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Visum berzogen
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D.R.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 16:33    Titel: Antworten mit Zitat

was sagte ich oben...
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silke76
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.10.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 16:38    Titel: Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::
was sagte ich oben...


Was meinen Sie damit?
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D.R.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 15.10.08, 16:45    Titel: Antworten mit Zitat

Das ich davon ausging, dass sie ne Anzeige bekommen, weil sie jemandem geholfen haben sich illegal hier aufzuhalten.
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Newbie2007
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beitrge: 175

BeitragVerfasst am: 17.10.08, 15:25    Titel: Antworten mit Zitat

silke76 hat folgendes geschrieben::

"... gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren aus folgenden Grund gefhrt: 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. 27 StGB, Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel zugunsten Person X"


95 AufenthG bezieht sich auf die Straftat, die ein Auslnder begeht, wenn er sich illegal in D aufhlt. 27 StGB bezieht sich auf die Beihilfe zu einer Straftat.

Drseln wir das mal auf: Die Schwester hat sich 6 Tage lang illegal in D aufgehalten, damit hat sie eine Straftat begangen. Falls sie falsch informiert wurde, kann sie eventuell einen Verbotsirrtum mildernd geltend machen, allerdings steht sicher im Visum das korrekte Enddatum drin - und wenn sie sich nicht sicher war, htte sie ja ihre Gastgeber fragen knnen.

An Sie wird nun der Vorwurf der Beihilfe zu einer Straftat gerichtet, das ist nach StGB wie folgt definiert:

"Als Gehilfe wird bestraft, wer vorstzlich einem anderen zu dessen vorstzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat."

Gehen wir das mal durch:
- Hilfe geleistet: ja (Unterkunft gewhrt)
- rechstwidrige Tat: ja
- Tat wurde vorstzlich begangen: eher nein, auer die Fahrlssigkeit war so gross, dass man vom bedingten Vorsatz ("ist doch egal, wann ich abreisen muss") sprechen kann - eine Grauzone
- Vorsatz des Gehilfen: Da Sie nichts von der berschreitung wuten - nein. Selbst Fahrlssigkeit ("warum haben Sie sich das Visum nicht zeigen lassen?") wrde ich bei dem beschriebenen zeitlichen Ablauf (Besucherin reit nach 30 Tagen wieder ab) verneinen, Sie sind nicht zu einer Ausweiskontrolle verpflichtet.

D.h. wenn alles so war, wie Sie beschrieben haben, sehe ich keine Beihilfe im Sinne von 27 StGB. Und nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" mu Ihnen die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass Sie vorstzlich gehandelt haben, nicht umgekehrt.

(brigens: entgegen dem, was Ronny schreibt, kommt es aber auf einen eventuellen Vermgensvorteil fr die Strafbarkeit nicht an. Ronny hat hier einen anderen Paragraphen zitiert.)

Newbie
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silke76
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.10.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 19.10.08, 12:48    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr Ihre Antwort Newbie2007! Winken
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