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Wehrpflicht bei Mandatstrgern?

 
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vredesduif
Interessierter


Anmeldungsdatum: 21.08.2008
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 21.08.08, 16:11    Titel: Wehrpflicht bei Mandatstrgern? Antworten mit Zitat

Hallo liebe Forengemeinde,

ich habe irgendwo mal gehrt, dass kommunale Mandatstrger (Stadt-/ Gemeinde- / Ortsrat) fr die Dauer der Legislaturperiode von der Wehrpflich befreit sind. In 33 Gemeindeordnung des Saarlandes steht:

"(1) Die Mitglieder des Gemeinderates haben die ihnen obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfllen,
insbesondere an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen."

Und weiter steht in Nummer 2 des o.g. Paragraphen:

"(2) Die Mitglieder des Gemeinderates werden vor ihrem Amtsantritt in ffentlicher Sitzung von der
Brgermeisterin oder vom Brgermeister durch Handschlag zur gesetzmigen und gewissenhaften
Ausbung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet."

Also ist jedes Ratsmitglied verpflichtet an den Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen. Wer aber Wehrdienst leistet ist nur bedingt erreichbar. Somit verstt er in diesem Fall gegen eine durch Handschlag beschlossene Pflicht.

Ich hoffe, ihr knnt mir helfen... Geschockt

Gre
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occu
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.11.2006
Beitrge: 59

BeitragVerfasst am: 21.08.08, 18:46    Titel: Antworten mit Zitat

habe jetzt leider nichts paragraphenmiges zur hand, aber ich denke, das die pflicht dem land zu dienen (Wehrpflicht), die ja festgeschrieben ist hher eingestuft wird als eine politische verpflichtung. zudem sollte es ja im interesse liegen die wehrpflicht zu erfllen, da diese ja von der politik auch so beschlossen wurde.

nur meine persnliche meinung
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 09:52    Titel: Antworten mit Zitat

Der Gesetzgeber gesteht dem kommunalen Mandatstrger ja Urlaub fr die erforderliche Teilnahme an Sitzungen u. zu, eine Beeintrchtigung entsteht soweit also kaum.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 25.09.08, 15:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Bundesrecht bricht Landesrecht. Die Regelung ist verfassungskonform auszulegen, so dass der Wehrdienst als sachlicher Ausnahmegrund gilt (zB soweit Urlaub aus besonderen Grnden nicht mglich ist).
_________________
mfg
Klaus
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