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Amtseid einer Bundesregierung

 
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fakir19
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.12.2005
Beitrge: 16

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 08:55    Titel: Amtseid einer Bundesregierung Antworten mit Zitat

Hallo, ich habe mal da eine Frage. Wenn eine Regierung gewhlt wurde, dann leistet sie ja den Amtseid. Dort heit es doch so schn, "ich schwre Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Meine Frage nun, ist das nur eine dumme Floskel oder kann der einfache Brger, wenn er es begrnden kann wg. Verletzung des Amtseids die Regierung verklagen?

Danke fr die Antworten.
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 09:24    Titel: Antworten mit Zitat

Lieber fakir19,

der Trick dabei ist, dass

fakir19 hat folgendes geschrieben::
wenn er es begrnden kann


nicht gelingen kann. In Fachkreisen heisst das Phnomen "Organisierte Unverantwortlichkeit".
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 09:34    Titel: Antworten mit Zitat

Auerdem gibt es keinen Straftatbestand des "Amtsmeineids".
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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moro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 09:49    Titel: Antworten mit Zitat

Mir tte auch das arme Gericht leid, das (im Streitfalle - aber irgendeiner streitet ja immer -) letztlich hinsichtlich jeder einzelnen Regierungsentscheidung bestimmen msste, ob sie dem Volk nun Nutzen oder Schaden gebracht hat. Genau diese Frage wird ja unter den Parteien und auch in der ffentlichkeit hufig kontrovers diskutiert. Soll das Gericht nun entscheiden, wessen Ansicht die richtige ist?

Geht es um konkrete Rechtsverste, haben wir die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte. Ansonsten handelt es sich um politische Bewertungen, und fr die ist der Wahltag dann Zahltag. Das ist keine Aufgabe fr Gerichte.

Gru,
moro
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 09:56    Titel: Antworten mit Zitat

Gammaflyer hat folgendes geschrieben::
Auerdem gibt es keinen Straftatbestand des "Amtsmeineids".

Das revidier ich mal.
Irgendwie hatte ich im Kopf, dass in 154 StGB irgendwas spezielleres steht. Der Bundestag ist aber wohl schon eine "zur Abnahme von Eiden zustndigen Stelle" sein .
Einen eigenen Tatbestand brchte es also gar nicht.
_________________
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moro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 10:23    Titel: Antworten mit Zitat

Gammaflyer hat folgendes geschrieben::
Das revidier ich mal.


Ist nicht ntig. Liest man die 153-163 StGB im Zusammenhang (insbesondere die Ausgangsnorm des 153), so sieht man, dass es um falsche Aussagen von Zeugen und Sachverstndigen geht, das heit, um Aussagen ber tatschliche Geschehnisse der Vergangenheit. Es geht nicht um Vorstze und Verpflichtungen von Ministern fr zuknftiges Handeln.

Gru,
moro
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 11:27    Titel: Antworten mit Zitat

Weil ich die Frage in einem anderen Thread habe und sie hier reinpasst:

Angenommen ein Innenminister entwirft und propagiert ein Gesetzn, dass die Befugnisse des Sicherheitsbehoerden erweitert und dabei in die Grundrechte die Buerger eingreift.

Was klar ist und auch dem Innenminister klar ist, ist dass der Eingriff in die Grundrechte unter anderem natuerlich nur verfassungsrechtlich zulaessig ist, wenn er verhaeltnissmaessig ist, also der "Schaden" fuer die Grundrechte durch irgendeinen Nutzen mehr als ausgeglichen wird.(Es gibt natuerlich noch andere Bedinungen die erfuellt sein muessen, z.b. darf der Wesensgehalt nicht vereltzt werden.)

Dies sei jetzt auch der Knackpunkt bei diesem Gesetz(z.b. es werden vermehrt Daten erhoben, um Terroranschlaege zu verhindern und Kriitker glauben, dass diese Daten da gar nichts bringen).

Der Innenminister wisse nun absolut sicher, dass das neue Gesetz fuer niemanden die Sicherheit auch nur im geringsten erhoehe und auch sonst keinerlei Nutzem hat, der die verstaerkte Ueberwachung rechtfertigen koennte. Der Innenminister weis also absolut sicher, dass sein Gesetz nicht mit dem GG vereinbar ist. Wenn er nun trotzdem gegenueber dem Parlament und allen anderen die Fragen wahrheitswidrig behauptet es gaebe einen Nutzen, der den Eingriff rechtfertige, verstoesst er damit gegen ein Gesetz, dass eine Strafe zur Folge haben koennte, sofern man es ihm nachweisen kann und seine eventuelle Immunitaet aufgehoben wird?
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ZetPeO
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 12:00    Titel: Antworten mit Zitat

Der Amtseid hat also nur eine symbolische und keine rechtliche Bedeutung.

Dann msste ein Amtsantritt aber auch trotz Verweigern der Eidesleistung
mglich sein.
Fr einen Verteidigungsminister, Innenminister, Gesundheitsminister
oder Justizminister, um nur Beispiele, ohne Wertung natrlich, zu nennen.


Gr.
ZetPeO
_________________
Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 16.10.08, 09:52    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
Der Amtseid hat also nur eine symbolische und keine rechtliche Bedeutung.

Gr.
ZetPeO


Meine Frage bezieht sich aber nicht nur auf den Amtseid.

z.b. stgb 81:
" 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1.
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeintrchtigen oder
2.
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmige Ordnung zu ndern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fllen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren."
Wenn ein Minister also unter anderem mit Drohungen versucht ein seines Wissens verfassungsfedinliches Gesetz durchzubringen, dann koennte das Hochverrat in minder schwerem Fall sein.

Nur wenn er bloss luegt, dann greift das nicht.
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