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Gebhren fr die Betreuung?

 
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SMB222
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.08.2006
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 13.10.08, 05:17    Titel: Gebhren fr die Betreuung? Antworten mit Zitat

Hallo, folgender Fall:

die Ehefrau ist nach einem schweren Schlaganfall des Mannes seit 10 Jahren als Betreuerin eingesetzt. Er ist krperlich fit, jedoch geistig geschdigt und bedarf einer stetigen Aufsicht. Die Ehefrau legt dem Gericht gegenber jedes Jahr die Vermgensverhltnisse dar.

Nun bekommt sie ein Schreiben von der Landesjustizkasse, im dem sie aufgefordert wird, eine Jahresgebhr fr die Betreuung ihres Mannes zu entrichten - und das rckwirkend bis zum Jahr 2004.

Ist das wirklich rechtens so und gibt es in diesem Fall nicht auch eine Art "Verjhrung" wenn es bis dato versumt wurde? Ausserdem ist es nicht eher so, dass der Betreuer ein gewisses Entgelt fr seine Aufwendungen erhlt?

Besten Dank im voraus.
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AndreasHL
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 446
Wohnort: Lbeck

BeitragVerfasst am: 13.10.08, 07:11    Titel: ohne Antworten mit Zitat

Hallo,

zu einer Verjhrung kann ich nichts sagen.

Hinsichtlich der Forderung der Landesjustizkasse: es gibt einen Freibetrag in Hhe von 25.000 Euro, und fr jede angefangene 5.000 EUR, um die der Freibetrag berstiegen wird, sind 5 Euro Gebhren zu zahlen. Pro Jahr.

Mir ist nicht ganz klar, warum Sie hier nachfragen. Selbst bei einem Vermgen von 1.000.000 Euro (einer Million) errechne ich nur 975,-- Euro an Gebhren. Das ist doch wirklich nicht zu viel, oder ?


Gru

Andreas
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 13.10.08, 11:18    Titel: Antworten mit Zitat

Gem 17 Kostenordnung verjhren Ansprche auf Zahlung von Gerichtskosten in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fllig geworden ist.
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