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Abtretung versus Sicherstellung

 
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Dartagnan
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.03.2005
Beitrge: 202

BeitragVerfasst am: 25.09.08, 17:14    Titel: Abtretung versus Sicherstellung Antworten mit Zitat

Hallole,
ein Abschiebehftling hat bei seiner Festnahme Bargeld bei sich.
Dieses Bargeld wird sichergestellt,um die Kosten der Abschiebung gem. 66 Aufenthaltgesetzes zu bezahlen, durch Abbuchung vom Gefngniskonto. NAch Sicherstellung kommt irgendwann der Einwand,dass der Betrag des Bargeldes schon an eine Kanzlei abgetreten wurde.

Woran knnte diese Abtretung scheitern. MIr fllt nichts ein. Allerdings soll man nicht von einer Nichtigkeit gemss 138 BGB ausgehen,da dafr keine Beweise vorliegen wrden.
Gibts irgendein Abtretungsverbot bezglich dem Gefngniskonto nach StvollzG oder fehlt im die Verfgungsbefugnis?

Wre fr Tipps dankbar.
Gruss
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