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Finanzminister: Souveraenitaet verletzt - warum?

 
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 30.10.08, 15:06    Titel: Finanzminister: Souveraenitaet verletzt - warum? Antworten mit Zitat

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,587352,00.html
"Stattdessen donnerte er: Nicht er missachte die Souvernitt der Schweiz, sondern die Schweiz "berhre" die Souvernitt Deutschlands. Und falls sie nicht einlenke, msse man sie eben wie Liechtenstein mit wirtschaftlichen Strafmanahmen zur Rson bringen."


http://www.sueddeutsche.de/finanzen/230/301227/text/4/
"Steuerhinterziehung - eine Ordnungswidrigkeit

Es ist ein simpler Grundsatz im Schweizer Recht, die diesen Schutz gewhrt: Steuerhinterziehung ist hier im Gegensatz zu Deutschland keine Straftat, sondern bloe Ordnungswidrigkeit. Das gilt fr Schweizer und Auslnder, und darin liegt der Hauptkonflikt mit Deutschland, weil deutsche Steuerfahnder keine Rechtshilfe bekommen."

Aus welchem Grund sollte die Schweiz die Souveraentitaet Deutschlands verletzen, wenn sie die Handlungen von Deutschen in der Schweiz nach schweizer Recht beurteilt und entsprechend verfolgt?
Ich dachte, dass muss ein Rechtsstaat so machen.

D stellt Ehebruch auch nicht unter Strafe, also gibt es keinen Grund und auch keine Berechtigung fuer deutsche Behoerden den Behoerden anderer Laender bei der Verfolgung und Aufklaeung solcher "Straftaten" zu helfen.
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 30.10.08, 17:26    Titel: Re: Finanzminister: Souveraenitaet verletzt - warum? Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Ich dachte, dass muss ein Rechtsstaat so machen.
Sie dachten richtig. Aber darum geht es unserem Finanzminister gar nicht. Mit den Augen rollen
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 31.10.08, 11:32    Titel: Re: Finanzminister: Souveraenitaet verletzt - warum? Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
Ich dachte, dass muss ein Rechtsstaat so machen.
Sie dachten richtig. Aber darum geht es unserem Finanzminister gar nicht. Mit den Augen rollen


Sondern um?
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 31.10.08, 11:36    Titel: Re: Finanzminister: Souveraenitaet verletzt - warum? Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Sondern um?


Stimmungsmache. Geschockt
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 31.10.08, 13:09    Titel: Antworten mit Zitat

Unsere Herrscher predigen Solidaritt, sind im Verwaltungsrat persnlich verantwortlich fr das Verzocken von Steuermilliarden, verkloppen das Eigentum des Wahlvolkes

tagesschau hat folgendes geschrieben::
Bei Erlsen zwischen 4,5 und fnf Milliarden Euro erhielte Mehdorn nach Angaben der "SZ" 600.000 Euro, der gesamte Vorstand teilte sich vier Millionen Euro. Die hchsten Sonderzahlungen seien fr einen Erls von mehr als sieben Milliarden Euro geplant, sie lgen den Angaben zufolge fr Mehdorn dann aber immer noch unter einer Million.


und drehen dem Wahlvolk eine lange Nase. Nicht nur "Die-Rente-ist-ja-sicher-Partei" sorgt ungeniert fr ewige Abgabenknechtschaft fr das Volk. Bse Zungen behaupten, Berlin htte der Schweiz schon mit einem neuen "Mauerbau" gedroht. Antikapitalistischer Schutzwall sozusagen.
_________________
Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
www.recht.de
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 31.10.08, 14:48    Titel: Re: Finanzminister: Souveraenitaet verletzt - warum? Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Sondern um?
Nee, so nicht. Wenn Sie meinen, hier einen Thread nach dem anderen aufmachen zu mssen, dann sollten Sie sich auch selbst um das Thema kmmern.

Im brigen hilft (nach-)denken und lesen.
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