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Holland - Tchechien - Trkei -> Zahlungsverweigerung

 
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mertan
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2007
Beitrge: 23

BeitragVerfasst am: 03.08.08, 13:08    Titel: Holland - Tchechien - Trkei -> Zahlungsverweigerung Antworten mit Zitat

Hallo,

grob dargestellt:
Unternehmer A mit Sitz in der Trkei hat Geschfte mit Unternehmer B aus Holland und Unternehmer C aus Tchechien.
Nun verweigern B und C die Zahlungen an A. Was kann A nun tun?
Welches Recht wrde in Frage kommen - kann man so pauschal wahrschl. gar nicht beantworten, oder?
Knnte ein Anwalt aus der Trkei die Sache bernehmen oder wre es sinnvoll einen Anwalt aus Europa, z.B. Deutschland zu nehmen?
Gibts irgendwelche Besonderheiten zu beachten?
Herzlichen Dank an alle Antwortenden.

Gru
Mertan
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schorschiii
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 17.02.2006
Beitrge: 139

BeitragVerfasst am: 03.08.08, 15:25    Titel: Antworten mit Zitat

ganz grob wrde ich mal auf die ABGs verweisen. Das steht, zumindest bei deutschsprachigen Vertrgen, meist der Gerichtsstand im Falle eines Konflikts festgeschrieben. vielleicht hilft das ja weiter

ansonsten einfach vielleicht einen zivilrechtsanwalt in der trkei fragen, der international ausgerichtet ist
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moro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 03.08.08, 15:55    Titel: Antworten mit Zitat

Anwendbares Recht und Gerichtsstand sind zwei verschiedene Dinge. In den Vertrgen zwischen A und B sowie zwischen A und C kann das eine oder das andere oder beides geregelt sein. Wenn das nicht der Fall ist, kommen die gesetzlichen Regeln zum Zug. Die sind in den verschiedenen Lndern unterschiedlich, und es kann dabei auch auf die Art des Vertrages ankommen. In aller Regel besteht aber zumindest am Ort des Beklagten ein Gerichtsstand. Da sich hier die Forderungen gegen Unternehmen in den Niederlanden und Tschechien richten, drften Anwlte aus diesen Lndern die geeigneten Auskunftspersonen sein. Unter Umstnden wird fr eine Klage dort ohnehin ein dort zugelassener Anwalt erforderlich sein.

Gru,
moro
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schorschiii
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 17.02.2006
Beitrge: 139

BeitragVerfasst am: 03.08.08, 18:32    Titel: Antworten mit Zitat

moro hat folgendes geschrieben::
Wenn das nicht der Fall ist, kommen die gesetzlichen Regeln zum Zug.


bin zwar nicht so bewandert was IPR angeht, aber ob die gesetzlichen regeln auch per se anwendbar sind, wenn keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen sind, kann von rechtskreis zu rechtskreis unterschiedlich sein.

moro hat folgendes geschrieben::
drften Anwlte aus diesen Lndern die geeigneten Auskunftspersonen sein


das genau soll doch verhindert werden. derjenige, der sein recht durchsetzen mchte, mte nicht gezwungen werden einen anwalt aus einem land zu suchen und zu finden, mit dem er keinerlei verbindungen hat. innerhalb deutschland gilt die "beklagten-gerichtsstand-regel". international wre sie eher hinderlich Winken
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moro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 03.08.08, 19:01    Titel: Antworten mit Zitat

schorschiii hat folgendes geschrieben::
aber ob die gesetzlichen regeln auch per se anwendbar sind, wenn keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen sind, kann von rechtskreis zu rechtskreis unterschiedlich sein.


Was soll denn sonst gelten, wenn nicht die jeweiligen gesetzlichen Regeln? Sie bestimmen im brigen auch, ob vertragliche Vereinbarungen berhaupt mglich sind. In Deutschland beispielsweise sind Gerichtsstandsvereinbarungen nur nach Magabe von 38 ZPO mglich und die freie Rechtswahl nach Magabe von Art. 27 EGBGB.

schorschiii hat folgendes geschrieben::
Innerhalb deutschland gilt die "beklagten-gerichtsstand-regel". international wre sie eher hinderlich Winken


Auch die Europische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung geht aus gutem Grund vom Beklagtengerichtsstand als allgemeinem Gerichtsstand aus. Was wre denn Ihr Vorschlag?

Gru,
moro


Zuletzt bearbeitet von moro am 03.08.08, 19:13, insgesamt 1-mal bearbeitet
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moro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 03.08.08, 19:11    Titel: Antworten mit Zitat

schorschiii hat folgendes geschrieben::
derjenige, der sein recht durchsetzen mchte, mte nicht gezwungen werden einen anwalt aus einem land zu suchen und zu finden, mit dem er keinerlei verbindungen hat.


Im Ausgangsfall hat A aus der Trkei mit B aus den Niederlanden einen Vertrag geschlossen, aus dem er eine Forderung gegen B ableitet. Sie halten es fr unzumutbar fr A, sich - mangels anderweitiger Gerichtsstandsvereinbarung - auf ein niederlndisches Gericht als Beklagtengericht einzulassen. Halten Sie es dann fr eher zumutbar, dass B sich auf ein trkisches Gericht als Klgergericht einlassen muss? Mit welcher Begrndung?

Gru,
moro
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schorschiii
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.02.2006
Beitrge: 139

BeitragVerfasst am: 05.08.08, 23:21    Titel: Antworten mit Zitat

moro hat folgendes geschrieben::
Was soll denn sonst gelten, wenn nicht die jeweiligen gesetzlichen Regeln? Sie bestimmen im brigen auch, ob vertragliche Vereinbarungen berhaupt mglich sind. In Deutschland beispielsweise ...


es gibt auch andere quellen als das kodifizierte recht. im angelschsischer rechtskreis bilden im zivilrecht eher urteile eine rechtsgrundlage.

moro hat folgendes geschrieben::
Auch die Europische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung geht aus gutem Grund vom Beklagtengerichtsstand als allgemeinem Gerichtsstand aus. Was wre denn Ihr Vorschlag?


ich hab die einschlgigen normen grad nicht vor augen. ich denke aber, dass der vergleich schwer zu vertreten ist. ein gericht auf europischer ebene hat nicht identische bestimmungen wie die eines niederlndischen zivilgerichts.
haben sie vielleicht beispiele auf nationaler ebene?

moro hat folgendes geschrieben::
Halten Sie es dann fr eher zumutbar, dass B sich auf ein trkisches Gericht als Klgergericht einlassen muss? Mit welcher Begrndung?


auch da muss ich zugeben, dass ich keine normen vor augen hab.
hier soll aber der firmensitz in der trkei sein und die leistungen wurden ebenfalls von dort aus erbracht. wenn das EGBGB in den einschlgigen lndern wirksam ist, dann gilt das trkische recht als anwendbar, falls es keine vertraglichen regelungen gibt.
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moro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 08:19    Titel: Antworten mit Zitat

schorschiii hat folgendes geschrieben::
moro hat folgendes geschrieben::
Auch die Europische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung geht aus gutem Grund vom Beklagtengerichtsstand als allgemeinem Gerichtsstand aus. Was wre denn Ihr Vorschlag?


ich hab die einschlgigen normen grad nicht vor augen. ich denke aber, dass der vergleich schwer zu vertreten ist. ein gericht auf europischer ebene hat nicht identische bestimmungen wie die eines niederlndischen zivilgerichts.
haben sie vielleicht beispiele auf nationaler ebene?


Sie verkennen den Anwendungsbereich der EuGVVO. Sie gilt fr die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten, also u.a. auch fr die niederlndischen Zivilgerichte.

schorschiii hat folgendes geschrieben::
moro hat folgendes geschrieben::
Halten Sie es dann fr eher zumutbar, dass B sich auf ein trkisches Gericht als Klgergericht einlassen muss? Mit welcher Begrndung?


auch da muss ich zugeben, dass ich keine normen vor augen hab.
hier soll aber der firmensitz in der trkei sein und die leistungen wurden ebenfalls von dort aus erbracht. wenn das EGBGB in den einschlgigen lndern wirksam ist, dann gilt das trkische recht als anwendbar, falls es keine vertraglichen regelungen gibt.


Das verstehe ich nun gar nicht. Das EGBGB ist ein deutsches Gesetz. Was meinen Sie damit, dass es in anderen Lndern "wirksam" ist? Auerdem hatte ich vom Gerichtsstand gesprochen, und dazu enthlt das EGBGB keine Regelungen.

Gru,
moro
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mertan
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2007
Beitrge: 23

BeitragVerfasst am: 10.10.08, 19:01    Titel: Antworten mit Zitat

Erst einmal danke ich allen die geantwortet haben.

Ich habe nun mehr Informationen zu meinem Ausgangsfall:

Es geht um ein Unternehmen (A) in der Trkei der mehrmals Waren an B in Holland liefert. Ein Vertrag existiert nicht.
Telefonisch wird vereinbart, dass die Transportkosten von B bernommen werden sollen. Im nachhinein lehnt B dies ab. Auch ist auf der Zollerklrung FOB als Incoterm definiert, wenn ich das richtig verstanden habe, endet die vertragliche Verpflichtung des Verkufers erst, wenn die Ware die Reling des im benannten Hafen vor Anker liegenden Schiffs berschritten hat.
---> A hat die Transportkosten zu tragen, obwohl "telefonisch" was anderes vereinbart war? Oder kann man dagegen etwas machen? Beweisen kann man es ja wohl schlecht...

Weiterhin wurde die Ware untersucht bzw. kontrolliert. Auch diese Kosten wurden dem Verkufer in Rechnung gestellt?? Incoterms dazu habe ich nicht finden knnen?? Gibt es dazu denn etwas?
Auch wurden Betrge fr irgendwelche Provisionen einbehalten... kann man berhaupt irgendetwas dagegen tun ohne einen schriftlichen Vertrag? Es gibt die Zollerklrungen und Kontoauszge, aus denen ersichtlich ist, dass eben nicht der vereinbarte Kaufpreis bezahlt worden ist...

Gibt es ein Abkommen zwischen Holland und der Trkei? Ich konnte dazu leider nichts finden...CISG usw. findet auf die Trkei ja keine Anwendung, oder?

Wie wrde es mit den Verjhrungsfristen aussehen? Die Ausfhre fanden alle im Jahr 2006 statt.

Ich glaube das reicht erst einmal. Jetzt schon ein Dankeschn an alle Antwortenden.

Viele Gre
Mertan
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