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Gewerbliches Segelfliegen mit Privatlizenz.

 
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Is_scho_recht.
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 07.10.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 07.10.08, 18:39    Titel: Gewerbliches Segelfliegen mit Privatlizenz. Antworten mit Zitat

Hallo liebes Forum,

folgende Frage aus reiner Interesse. Es gibt ja einige Segelflugvereine, die auch Passagiere befrdern. Oft fr ein paar Euro um halt die Kosten zu decken. Es gibt aber auch welche, die Passagiere von Agenturen bernehmen und diese Flge, dann diesen Agenturen in Rechnung stellen. Ist das mit den normalen Privatpilotenlizenzen berhaupt erlaubt?

Wer wrde hier haften,wenn es zu einem Unfall kommen wrde?

Gre
_________________
Ja nee is klaa!
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Whiskey-Oscar
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.10.2007
Beitrge: 27

BeitragVerfasst am: 08.10.08, 08:53    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Is_scho_recht.

Das ist in vielen Vereinen ein viel zu wenig beachtetes Thema.

Ausgegangen werden muss von 39 Abs. 2 LuftPersV:

"Die Lizenz berechtigt zum Fhren von Segelflugzeugen oder von Segelflugzeugen mit Hilfsantrieb im nichtgewerbsmigen Luftverkehr am Tage und zu den eingetragenen Startarten."

Schon daraus ergibt sich eindeutig, dass jede gewerbsmige Ttigkeit mit der Segelfluglizenz nicht erlaubt ist.
Es ergeben sich allerdings noch einige weitere, nicht unbeachtliche Konsequenzen. Denn an natrliche oder juristische Personen, welche gewerbsmig Personen oder Sachen befrdern werden auch auerhalb der Lizenzierung besondere Anforderungen gestellt. So ist dafr zum einen eine Betriebsgenehmigung nach dem LuftVG erforderlich, zum anderen greifen die zum Teil schrferen Haftungsregeln des EG-Rechts oder internationaler Abkommen. Das kann dazu fhren, dass die Deckungssummen aus der Haftpflichtversicherung schnell nicht mehr gengen und der Verantwortliche persnlich haftet.
Auerdem solte nicht unerwhnt bleibe, dass das Fliegen ohen gltige Lizenz eine Straftat darstellt und das gewerbsmige Fliegen ohne die erforderliche Betriebsgenehmigung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bugeld von bis zu 25.000,- geahndet werden kann.
Es ist also Vorsicht geboten!

Daher stellt sich natrlich um so mehr die Frage, wann man denn nun gewerbsmig fliegt und wann nicht. Vorausgeschickt sei, dass seit dem 11. nderungsgesetz zum LuftVG "Selbstkostenflge" ausweislich der Gesetzesbegrndung nicht mehr per se als nicht gewerbsmig gelten.
Als Anhaltspunkte knnen mglicherweise die Erwgungen des baden-wrttembergischen Umwelt- und Verkehrsministerium zu diesem Thema dienen. Danach spricht fr eine Gewerblichkeit das (nicht notwendig kumulative) Vorliegen der folgenden Kriterien:
- Selbstndigkeit (Der Unternehmer handelt auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung),
- Nachhaltigkeit (Ttigkeit muss auf Dauer angelegt sein; Wiederholungsabsicht gengt unter Umstnden bereits),
- Entgeltlichkeit (Die Durchfhrung der Flge muss auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile gerichtet sein, was eventuell auch in ersparten Aufwendungen zu sehen sein kann),
- Gewinnerzielungsabsicht (das Unternehmen muss mit der Absicht betrieben werden Gewinne zu erwirtschaften; eine tatschliche Gewinnerzielung ist nicht erforderlich).

Es sollte daher dringend vermieden werden, solche Kosten an den Fluggast weiterzugeben, die nicht unmittelbar aufgrund des mit dem Gast durchgefhrten Fluges anfallen. Schon die Einberechnung von Fixkosten, Rcklagen oder gar anteiligen Hallenstellplatzkosten scheint bedenklich!

Zuletzt noch der Hinweis auf eine denkbare Ausnahme. Dazu sei erwhnt, dass dies nur meine eigene Meinung widerspiegelt. 6 der 1. DV zur LuftPersV sieht eine Ausnahme fr Fluglehrer und Schlepppiloten bezogen auf diese jeweilige Ttigkeit vor. Die Vorschrift gilt zwar direkt nur fr JAR-Lizenzen, hier scheint aber eine analoge Erstreckung auf die LuftPersV-Lizenzen angezeigt. Demnach drfte auch der Segelfluglehrer gewerblich ausbilden - nicht jedoch Gste fliegen!

Besten Gru Whiskey-Oscar
_________________
"Das Bessere ist der Feind des Guten." - Voltaire

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ATCler
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 333
Wohnort: Berg

BeitragVerfasst am: 08.10.08, 23:30    Titel: Antworten mit Zitat

Ergnzend zu den sehr guten Ausfhrungen von Whiskey-Oskar sei noch der 20 LuftVG "Luftfahrtunternehmen" erwhnt, in dem die gewerbliche Bettigung zum Zwecke des Transportes von Personen und Sachen beschrieben ist und welche ausdrcklichen Ausnahmen es davon gibt.

20 LuftVG zum Nachlesen hier:
http://www.luftrecht-online.de/einzelheiten/unternehmen/unternehmen.htm

Interessante Hinweise zur Gewerblichkeit bzw. den (nicht mehr) existenden "Selbstkostenflgen" hier:
"Rundflge - Was ist erlaubt?" (Quelle: AOPA)
http://www.aopa.de/aktuelle-news/rundfluege-was-ist-erlaubt.html?parent=133

"Die Mr von den Selbstkostenflgen - RA Wolfgang Hirsch, Stuttgart" (Quelle: AOPA - Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater)
http://www.ajs-luftrecht.de/news/selbstkosten.html
_________________
Gre,
Thomas

Man muss nicht alles wissen, aber zumindest wos steht!
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