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Unsere Demokratie ist durch die Hintertr lngst abgeschafft

 
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nce
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Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 963
Wohnort: Halle/Saale

BeitragVerfasst am: 17.10.08, 14:37    Titel: Unsere Demokratie ist durch die Hintertr lngst abgeschafft Antworten mit Zitat

Zu einer neuen Rezension in unserer Buchliste sei hiermit die Debatte erffnet!

Hans Herbert von Arnim
Die Deutschlandakte


Um der Kontroverse eine gute Grundlage zu geben zwei Links:

Hier die Kurzrezension von Herrn Dr. Jckel,

und hier eine andere Einschtzung von Matthias Krupa in DIE ZEIT

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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 17.10.08, 15:58    Titel: Antworten mit Zitat

Wichtig: Widerspruch zur Besprechung des Buches "Die Deutschlandakte" durch Matthias Krupa in "Die Zeit" (Langversion) von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim

Herrn Krupa habe nicht nur ich eine Meinung hinterlassen:

jaeckel auf zeitonline hat folgendes geschrieben::
Keine Sternstunde des Journalismus

Zunchst muss ich gestehen, dass mich die emotionale Rezension in der Zeit gespannt machte auf das Buch. Dafr haben Sie meinen Dank verdient. Doch berraschenderweise fand ich gar nicht das Pamphlet, das Sie beschrieben hatten, sondern eine sehr nchterne und verstndliche Analyse eines juristischen Lehrstuhlinhabers, warum Demokratieverachtung um sich greift. V. Arnim steht ganz und gar als Patriot ein fr ein wirklich demokratisches System und zeigt mgliche Wege dahin auf.

Dass Sie aber Herrn Prof. v. Arnim in eine rechte und damit undemokratische Ecke abzuschieben versuchen, gibt der Inhalt des geschriebenen Wortes in seinem Buch einfach nicht her. Das kann Absicht sein oder ein enormer handwerklicher Fehler, an den ich nicht zu glauben vermag. Die Motivation fr Ihre Darstellung wirkt hochgradig suspekt. Denn die Diffamierung kritischer Mahner steht ihrerseits in einer blen Tradition. V. Arnim kritisiert ja ebenfalls die Medienlandschaft. Eventuell sind wir schon weiter als er und ich vermuteten und wir nhern uns schon wieder Zeiten der Gleichschaltung der Mainstream-Presse, wie sie Naomi Wolf so schn in ihrem "10-Punkte-Programm" zur Zerstrung einer Demokratie beschreibt.

Dazu passt ebenfalls, dass ich die Replik von Prof. v. Arnim auf Ihre Rezension hin, die in der Druckausgabe erschien, hier online nicht finden kann. Ich meine, er sollte Sie auch zu einer Online-Gegendarstellung zwingen. Alles in allem keine Sternstunde des deutschen Journalismus.

Ich stimme mit den Fen ab und habe mein Abo bereits gekndigt.

Mit freundlichem Gruss
Ihr
Dr. Achim Jckel

_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de


Zuletzt bearbeitet von jaeckel am 18.10.08, 11:11, insgesamt 1-mal bearbeitet
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 18.10.08, 11:03    Titel: Antworten mit Zitat

Die zentrale Argumentationskette, warum v. Arnim wirkliche Demokratie nur noch als eine Fiktion ansieht, hngt am entwerteten Wahlrecht:

  • Durch Angleichung der programmatischen Inhalte ist faktisch kein ausreichendes Kontrastprogramm whlbar.
  • Koalitionen verhindern/verwssern die Durchsetzung gewhlter programmatischer Inhalte.
  • Die Whler wissen daher nicht, wozu ihre Stimme fhrt.
  • Da die Parteien die Kandidaten aufstellen, ist die Wahl nicht frei und unmittelbar, wie im GG vorgesehen.
  • Denn durch Landeslisten und "sichere Wahlkreise" bestimmen nicht die Whler sondern die Parteien vorab, welche Personen in die Parlamente ziehen.
  • Die Parteien "berlisten" dabei die Whler, indem sie Wahlkreiskandidaten ber die Liste absichern.
  • Die Whler wissen nicht, wem ihre Zweitstimme zum Einzug ins Parlament verhilft.
  • Wrde die zeitlich Reihenfolge vertauscht (Aufstellen der Listen + Wahl) und wrden die Brger zuerst die Parteien whlen und die Parteien danach die Mandate auf Personen verteilen, wre der Verfassungsversto offensichtlich: Die Wahl der Abgeordneten erfolgt durch die Parteien und nicht durch das Volk.
  • Welche Personen die Parteien auf die aussichtsreichen Listenpltze setzen, orientiert sich nicht am Brgerwillen sondern an Parteikonformitt (Parteisoldatentum). Dafr zahlt der Parteisoldat dann auch "Parteisteuern".
  • Es gibt keine Mindestwahlbeteiligung fr die Gltigkeit von Wahlen. Im Gegenteil ist die Staatsfinanzierung der Parteien auch dann abgesichert, wenn die Wahlbeteiligung sinkt oder sich sogar eine Mehrheit von solcher Politik abwendet.
  • Faktisch besteht also keine Mglichkeit der Personen- oder Parteiabwahl, solange die "politische Klasse" gemeinsam den Machterhalt will.
  • Die etablierten Parteien haben die Macht zur Diskriminierung/Benachteiligung von neuen Parteien und Whlergemeinschaften.
  • Die Fnf-Prozent-Klausel dient als willkommene Barriere gegen Konkurrenz.

Da auch die Gewaltenteilung immer mehr verwssert wird, sieht v. Arnim die politische Klasse, absoluten Herrschern gleich, zunehmend im kontrollfreien Raum.
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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