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wirksamer Erwerb von Sicherungseigentum?

 
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mwjm
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beitrge: 927
Wohnort: Hauptstadtspeckgrtel

BeitragVerfasst am: 17.10.08, 12:04    Titel: wirksamer Erwerb von Sicherungseigentum? Antworten mit Zitat

Liebe Wissende,
folgende Konstellation sei gegeben: A ist im Ausland ansssig, B im Inland. A bestellt bei B eine Maschine. Diese Maschine wird zunchst bei B probeweise aufgebaut. Im Vertrag ist als Erfllungsort der Sitz von A bezeichnet; das Eigentum soll mit Einbringen in die Halle von A bzw. Verbindung mit dem Gebude bergehen. A lt sich den Kauf von C (auch im Ausland ansssig) finanzieren. A und C schlieen eine Vereinbarung nach deutschem Recht, wonach A das Sicherungseigentum auf C bertrgt.
Frage: bin ich schief gewickelt oder ist wegen Art. 43 EGBGB gar kein Sicherungseigentum bei C entstanden, jedenfalls nicht, solange die Maschine nicht zu A geliefert wurde?
_________________
Falsche Urteile sind schlimm. Schlimmer sind Anwlte, die das nicht erkennen.
War mein Beitrag hilfeich? Falls ja, ein KLICK auf die grnen Punkte wre nett.
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ThoT
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Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beitrge: 848

BeitragVerfasst am: 21.10.08, 07:29    Titel: Antworten mit Zitat

Sofern Art. 43 EGBGB anzuwenden ist gelangt man doch ber Abs. 1 zur Anwendung des deutschen Rechts, da Belegenheitsort der Sache ja nach wie vor Deutschland ist.
Insofern kann an der Sache doch nach den Regeln der 929 ff. BGB das Sicherungsbereigentum bertragen werden.
Nach Lieferung der Maschine an A kann das SE nicht mehr nach 929 ff. BGB erworben werden, da sich die Sache dann in einem anderen Staat befindet. Hierbei ist jedoch wieder zu fragen, ob die Parteien nicht eine Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts getroffen haben...
Oder hab ich jetzt was bersehen?
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mwjm
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.03.2007
Beitrge: 927
Wohnort: Hauptstadtspeckgrtel

BeitragVerfasst am: 26.10.08, 13:56    Titel: Antworten mit Zitat

ThoT hat folgendes geschrieben::
Sofern Art. 43 EGBGB anzuwenden ist gelangt man doch ber Abs. 1 zur Anwendung des deutschen Rechts, da Belegenheitsort der Sache ja nach wie vor Deutschland ist. Insofern kann an der Sache doch nach den Regeln der 929 ff. BGB das Sicherungsbereigentum bertragen werden.
Ja schon, aber zur Zeit hat A nicht einmal mittelbaren Besitz und allenfalls (aufgrund von Vorauszahlungen) ein Anwartschaftsrecht.
ThoT hat folgendes geschrieben::
Nach Lieferung der Maschine an A kann das SE nicht mehr nach 929 ff. BGB erworben werden, da sich die Sache dann in einem anderen Staat befindet.
Das ist klar.
ThoT hat folgendes geschrieben::
Hierbei ist jedoch wieder zu fragen, ob die Parteien nicht eine Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts getroffen haben...
..., die aber ungltig wre!?
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