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Gewaltenteilung aufgehoben?

 
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 08:42    Titel: Gewaltenteilung aufgehoben? Antworten mit Zitat

In welchem (demokratischen?) Land in der EU wurde gerade die Gewaltenteilung aufgehoben?
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karli
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.05.2006
Beitrge: 2440
Wohnort: Ronneburg

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 08:44    Titel: Antworten mit Zitat

Ich nehm den Publikumsjoker! Winken
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Wir machen das mit den Fhnchen!
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 09:26    Titel: Antworten mit Zitat

Frage
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 09:34    Titel: Antworten mit Zitat

Kann ich nicht sagen.

Ich wei nur, da das Vereinigte Knigreich eher keine strikte Gewaltenteilung hat.

Also kann Gewaltenteilung kein zwingendes Prinzip der Demokratie sein (oder man sagt, das VK sei undemokratisch).

Bei Malta ist es ebenso.
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 09:37    Titel: Antworten mit Zitat

http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/7683726.stm
Da hat das (noch) hoechste Gericht entschieden, dass die Bewohner zurueck duerfen, aber das House of Lords, die haben eigentlich seit 2005 keine Gerichtsbefugnis mehr, hat schnell entschieden, dass das Gerichtsurteil nicht gilt.
Zur Ergaenzung: http://de.wikipedia.org/wiki/House_of_Lords
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 09:48    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
aber das House of Lords, die haben eigentlich seit 2005 keine Gerichtsbefugnis mehr, hat schnell entschieden, dass das Gerichtsurteil nicht gilt.
Zur Ergaenzung: http://de.wikipedia.org/wiki/House_of_Lords


Also wenn ich den Wiki-Artikel richtig verstehe, geben die "Law-Lords" des House of Lords ihre Rechtsprechungsaufgaben als hchstes Gericht in Zivilsachen erst im Herbst 2009 an den neuen "Supreme Court of the United Kingdom" ab.

--> http://de.wikipedia.org/wiki/Oberster_Gerichtshof_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 09:58    Titel: Antworten mit Zitat

Im Zweifel lassen sich unliebsamer Gerichtsentscheidung immer durch die Legislative umgehen.

Nichts ist perfekt, erst recht nicht die Gewaltenteilung oder sogar Demokratie (siehe Churchill)
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 10:02    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Im Zweifel lassen sich unliebsamer Gerichtsentscheidung immer durch die Legislative umgehen.


Und manchmal versucht es auch die Exekutive --> http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtanwendungserlass
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 10:06    Titel: Antworten mit Zitat

Was ja auch in Ordnung ist, da sich Urteile immer nur auf Einzelflle beziehen (drfen).

Allerdings kann ich nur fr unseren Teil der Exekutive sprechen und wir halten uns in aller Regel an die gngige Rechtsprechung.
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 10:22    Titel: Antworten mit Zitat

Was aber manchmal viel Zeit braucht: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/10/22/groses-zeitfenster/
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