.

Auch US-Prsident bezeichnete bereits den Beschluss des russischen Parlaments mit Blick auf die territoriale Einheit Georgiens als vlkerrechtswidrig.

Auch die Bundesregierung verwies auf die Souvernitt und territoriale Einheit Georgiens.

Siehe dazu --> www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,574491,00.html

Ich entsinne mich, da hier schon einmal ein Tread ber die Voraussetzungen fr die Entstehung neuer Staaten lief. Leider konnte ich ihn nicht finden. Als Ergebnis ist mir erinnerlich, da dies eher eine politische als eine rechtliche Entscheidung war. Insbesondere ist eine Abspaltung unproblematisch, wenn der Staat, von dessem Gebiet sich ein Teil abspalten will, mit der Trennung einverstanden ist. So als Beispiel der Zerfall der Tschechoslowakei in die Tschechische und Slowakische Republik.

Diese Abspaltung von Abchasien und Sdossetien scheint mir m.E. aber vergleichbar mit der Abspaltung des Kosovo von Serbien. Seinerzeit hat der "Westen" dieses Gebiet als eigenstndigen Staat anerkannt, obwohl damit die territoriale Integritt Serbiens beeintrchtigt wurde, und Serbien mit der Abspaltung nicht einverstanden war/ist.

Warum sollte die Abspaltung/Anerkennung Abchasiens und Sdossetiens vlkerrechtswidrig sein, die Abspaltung/Anerkennung des Kosovo nicht?

Siehe dazu z.B. hier --> www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,552109,00.html

Oder sind da Unterschiede?

Und wenn ja, welche Voraussetzungen mten Abchasien und Sdossetine mitbringen, damit die Anerkennung vlkerrechtsgem ist?

Oder soll das Gerede vom Vlkerrecht nur verbrmen, da es in Wirklichkeit nur um Politik geht?
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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Apifera
Interessierter


Anmeldungsdatum: 02.06.2005
Beitrge: 14
Wohnort: Saarland

BeitragVerfasst am: 05.09.08, 09:14    Titel: Re: Entstehung neuer Staaten Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
Nach dem Vorschlag beider Kammern der Duma hat nunmehr der russische Staatsprsident die Unabhngigkeit Abchasiens und Sdossetiens anerkannt.

Frankreich als amtierende EU-Ratsprsidentschaft bedauert diese Entscheideung und hlt weiter an der "territorialen Integritt Georgiens" fest.

Auch US-Prsident bezeichnete bereits den Beschluss des russischen Parlaments mit Blick auf die territoriale Einheit Georgiens als vlkerrechtswidrig.

Auch die Bundesregierung verwies auf die Souvernitt und territoriale Einheit Georgiens.

Siehe dazu --> www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,574491,00.html

Ich entsinne mich, da hier schon einmal ein Tread ber die Voraussetzungen fr die Entstehung neuer Staaten lief. Leider konnte ich ihn nicht finden. Als Ergebnis ist mir erinnerlich, da dies eher eine politische als eine rechtliche Entscheidung war. Insbesondere ist eine Abspaltung unproblematisch, wenn der Staat, von dessem Gebiet sich ein Teil abspalten will, mit der Trennung einverstanden ist. So als Beispiel der Zerfall der Tschechoslowakei in die Tschechische und Slowakische Republik.

Ich kenne den alten Thread jetzt nicht.
Nach der herrschenden Lehre bentigt ein Staat ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt, die in der Lage sein muss, die Gesetze des Staates und ihre Anordnungen durchzusetzen. Auerdem gehe ich davon aus, dass ein Staat auch die Anerkennung der anderen Staaten, zumindest einer greren Anzahl von Staaten, bentigt.
Im Fall von Abchasien und Sdossetien drfte es an einer effektiven Staatsmacht fehlen. Die Regierungen der beiden Republiken sind vollstndig von Russland abhngig. Und die Anerkennung durch einen einzigen Staat macht noch keinen Staat, auch wenn es der grte Flchenstaat der Erde ist. Ich halte somit die Existenz der beiden neuen Staaten vlkerrechtlich fr sehr unsicher.
Zitat:

Diese Abspaltung von Abchasien und Sdossetien scheint mir m.E. aber vergleichbar mit der Abspaltung des Kosovo von Serbien. Seinerzeit hat der "Westen" dieses Gebiet als eigenstndigen Staat anerkannt, obwohl damit die territoriale Integritt Serbiens beeintrchtigt wurde, und Serbien mit der Abspaltung nicht einverstanden war/ist.

Warum sollte die Abspaltung/Anerkennung Abchasiens und Sdossetiens vlkerrechtswidrig sein, die Abspaltung/Anerkennung des Kosovo nicht?

Siehe dazu z.B. hier --> www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,552109,00.html

Oder sind da Unterschiede?

Und wenn ja, welche Voraussetzungen mten Abchasien und Sdossetine mitbringen, damit die Anerkennung vlkerrechtsgem ist?

Die Abspaltung des Kosovo von Serbien erfolgte unter ganz anderen Vorzeichen. Whrend Abchasien und Sdossetien praktisch von Russland abgespalten wurden, waren es im Fall des Kosovo die Amerikaner und die Nato gewesen. Auch wird der Kosovo inzwischen von weit mehr Staaten anerkannt, als die beiden im russischen Einfluss liegenden Republiken.
Ich denke, dass der Kosovo seine Staatsgewalt ohne die Anwesenheit der Natostreitkrfte nicht selbst ausben knnte.
Auch hier ist seine Existenz vlkerrechtlich fragwrdig.
Zitat:

Oder soll das Gerede vom Vlkerrecht nur verbrmen, da es in Wirklichkeit nur um Politik geht?

Vlkerrecht ist das Recht der Staaten. Die Vlker spielen eine untergeordnete Rolle. Und das Vlkerrecht wird stndig weiter entwickelt. Und es kommt halt mal vor, dass erst Tatsachen geschaffen werden, und man versucht hinterher, das Vlkerrecht diesen Tatsachen anzupassen.
In allen drei Fllen, Abchasien, Sdossetien und Kosovo, unterscheidet sich die Bevlkerung in vielem vom Rest des Staates. Und es gibt nun mal noch Weltteile, in denen sich unterschiedliche ethnische Gruppen wie Feuer und Wasser zueinander verhalten.
Das Vlkerrecht sollte in diesen Fllen auf das Wohl der Menschen abstellen, und nicht auf Dinge, fr die sich die Bevlkerung nichts kaufen kann. Wenn eine gemeinsame Entwicklung stndig zu Reibereien fhrt, ist es besser, wenn man den Minderheiten eine eigene staatliche Verwaltung gibt und sie beim wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbau untersttzt.
Nur, wenn sich Menschen in ihrem Staat wohlfhlen, sind sie in der Lage, mit den benachbarten Nationen in gutnachbarschaftlicher Beziehung zu leben. Die Staatsgrenzen haben keinen Ewigkeitsanspruch.
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 05.09.08, 10:25    Titel: Re: Entstehung neuer Staaten Antworten mit Zitat

Apifera hat folgendes geschrieben::
Auerdem gehe ich davon aus, dass ein Staat auch die Anerkennung der anderen Staaten, zumindest einer greren Anzahl von Staaten, bentigt.


Dies ist nach hL gerade nicht erforderlich, so viel ich wei.
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 05.09.08, 10:34    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Dies ist nach hL gerade nicht erforderlich, so viel ich wei.


Hmm,

es gibt aber selbsternannte "Staaten" die die brigen Merkmale erfllen knnten, aber mangels Anerkennung durch Teile der Vlkergemeinschaft (und gleichzeitigem Verzicht auf eigene Souvernittsrechte) nicht als Staat existieren knnen.

Beispiele:

Transnistrien, Kurdistan, evtl. Tschetschenien...

Gre
Ronny Winken
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Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 05.09.08, 10:35    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=156786
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Gre,
Abrazo
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Apifera
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Anmeldungsdatum: 02.06.2005
Beitrge: 14
Wohnort: Saarland

BeitragVerfasst am: 05.09.08, 10:51    Titel: Re: Entstehung neuer Staaten Antworten mit Zitat

Cicero hat folgendes geschrieben::
Apifera hat folgendes geschrieben::
Auerdem gehe ich davon aus, dass ein Staat auch die Anerkennung der anderen Staaten, zumindest einer greren Anzahl von Staaten, bentigt.


Dies ist nach hL gerade nicht erforderlich, so viel ich wei.


Ich habe geschrieben, dass ich davon ausgehe. Was ist schon ein Staat, der von keinem anderen anerkannt wird, oder allenfalls von einem, der zudem noch Geburtshelfer dieses Staates war.

Ich wei, wovon ich spreche. Ich bin Saarlnder.
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Mount'N'Update
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05.09.08, 17:34    Titel: Re: Entstehung neuer Staaten Antworten mit Zitat

Apifera hat folgendes geschrieben::
Ich wei, wovon ich spreche. Ich bin Saarlnder.


Dann ist das ja ein wunderschnes Beispiel:

Ein Staat besteht 1. aus einam Staatsgebiet (das Saarland hat klar definierte Grenzen, 2. ein Staatsvolk (nmlich die Saarlnder) und 3. eine Staatsgewalt (Legislative - der Landtag, Exekutuve - Landesregierung, Judikative - Gerichte wird es im Saarland auch geben).
Auf die vlkerrechtliche Anerkennung kommt es nicht an.
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 05.09.08, 19:21    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Transnistrien, Kurdistan, evtl. Tschetschenien...


Staatsgewalt bedeutet aber, dass diese innerhalb des Staatsgebietes auch unangefochten ausgebt wird. Eine kurdische Staatsgewalt in diesem Sinne gibt es aber nicht, vielmehr wird sie dort ausgebt von den Staaten, auf deren Territorium sich das Kurdengebiet befindet.
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