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Beleidigung von Beamten, Demonstrationsrecht, Sichtschutzwan

 
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kili
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.09.2006
Beitrge: 81

BeitragVerfasst am: 18.10.08, 22:31    Titel: Beleidigung von Beamten, Demonstrationsrecht, Sichtschutzwan Antworten mit Zitat

Hallo,

die Personen A, B und C sind tierschtzerisch aktiv und veranstalteten einen Informationsstand in der innenstdtischen Fugngerzone.

Angemeldet und vom Ordnungsamt genehmigt war unter anderem ein Videomobil.

Problematik A:
Das Ordnungsamt verlangt fr die Vorfhrung von Videomaterialien die Errichtung eines "Sichtschutzes" und begrndet dies mit dem Schutz von Kindern, die durch das gezeigte Material von gequlten Tieren traumatisiert werden knnten. Jegliche Vorschlge ber errichtung von einer 1,5 Meter hohen Sichtwand zum Schutz oder hnliches wurden abgewiesen.

- was wiegt schwerer: die Informierung der ffentlichkeit ber Tierqulerei und Tierschutzbelange oder der Schutz von eventuell allein (ohne erwachsener Begleitung) herumlaufender Kinder (auch hier wurde vorgeschlagen, Kinder wegzuschicken. Stie beim Amt auf verschlossene Ohren)?

Problematik B:
Gruppe A, B und C erschienen mit dem Videomobil (auto mit Grobildleinwand) und errichteten davor einen Pavillon. Auf einer Seite war die Leinwand, die anderen drei Seiten waren mit Planen bespannt. Nur an den beiden Seiten befand sich ein Durchgang von ca. 80cm Breite fr den Zu- und Ausgang fr PassantInnen.
Diese Vorgehensweise wurde bereits mehrfach (von anderen Aktivisten bezeugbar) von den kontrollierenden Polizeibeamten genehmigt.

Einmal jedoch kamen zwei Polizeibeamtete.
Zunchst blieben sie in etwas Entfernung, beugten den Sichtschutz-Pavillon.
Aktivist A (Anmelder des Infostands) ging zu ihnen und stellte sich vor und erkundigte, ob die Polizeibeamteten etwas auszusetzen htten. A war, wie die anderen Aktivisten, darauf bedacht, kooperativ und freundlich aufzutreten.
Polizist X sagte daraufhin, dass er nicht zufrieden sei und man doch bitte die Auflagen lesen sollte.
Als A nachfragte, welche Punkte X konkret bemngele, antwortete dieser, man solle sich eine bestimmte Passage nochmal genau durchlesen. Wiederholt erkundigte sich A nach dem konkreten Versto gegen die Auflagen.
X erklrte daraufhin, der Pavillon habe nach allen Seiten komplett abgeschlossen zu sein, da der Zugang vorbeilaufenden Passanten einen Blick auf die Leinwand erlaubt.

Problematik C:
- Der Blick auf die Leinwand von vorbeilaufenden Passanten erfolgt diagonal durch den Eingang und somit besteht ein Sichtfenster von vielleicht 30-40 cm. Hier von einer "Belstigung" zu sprechen scheint absurd. Sehe ich das richtig?

- die Eingnge sind von interessierten Passanten regelmig "verstopft". somit besteht praktisch oft kein Einblick in den Pavillon.

Auch eine Thematisierung der Verhltnismigkeit lie der Polizist nicht gelten und drohte die Beendigung der Demo an ("Sollen wir mit der Belehrung beginnen?").

X verabschiedete sich mit laufem Rufen von "Lesen bildet" und verschwand mit seinem Kollegen vor den desillusionierten Passanten. Ist dieses "Lesen bildet" als Beleidigung aufzufassen und entsprechend behandelbar?

A, B und C beendeten somit den Infostand da es absolut unwahrscheinlich ist, dass auch nur eine Person einen von allen Seiten verschlossenen Pavillon betritt, selbst wenn man hierzu entsprechende Einladungsschilder anbringen wrde.

A wurde spter von Polizist X angerufen und in stolzem Ton davon informiert, dass X A wegen Versto gegen das Versammlungsgesetz anzeigen wrde.

Wichtig: alle Aktivisten waren sehr darauf bedacht, freundlich und kooperativ vorzugehen. Die Situation war wirklich grotesk. Unfreundlicher Polizist, entsetzte PassantInnen und sehr um Deeskalation bemhte Aktivisten.

In vielen anderen Stdten wird ein Infostand mit Videomobil regelmig ohne Sichtschutz genehmigt.

Was knnte A tun um einen infostand ohne Sichtschutz genehmigt zu bekommen? (selbstverstndlich werden alleine laufende Kinder weggeschickt)


Vielen Dank fr das Lesen dieses langen Textes Smilie
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matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.06.2005
Beitrge: 12402

BeitragVerfasst am: 19.10.08, 19:51    Titel: Re: Beleidigung von Beamten, Demonstrationsrecht, Sichtschut Antworten mit Zitat

kili hat folgendes geschrieben::

Was knnte A tun um einen infostand ohne Sichtschutz genehmigt zu bekommen? (selbstverstndlich werden alleine laufende Kinder weggeschickt)



Na ja er bantragt einen Infostand ohne Sichtschutz, die Stadt lehnt das ab, dagegen legt er Widerspruch ein, die Stadt lehnt den ab, dagegen erhebt er Klage usw.

MfG
Matthias
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Hans Speicher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.01.2005
Beitrge: 1063

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 15:24    Titel: Antworten mit Zitat

Was hat dieser Fall bitte mit Beamtenrecht zu tun????


Hans
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Der Jimi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.05.2007
Beitrge: 302

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 15:50    Titel: Re: Beleidigung von Beamten, Demonstrationsrecht, Sichtschut Antworten mit Zitat

kili hat folgendes geschrieben::


- was wiegt schwerer: die Informierung der ffentlichkeit ber Tierqulerei und Tierschutzbelange oder der Schutz von eventuell allein (ohne erwachsener Begleitung) herumlaufender Kinder (auch hier wurde vorgeschlagen, Kinder wegzuschicken. Stie beim Amt auf verschlossene Ohren)?


Moin,

Tierschutz hat schon seine Richtigkeit. Aber die obige Frage ist doch wohl nicht ernst gemeint?

Es gibt Videos von Tierqulereien, die ein normaler Erwachsener schon kaum ertragen kann. Und davor sind Kinder umso mehr zu schtzen.

Wenn ein Erwachsener sich hinsichtlich der Tierqulereien informieren will, hat er dazu immer Mittel und Wege, ohne Kinder zu gefhrden und ggfs. zu traumatisieren.

"Kinder wegschicken?" Wohl keine effektive Lsung. Denn dann ist das "Kind schon in den Brunnen gefallen."

Kopfschttelnd,
J.
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hato69
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.10.2008
Beitrge: 47

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 16:28    Titel: Antworten mit Zitat

Das hat mEn berhauptnichts mit Tierschutz zu tun!

Das ist der Versuch die ffentlichkeit zu erregen.
Was haben gefilmte Tierqulereien, die ffentlich zur Schau gestellt werden,
bitte, mit aktivem Tierschutz zu tun.

Militante Tierschtzer sollten vor dem Gesetz einen Schutz bekommen und nicht bestrafft werden,
weil sie Tiere (illegal) aus einer beweisbaren und offensichtlichen Tierqulerei befreien!!!

Sogenanten Tierschutzaktivisten, die ffentlich Tierqulerei zur Schau stellen
und nur redend die Bchse aufhalten, welches im Verwaltungaktes der Vereine versickert,
muss mEn die Polizei Einhalt gebieten!!!

Aktivist A sollte bitte nochmal genau berlegen, warum er auf Polizist X zugegangen ist.

Wre etwas nicht in Ordnung gewesen,
wre Polizist X schon von seiner Amtspflicht dazu verpflichtet gewesen einzuschreiten.
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kili
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.09.2006
Beitrge: 81

BeitragVerfasst am: 23.10.08, 21:20    Titel: Antworten mit Zitat

sorry hato69, ich kann da rein inhaltlich nicht folgen...
bitte um konkretisierung.

was ich so ungefhr herzulesen vermeine ist, dass du davon ausgehst, dass horrorvideos gezeigt werden um spenden zu sammeln die wiederum in irgendwelchen nieschen einer groen organisation verschwinden.

was du in sachen tierschutz fr das effizienteste hltst, ist hier glaube ich fehl am platze. allerdings finde ich es gut, dass du dir anscheinend ausreichend viele gedanken zu dem thema gemacht hast, um hier eine entsprechende stellungsnahme dazu zu verbreiten.

gre:
kilian
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hato69
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.10.2008
Beitrge: 47

BeitragVerfasst am: 24.10.08, 00:10    Titel: Antworten mit Zitat

kili hat folgendes geschrieben::
...was ich so ungefhr herzulesen vermeine ist, dass du davon ausgehst, dass horrorvideos gezeigt werden ...

"Warum wohl die Auflagen vom Ordnungsamt? - Warum wohl das Vorgehen der Polizei?"
Beides Fragen, die hier fehl am Platz sind.

MEn ist ein Tier laut Rechtsprechung immer noch eine Sache!
Ob das Trauma eines Kindes, dem des Tieres irgendwann gleichzusetzen ist,
wird die Zukunft, den Menschen, vieleicht lehren.

kili hat folgendes geschrieben::
...um spenden zu sammeln die wiederum in irgendwelchen nieschen einer groen organisation verschwinden....

...mssen (Ist leider so)
nicht pauschal gemeint und teilweise gesetzlich vorgegeben. Gebhren, etc, etc, etc...

kili hat folgendes geschrieben::
...was du in sachen tierschutz fr das effizienteste hltst, ist hier glaube ich fehl am platze....
guckst du meine Sig...
Den Schutz einer Sache gegenber dem Schutz eines Kindes zu verteidigen, ist nicht effizient, braucht aber, an Platz, nicht fehl zu sein.
"Drum versuche nicht den Splitter im Auge deines Gegenber zu entfernen,
wenn du selber einen Balken davor hast"
Quelle: "Die gute Nachricht"

kili hat folgendes geschrieben::
...... allerdings finde ich es gut, dass du dir anscheinend ausreichend viele gedanken zu dem thema gemacht hast, um hier eine entsprechende stellungsnahme dazu zu verbreiten....

Gedanken und Erfahrungen. Auch zu den Traumas der Kinder.
in den 70'er war Hausschlachtung, auf dem Dorf blich.
Trag mal mit 7 Jahren den Eimer mit Eingeweiden auf den Kompost.
***In Memory, of Blacky den Rammler*** Hast lecker geschmeckt.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.10.08, 06:40    Titel: Antworten mit Zitat

Da die Frage der Genehmigung vom Ordnungsamt eine verwaltungsrechtliche ist, habe ich entsprechend verschoben.

Allerdings sehe ich in der Abwgung kaum eine Chance, da der Jugendschutz hier wohl hher zu gewichten ist, als die allg. Handlungsfreiheit der Antragsteller, ein spezielles Grundrecht ist mir auf die Schnelle nmlich nicht eingefallen.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 24.10.08, 06:57    Titel: Antworten mit Zitat

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ja gewahrt worden, und durch sowohl notwendige wie auch zulssige Auflagen eingeschrnkt worden.

Wenn jemand bei einer genehmigungspflichtigen Veranstaltung gegen die Genehmigungsauflagen verstt, wird er sich die Frage nach dem Leseverstndnis gefallen lassen mssen, wenn er offenkundig die Auflagen nicht erfllt.

Die Frage die sich jeder (zu untersttzende) Tierschtzer immer stellen lassen mu ist:

Dient eine solche Horrorveranstaltung berhaupt noch dem Tierschutz?

Mir selbst sind (und ich bin schon hart im Nehmen) beim Betrachten bestimmter Videos im ffentlich-rechtlichen Fernsehen (welches wie ich finde auch zu Recht, bestimmte Szenen erst zeigte nachdem man Gelegenheit hatte die Kinder raus zu schicken) ber Tiertransporte die Trnen gekommen. Eine Steigerung des Horrors ist nicht notwendig um mich von der Verwerflichkeit zu berzeugen.

Das nur als Ergnzung und Beleg dafr, dass ich den Tierschutz ernst nehme, aber auf Fundamentalisten (wir haben hier im lndlichen Raum mit solchen zu kmpfen) allergisch reagiere.

Horrorvideos ffentlich zeigen ist Fundamentalismus. Insbesondere dann, wenn man als Vater keine Gelegenheit hat, "die Kinder rauszuschicken".

Gre
Ronny Winken
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kili
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.09.2006
Beitrge: 81

BeitragVerfasst am: 24.10.08, 10:04    Titel: Antworten mit Zitat

hiho,
es handelt sich nicht um "horrorveranstaltungen" um leute zu schockieren sondern um das zeigen von alltglichen tiermisshandlungen (z.b schlachtungen - die diskussion, ob schlachtungen tiermisshandlungen sind, wrde ich gerne woanders diskutieren). das material wurde teilweise von uns selbst gedreht und ist hochaktuell und absolut reprsentativ.

zudem sehe ich nicht, wo wir gegen die auflagen verstoen haben sollten zumal ausdrcklich das zeigen von filmen als demonstrationsmittel zugelassen wurde und wir einen sichtschutz errichtet hatten, der _praktisch_ niemanden (und zwar wirklich absolut niemanden) dazu gezwungen hat, sich unsere videos anzusehen.

die eingnge an den Seiten ermglichten praktisch ca. 20-30 cm sicht auf die leinwand bei optimalen verhltnissen. das heit: wenn leute vorbeilaufen, sehen sie vielleicht eine halbe sekunde lang ein drittel der leinwandflche. dann wird der winkel durch die eingnge und die sicht damit kleiner.

auch wenn ich mich hier einigen emotionalen vorurteilen ausgesetzt sehe (ernhrung ist immer emotional - daher habe ich mich auch sehr bemht, das ganze sehr sachlich oben zu schildern. ich find so komplett-abfuhren wie "fundamentalisten" einfach ziemlich unsachlich von leuten, die weder mich noch unsere aktionen kennen) ging es mir einfach um die verhltnismigkeit der polizeilichen auflageninterpretation.

ein video das niemand sieht ist ein wirkungsloses video und damit ja wohl kein demonstrationsmittel.

mir geht es um die juristische beurteilung. wenn tiere juristisch als sache behandelt werden, muss das nicht heien, dass das immer so sein wird. mich interessiert dazu die aktuelle juristische lage grade in bezug auf meine obigen schilderungen. sichtschutz war zu ungefhr 90% gegeben, es wurde praktisch niemand gezwungen, sich das videomaterial anzusehen.
es gibt fotos von der aktion... ich muss sie mal hochladen..
gre:
kilian
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 24.10.08, 10:30    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
ich find so komplett-abfuhren wie "fundamentalisten" einfach ziemlich unsachlich von leuten, die weder mich noch unsere aktionen kennen) ging es mir einfach um die verhltnismigkeit der polizeilichen auflageninterpretation.


Das ist doch genau Ihr Problem.

Sie bezeichnen eine Schlachtung als Misshandlung (was unverhltnismig ist) und beschweren sich ber "unverhltnismige Interpretation" einer rechtmigen Auflage.

Was, wenn nicht Fundamentalismus, steckt dahinter?

Ich bin (noch) davon berzeugt, dass dem Tierschutz in Deutschland in den Schlachthfen Genge getan wird, insbesondere wenn ich die Transportprobleme und die Massentierhaltungen als gegeben annehme (was im Vergleich zu frheren Zeiten und zu den europischen Nachbarn auch noch kein Problem darstellt).

Wir haben zum Glck noch einen weitgehend funktionierenden staatlichen Veterinrdienst der die Schlachthfe mit berwacht.

Gre
Ronny Winken
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hato69
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.10.2008
Beitrge: 47

BeitragVerfasst am: 24.10.08, 11:27    Titel: Antworten mit Zitat

kili hat folgendes geschrieben::
hiho,
es handelt sich nicht um "horrorveranstaltungen" um leute zu schockieren sondern um das zeigen von alltglichen tiermisshandlungen. ...Das material wurde teilweise von uns selbst gedreht und ist hochaktuell und absolut reprsentativ.

... und gemss der eigenen organisatorischen Zensur, ffentlich zur Schau gestellt. Ich bitte Sie, ...

kili hat folgendes geschrieben::
... zumal ausdrcklich das zeigen von filmen als demonstrationsmittel zugelassen wurde und wir einen sichtschutz errichtet hatten, der _praktisch_ niemanden (und zwar wirklich absolut niemanden) dazu gezwungen hat, sich unsere videos anzusehen.

Wenn ich in einer ffentlichen Fugngerzone einen Stand von Tierschutz(aktivisten) sehe,
Die hinter Ihren Aktionen stehen. Und so wie ich, was ndern wollen.
Sptestens dann, aber auch sptestens dann, wrde ich die Aktivisten dazu zwingen,
mir Eintritt in den verschlossenen Pavillion zu gewhren.

Der mit grossen Warntafeln auf reale, brutale, jugendgefhrdene ( ...) usw. bewegte Bilder hinweist.

kili hat folgendes geschrieben::
...Ich find so komplett-abfuhren wie "fundamentalisten" einfach ziemlich unsachlich von leuten, die weder mich noch unsere aktionen kennen) ging es mir einfach um die verhltnismigkeit der polizeilichen auflageninterpretation.

ein video das niemand sieht ist ein wirkungsloses video und damit ja wohl kein demonstrationsmittel.

Das bleibt doch dem freien Brger berlassen und muss nicht durch Auflagen wirkungslos gemacht werden.

kili hat folgendes geschrieben::
...mir geht es um die juristische beurteilung....
.... mich interessiert dazu die aktuelle juristische lage grade in bezug auf meine obigen schilderungen. sichtschutz war zu ungefhr 90% gegeben,...

Nach juristischer Beurteilung sind ungefhr 10% zu wenig Sichtschutz angebracht.
Als Aktivist im ffentlichen Raum sollte man in der Lage sein,
sich einer juristichen Beurteilung zu entziehen. Punkt, aus und Pavilion zu!
Somit wre die juristische Lager irrelevant.

kili hat folgendes geschrieben::
... es wurde praktisch niemand gezwungen, sich das videomaterial anzusehen.
es gibt fotos von der aktion... ich muss sie mal hochladen..


Schade eigentlich, und wie ich den Aktivisten dazu zwingen wrde,
damit ich mir ansehen darf, was Sachlich durch Polizeirecht verboten wurde.


@ srpaadhans,

Aktivist A wurde, vieleicht, durch angewandtes Polizeirecht durch Polizist X eingeschchtert.

Es fehlt in der Schilderung vom TE, ob Polizist X, Aktivist A dazu angewiesen hat die Versammlung aufzulsen.
Sie wurde nur durch Polizist X angedroht. Eine Belehrung erfolgte nicht.

Aktivist A,B, und C haben jedenfalls einsichtig den Infostand unverzglich beendet.

Was gibt Polizist X das Recht im Nachhinein Aktivist A,
wegen Verstoss gegen verstoss des Versammlungsrecht anzuzeigen.

Polizeirecht?
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