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Kompliziertes Problem / neues Ausweisdokument

 
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Blank
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 13.10.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 13.10.08, 12:05    Titel: Kompliziertes Problem / neues Ausweisdokument Antworten mit Zitat

Zunchst einmal ein dickes sorry fr den dicken Wortschwall der jetzt folgt, aber die Sache ist recht kompliziert zu erklren - obohl es dafr wahrscheinlich eine relativ einfache Lsung gibt.

Das Problem: Person J. mit kroatischer Staatsangehrigkeit hat seit lngerer Zeit kein Ausweisdokument und braucht nicht nur des Gesetzes wegen (Passpflicht usw.) eine ID. Keine Identifikation, kein Bankkonto, keine Mglichkeit bestimmte Dienste in Anspruch zu nehmen, die eine SCHUFA-Auskunft bentigen (das sind noch die harmlosen Dinge).

J. ist hier in Berlin 1981 geboren worden, hat die Schulpflicht absolviert und begann mitt 25 Jahren ein Studium, welches er in diesem Semester abschlieen wird - nach einem Ausweis wurde bei der Einschreibung kurioserweise nicht gefragt, wichtiger schien hierbei lediglich die Bescheinigung ber eine Krankenversicherung bzw. Wohnsitz (Immatrikulationsunterlagen kommen sowieso postalisch).
Jetzt knnte man J. einfach sagen: "Geh' doch einfach zur Auslnderbehrde bzw. Konsulat, lass dir einen neuen vorlufigen Ausweis ausstellen. Kriegst eventuell eine grere Geldstrafe, aber du bekommst diesen auf jeden Fall!".

J. htte seinen Wehrdienst in Kroatien ableisten mssen, was er nicht getan hat (Grnde: Stiefvater war brutaler Schwerstalkoholiker, Notauszug, arge finanzielle wie terminliche Schwierigkeiten - dickere Polizeiakte als Beweis vorhanden) -> das Konsulat lehnt(e) deswegen die Ausstellung eines neuen Dokumentes ab. Aufgrund auftretender Schwierigkeiten wie der damaligen Ehe von J.s Mutter mit einem Alkoholiker erschwerte dies zumindest die ersten Jahre in hohem Mae. Seit 7 Jahren getrennt lebend, seit einem Jahr geschieden. Alte, abgelaufene Ausweise wurden vom Stiefvater zerrissen und vernichtet, lediglich die Geburtsurkunde blieb noch erhalten.
Auch ist der Aufenthaltstitel bereits vor Jahren abgelaufen - ergo lebt J. hierzulande gesetzlich illegal, bei 10+ Jahren vielleicht sogar schon weit mehr als eine Straftat?
Dabei J. kam ein einziges Mal im Leben in eine Polizekontrolle, als er bei einer Fahrscheinkontrolle (Studentenausweis als persnliche Zeitkarte, gilt nur in Verbindung mit dem Ausweis) sich nicht identifizieren konnte. Polizei wurde zugezogen, drohte mit Abfhrung, J. erklrte alles ganz ruhig, Polizei stand nur fassungslos da "Sie mssen doch einen Ausweis haben?" - und lie J. laufen. J. kauft seitdem nur noch bertragbare Monatskarten, um das zu umgehen. Das nur am Rande, aber das war in der Tat die *einzige* Personenkontrolle bislang.

Die letzte Meldung von J. im Einwohnermeldeamt erfolgte vor gut 9-10 Jahren, nach mehreren Umzgen.

J.s Mutter hat die kroatische Staastbrgerschaft, lebt seit ber 30 Jahren in Berlin, und sowohl sie als auch J. sprechen ein sehr gutes, dialektfreies Deutsch, ist auer einer zweijhrigen Unterbrechung wegen Mutterschaft uneingeschrnkt berufsttig.
Der Mann hat alles in der Tat sehr lange schleifen lassen, allerdings auch Angst vor einer Abschiebung (trotz Geburtsort und Leben in Berlin und nur geringen kroatischen Sprachkenntnissen?) oder eine lngere Gewahrsamsnahme, da Person unbekannt.

Es scheint nur folgende Mglichkeiten zu geben:

- Zur nchsten Polizeidienststelle gehen, alles offen erzhlen und um Rat bitten?
Besser als in einer Kontrolle "aufzufliegen"

- Zur Auslnderbehrde fahren, einen Mitarbeiter riskieren, der, wohl zu recht, entweder eine sehr hohe Geldstrafe auferlegt oder womglich auf das Konsulat verweist
- beim Konsulat Druck machen, um zumindest einen vorlufigen Ausweis zu erlangen? Finanziell hat J. keinerlei Chance, diesen zu bezahlen und lebt weiterhin nicht alleine (Vater seit ca. 15 Jahren verstorben). Die Chancen hierbei sind jedoch sehr gering


Leider folgen nun viele Fragen, aber eine einzige kurze Antwort wrde bereits reichen!

Und was knnte J. blhen? Abschiebung, obwohl J. sowohl "perfekt" Deutsch spricht, keine anderen als diese Ordnungswidrigkeiten je begangen hat? Nachweise von J.s Identitt wren lediglich Zeugen wie seine Mutter, Schulzeugnisse, die Geburtsurkunde, auf der Polizeiwache das Nennen smtlicher frheren Meldeadressen.

Kurzum: J. hatte bislang einfach riesiges Glck - ist in den letzten 10 Jahren nicht mehr verreist und lebt als braver Brger in Berlin, erledigt die normalsten Dinge der Welt - nur derzeit ohne Papiere.
Besteht sogar die Chance auf eine Einbrgerung, auch wenn J. selbst keine existenzsichernde Erwerbsttigkeit hat bzw. dieser nachgehen knnte, jedoch einen festen Wohnsitz hat (die kroatische Nationalitt wrde er in jedem Fall aufgeben - nur im Notfall die doppelte Staatsbrgerschaft behalten)?
Die Grundlagen des Auslndergesetzes hierzu in den groben Zgen sind bekannt.

Einfach sich selbst ins offene Messer zu begeben, Reue zeigen und evtl. mit viel Glck aufgrund der Sachlage - trotz Eigenschuld - irgendwie noch mit dem Kopf aus der Schlinge davonzukommen?

Vielen Dank im Voraus fr alle, die diesen wohl zusammenhangslosen Textblock durchgearbeitet haben.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 13.10.08, 12:29    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das hier

Zitat:
Kurzum: J. hatte bislang einfach riesiges Glck


unterschreibe ich mal ungelesen.
Winken

Zitat:
Besteht sogar die Chance auf eine Einbrgerung, auch wenn J. selbst keine existenzsichernde Erwerbsttigkeit hat bzw. dieser nachgehen knnte, jedoch einen festen Wohnsitz hat (die kroatische Nationalitt wrde er in jedem Fall aufgeben - nur im Notfall die doppelte Staatsbrgerschaft behalten)?


DAS wre im Moment wohl eher das marginalste Problem, bis dahin wird evtl. sogar KRO zur EU gehren (wegen Hinnahme Mehrstaatigkeit)


Zitat:
Die Grundlagen des Auslndergesetzes hierzu in den groben Zgen sind bekannt.


Dann drfte bekannt sein, dass zumindest nach dem AufenthG das Nichtvorliegen eines gltigen Passes keinen Grund darstellt, den Aufenthaltstitel automatisch zu verlieren, es lge lediglich ein Widerrufsgrund nach 52 Abs. 1 Ziffer 1 AufenthG vor.

Ob diese Aussage auch auf vor dem 01.01.2005 vollendete Tatbestnde zutrifft , mte man unter Zuhilfenahme des (alten) AuslG prfen.

Welcher Aufenthaltstitel lag denn konkret bis wann vor.? Wann wurde der letzte Pass genau ungltig?

Zitat:
Einfach sich selbst ins offene Messer zu begeben, Reue zeigen und evtl. mit viel Glck aufgrund der Sachlage - trotz Eigenschuld - irgendwie noch mit dem Kopf aus der Schlinge davonzukommen?


Erster Weg (ggf. mit anwaltlicher Untersttzung) wre sicher ganz entschieden zur zust. AuslBehrde. Hose runter und auf Milde hoffen...

Gre
Ronny Winken
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Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Blank
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Anmeldungsdatum: 13.10.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 13.10.08, 13:26    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die doch sehr schnelle Antwort!

In Bezug auf den verpflichtenden Wehrdienst glaube ich i. A. mal gelesen zu haben, dass diese seit der 2. Jahreshlfte 2007 fr Auslandskroaten aufgehoben wurde - und zudem wird kein Mann eingezogen, der mit Vollendung des 26. Lebensjahres noch keinen Musterungsbescheid erhalten hatte. Das knnte theoretisch zumindest die Erlangung des Passes erleichtern - leider scheinen im Berliner Konsulat ltere Leute zu sitzen, zudem ist nicht sicher, ob die nderung hier bereits "angekommen" ist. Eventuell hilft da ein anonymer Anruf mit unterdrckter Nummer weiter ...
Genaueres ist schwieriger zu finden, da das auf den kroatischen Regierungsseiten im Internet in der Hochsprache geschrieben ist (hierzulande sindmanche Gesetzestexte schon bel ...), der nicht unbedingt leichter verstndlich ist.

J. steht zwar nicht in der SCHUFA, jedoch sind der GEZ und anderen Behrden die Adressen ansscheinend bekannt (?). Irgendwo mssen die Anschriften schlielich auch herkommen, da J. bewusst keinen Telefonbucheintrag hatte vornehmen lassen (seltener Nachname, gab hin und wieder Stranrufer vor lngerer Zeit). Das Einzige logische hierbei wren die Nachsendeantrge der Post damals bei jedem Umzug, die jedesmal zumindest ein halbes Jahr jeweils gelaufen sind.

Der letzte alte Pass ist seit extrem langer Zeit abgelaufen, und der Zeitpunkt kann wegen dem Fehlen auch nur noch erahnt werden. Es sind vermutlich 12 Jahre "ohne" [...], und die Aufenthaltsgenehmigung selbst (alles sonst vernichtet) ist auch nicht mehr vorhanden - nur noch ein Bescheid fr die Beantragung dieser ist vorhanden.
Kurioserweise hat auch der Antrag ein Verfallsdatum (13. September 1999) und ist mit einem Lichtbild aus dem Kindesalter samt Siegel versehen. Nutzt wohl nichts.

Ergo: Keine Einnahmen, fester Wohnsitz, jedoch durch die lange Zeit abgelaufene Aufenthaltsgenehmigung (-erlaubnis, -titel?) seit ber einer Dekade de facto illegal in Deutschland ...

Einen Anwalt kostet leider Geld (keine RSV vorhanden, naja "leider" nicht in Bezug auf seinen Verdienst und die Auslagen bezogen - will ja niemanden auffordern, umsonst zu arbeiten *hust*), aber wenn ich das richtig gelesen habe, soll dieser einen Rat einholen, was denn genau die ersten Schritte sind, oder?
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 14.10.08, 06:24    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

dann drfte der Fall noch nach dem alten AuslG 1990 zu beurteilen sein, weil der Pass bereits vor Inkrafttreten des AufenthG abgelaufen war.

Mit den vor 2005 geltenden Regelungen habe ich nicht soviel zu tun gehabt, daher kann ich nicht definitiv sagen, ob der Aufenthalt zur Zeit noch rechtmig oder bereits illegal ist.
Die Beurteilung hngt davon ab, ob im AuslG automatisch der Aufenthaltstitel (die AE) erlosch, oder ob er (wie oben fr die heutige Rechtslage dargestellt) auch ein Widerruf erforderlich war.

Von der Beantwortung der Frage hngt auch ab, ob zustzlich zu dem bereits erfllten Versto gegen die Passbesitzpflicht auch noch der illegale Aufenthalt hinzukommen wird.
Diese Straftaten knnen auch den weiteren Aufenthalt beeinflussen, da Ausweisungsgrnde vorliegen drften.

Der Anwalt wre deshalb fr die Kontaktaufnahme zur ABH zu empfehlen, wenn es aber finanziell eng ist, knnte man sich zunchst mal mit einer Beratungsstelle beim Roten Kreuz, Caritas oder hnlichen Einrichtungen in Verbindung setzen.

Hier wird es wohl nicht viel mehr geben was zu sagen wre.

Gre
Ronny Winken
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