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Briefgeheimnis fr Kontoauszge Minderjhriger

 
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allied.antagonist
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 07.10.2008
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 07.10.08, 10:08    Titel: Briefgeheimnis fr Kontoauszge Minderjhriger Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich wollte mich mal nach der Rechtslage erkundigen, inwieweit das Briefgeheimnis fr Minderjhrige in Bezug auf Kontoauszge gilt, die ich per Post zugeschickt bekomme.
Ich habe mich informiert und herausgefunden, dass die Eltern befugt sind, die Post ihrer minderjhrigen Kinder zu ffnen, sofern sie eine Gefhrdung des Kindes befrchten bzw. sich um das Wohl des Kindes sorgen.
Meine Frage lautet: Drfen die Eltern eines 16-jhrigen die mit der Post zugestellten Kontoauszge ffnen und berprfen?

Gre
Michael
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cmd.dea
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 07.10.08, 19:48    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Das ist keine unmittelbar verfassungsrechtliche Frage, denn es geht hier nicht unmittelbar um Grundrechte. Die Materie ist durch das einfache Recht geregelt.


Da Art. 10 GG fr den Minderjhrigen aber gilt, muss sich die Anwendung der - hier insbesondere generalklauselartigen - Norm jedenfalls im konkreten Fall auch hieran unmittelbar messen.

Zitat:

Ganz entscheidend ist 1631 BGB. Aus dieser Norm ergibt sich, dass die Eltern berechtigt und verpflichtet sind, das Kind zu erziehen und zu beaufsichtigen. Dazu kann durchaus auch die Kontrolle des Kontostandes gehren, wobei die Eltern einen weiten Ermessensspielraum haben werden.


Ja, es kann in der Tat durchaus dazu gehren, von einem weiten Ermessensspielraum wrde ich jedoch nicht unbedingt sprechen. Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.04.1985 - Az. 15 W 46/84:

"Der Vormund ist zu Eingriffen in den Briefverkehr des Mndels nur berechtigt, soweit dies der Schutzzweck der Vormundschaft im Einzelfall gebietet. Demgem darf der Vormund den Briefverkehr des Mndels jedenfalls dann in angemessener Weise kontrollieren, wenn der Schutz des Mndels oder Dritter dies unabweislich gebietet."

Gru
Dea
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cmd.dea
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 07.10.08, 20:42    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
ad 1.: Nein, die Anwendung muss sich nicht unmittelbar sondern mittelbar an Art. 10 GG messen lassen. Es geht ja um einen Fall der "mittelbaren Drittwirkung". Unmittelbare Drittwirkung gibt es nur ganz ausnahmsweise. Eigentlich fllt mir dazu nur Art. 9 GG ein.


Naja, die mittelbare Drittwirkung greift ja ber die beliebten Einfallstore des Zivilrechts in das BGB ein, sprich ber auszulegende Generalklauseln. Ich wrde praktisch alle Begriffe des 1631 BGB als solche ansehen. "Unmittelbar" ist es mangels hoheitlichem Akt so natrlich nicht.

Zitat:
ad 2.: Danke, prima Hinweis!


Gerne

Gru
Dea
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 07.10.08, 21:08    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
...
Ja, es kann in der Tat durchaus dazu gehren, von einem weiten Ermessensspielraum wrde ich jedoch nicht unbedingt sprechen. Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.04.1985 - Az. 15 W 46/84:

"Der Vormund ist zu Eingriffen in den Briefverkehr des Mndels nur berechtigt, soweit dies der Schutzzweck der Vormundschaft im Einzelfall gebietet. Demgem darf der Vormund den Briefverkehr des Mndels jedenfalls dann in angemessener Weise kontrollieren, wenn der Schutz des Mndels oder Dritter dies unabweislich gebietet." ...

Hallo dea,

ein Vormund kann sich schwerlich hierauf berufen

Art 6 II GG hat folgendes geschrieben::
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natrliche Recht der Eltern und die zuvrderst ihnen obliegende Pflicht. ber ihre Bettigung wacht die staatliche Gemeinschaft.


Das Elternrecht ist - im Gegensatz zu den Rechten der Kinder - sehr stark ausgeprgt.

Die Frage, ob Eltern die Post ihrer minderjhrigen Kinder ffnen drfen oder nicht, ist nicht gesetzlich geregelt (siehe Liste der Altersstufen im deutschen Recht).

1626 BGB hat folgendes geschrieben::
(2) Bei der Pflege und Erziehung bercksichtigen die Eltern die wachsende Fhigkeit und das wachsende Bedrfnis des Kindes zu selbstndigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.

Die Postfrage fllt m.E. unter 1626 Absatz 2 BGB. Die letztendliche Frage, wer die Post ffnen darf, liegt bei den Eltern. Winken

Liebe Gre

Klaus
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 07.10.08, 22:07    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
[quote="Dipl.-Sozialarbeiter"]
cmd.dea hat folgendes geschrieben::
...
Ja, es kann in der Tat durchaus dazu gehren, von einem weiten Ermessensspielraum wrde ich jedoch nicht unbedingt sprechen. Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.04.1985 - Az. 15 W 46/84:

"Der Vormund ist zu Eingriffen in den Briefverkehr des Mndels nur berechtigt, soweit dies der Schutzzweck der Vormundschaft im Einzelfall gebietet. Demgem darf der Vormund den Briefverkehr des Mndels jedenfalls dann in angemessener Weise kontrollieren, wenn der Schutz des Mndels oder Dritter dies unabweislich gebietet." ...

Hallo dea,

ein Vormund kann sich schwerlich hierauf berufen

Art 6 II GG hat folgendes geschrieben::
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natrliche Recht der Eltern und die zuvrderst ihnen obliegende Pflicht. ber ihre Bettigung wacht die staatliche Gemeinschaft.


Das Elternrecht ist - im Gegensatz zu den Rechten der Kinder - sehr stark ausgeprgt.


Sorry, aber ich verstehe Deine Aussage nicht. Worauf genau kann sich der Vormund nicht berufen?

Zitat:
Die Frage, ob Eltern die Post ihrer minderjhrigen Kinder ffnen drfen oder nicht, ist nicht gesetzlich geregelt (siehe Liste der Altersstufen im deutschen Recht).


Nicht ausdrcklich, aber es fllt unter die Generalklausel des 1631 BGB (siehe die Entscheidung des OLG).

Zitat:
1626 BGB hat folgendes geschrieben::
(2) Bei der Pflege und Erziehung bercksichtigen die Eltern die wachsende Fhigkeit und das wachsende Bedrfnis des Kindes zu selbstndigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.

Die Postfrage fllt m.E. unter 1626 Absatz 2 BGB. Die letztendliche Frage, wer die Post ffnen darf, liegt bei den Eltern. Winken


Die Rechtsprechung sieht es jedenfalls als Fall des 1631 BGB an und das halte ich auch fr vollkommen richtig. Dass die Entscheidung bei den Eltern liegt, ist offensichtlich, die letzte ist es aber nicht, denn das Kind kann hiergegen gerichtlichen Rechtsschutz geltend machen.

Gru
Dea
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FM
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 07.10.08, 22:12    Titel: Antworten mit Zitat

Alternativ knnten natrlich die Eltern der Bank auch gleich mitteilen, da die Kontoauszge direkt an sie selbst geschickt werden sollen. Oder auch im Nachhinein bei der Bank Einsicht in die Kontobewegungen nehmen.
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 07.10.08, 22:22    Titel: Antworten mit Zitat

FM hat folgendes geschrieben::
Alternativ knnten natrlich die Eltern der Bank auch gleich mitteilen, da die Kontoauszge direkt an sie selbst geschickt werden sollen. Oder auch im Nachhinein bei der Bank Einsicht in die Kontobewegungen nehmen.


Naja, das Kind hat ja noch mehr Rechte, als nur das Briefgeheimnis. So einfach gehts nu auch wieder nicht.

Gru
Dea
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