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Welches Recht bei Internet-Kaufvertrag mit stereicher?

 
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Mr. Recht
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beitrge: 165

BeitragVerfasst am: 05.09.08, 11:57    Titel: Welches Recht bei Internet-Kaufvertrag mit stereicher? Antworten mit Zitat

Hallo,

wenn man als Verbraucher mit einem stereichischen Anbieter im Internet als Deutscher an einem PC in Deutschland einen Vertrag geschlossen hat, gilt dann das deutsche oder sterreichische Recht?

Hintergrund: Angenommen, man fllt auf einen windigen Anbieter hinein, der eine scheinbare kostenlose Dienstleitstung anbietet, und im Kleingedruckten seiner AGBs steht dass es doch was kostet, so gibt es nach deutschem AGB-Recht die Mglichkeit, einzuwenden, dass der Kunde nicht mit einer solchen Klausel zu rechnen hatte und die AGB ist somit unwirksam. Mich wrde interessieren ob das fr einen, wie oben beschriebenen Fall mit einem stereichischen Anbieter genau so ist.
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ThoT
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beitrge: 848

BeitragVerfasst am: 07.09.08, 19:13    Titel: Antworten mit Zitat

Welches Recht anwendbar ist drfte hier davon abhngig sein, wie der sterreicher in Deutschland ttig wird. Richtet sich das Internetangebot erkennbar nur an sterreicher ist idR. sterreichisches Recht anzuwenden.
Genaueres zur Rechtswahl findet man in Artt. 27 ff. EGBGB und dort im speziellen Art. 29 EGBGB fr Verbrauchervertrge.
http://dejure.org/gesetze/EGBGB/27.html
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Mr. Recht
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 05.06.2006
Beitrge: 165

BeitragVerfasst am: 09.09.08, 07:45    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank.

Aber noch kurioser: Nehmen wir an, dass vorstehende Annahme (dass es sich um einen sterreicher handelt) nur deshalb getroffen wurde, weil eine sterreichische Servicenummer auf der Startseite zu sehen war. Das Impressum allerdings zeigt, dass die Firma in den Arabischen Emiraten sitzt und das Recht gelten sollte, in der Widerrufsbelehrung allerdings wird nur auf das deutsche BGB Bezug genommen (es wird der Verbraucher nach 13 definiert).

Wie verhlt sich der Fall dann?
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I-user
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 09.09.08, 22:28    Titel: Antworten mit Zitat

Dann gilt m.E. deutsches Recht. Siehe ThoT's Hinweis auf die Rechtsquelle.
_________________
Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lge, dann am liebsten indem ich ausschlielich die Wahrheit sage."
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