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Verfasst am: 23.09.08, 22:09 Titel: Missbrauch der Bezeichnung "Bezirksregierung" u. d
hi
Eine Firma hat massive Qualitätsprobleme mit einem Teil ihrer Produkte. Da diese unter die Regeln und Normen für persönliche Schutzausrüstung fallen reagiert die zuständige Bezirksregierung und erlässt Untersagungsverfügungen. Die Firma darf deshalb die betroffenen Produkte in der EU nicht mehr in Verkehr bringen.
Über den Newsletter dieser Firma wird dann ein Dokument verschickt in dem sinngemäss drinsteht das die Produkte x, y und z nun bedenkenlos wieder genutzt werden könne da es keine Abweichungen von den Mindestanforderungen gab.
Das Dokument erweckt den Anschein das es von der zuständigen Bezirksregierung erstellt wurde. Im Kopf steht "Bezirksregierung Xxxx" und oben rechts ist das Landewappen abgebildet.
Auf Anfrage teilt nun die Bezirksregierung mit:
Zitat:
(...)das angesprochene Dokument (PDF-Datei) mit dem Wappen des Landes Yyyyyyyy ist nicht durch die Bezirksregierung Xxxxx erstellt worden.
Da dieses Anschreiben per Newsletter durch die Firma Zzzzz verschickt wurde, ist davon auszugehen, dass die Firma Zzzzz auch für dieses Schreiben verantwortlich ist.(...)
Wie ist dies Fälschung nun strafrechtlich zu bewerten?
Hat die Bezirksregierung denn kein weiteres INteresse an diesem Schreiben gehabt? _________________ It's not about left or right, it's about right and wrong.
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