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Rechtsgrundlagen Deutsches Reich ???? ist das so richtig ???

 
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Kobold85
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Anmeldungsdatum: 11.11.2008
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 11.11.08, 22:06    Titel: Rechtsgrundlagen Deutsches Reich ???? ist das so richtig ??? Antworten mit Zitat

1. Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen! Die Existenz des Staates Deutsches Reich ist vlkerrechtlich und mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteilen (u. a. 2 BvL6/56, 2Bvfl/73 und 2 BvR373/83) unwiderruflich festgestellt.
2. Die Existenz der Kommissarischen Regierung ist u. a. durch Urteil des Sozialgerichts Berlin S/56Ar239/92 und u. a. durch Urteil des Landessozialgerichts Berlin L14Ar50/92 festgestellt.
3. Berlin ist bis zum heutigen Tage kein Land der Bundesrepublik Deutschland. die Alliierten haben die Abstze 2 und 3 des Artikels 1 der Berliner Verfassung vom 01. September 1950 im Besttigungsschreiben der Allliierten Kommandantur zur Verfassung von Berlin, BK/O(50) 75 und vom 29. August 1950 (VOBl 1 S. 440), zurckgestellt. Absatz 2 besagt: Berlin ist ein Land der Bundesrepublik. Absatz 3 besagt: Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind auch fr Berlin bindend. Im bereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.9.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 1274) wird diese Tatsache des Nichtgeltens des Grundgesetzes fr Berlin nochmals besttigt. Hier besagt Artikel 4:
Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behrden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mchte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskrftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behrden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behrden behandelt. Damit sind Brger von Berlin (Ost und West) keine Brger der BRD.
4. Der Einigungsvertrag vom 31.8.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 890) ist ungltig! Artikel 1 besagt, dass die Lnder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thringen am 3.10.1990 gem Artikel 23 des Grundgesetzes Lnder der BRD werden. Der Artikel 23 des Grundgesetzes ist jedoch am 17.07.1990, aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte zum Grundgesetz, mit Wirkung zum 18.7.1990, 00:00 Uhr MESZ durch die Alliierten aufgehoben worden (Pariser Konferenz), (siehe BGBl 1990 Teil II S. 885, 889 vom 23.9.1990). Dadurch konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu keinem Zeitpunkt erfolgen! somit konnte auch kein Brger der ehemaligen DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
5. Der Vertrag ber die abschlieende Regelung in Bezug auf Deutschland (2+4 Vertrag) vom 12.9.1990 ist nichtig, da weder ein besatzungsrechtliches Provisorium BRD, noch ein besatzungsrechtliches Provisorium DDR ber die Grenzen Deutschlands verhandeln kann!
6. Im bereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.9.1990(BGBl. 1990 Teil II S. 1274) heit es im Artikel 2: Alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behrden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft. (Artikel 4: siehe Punkt 3 dieser Rechtsgrundlagen.) Das heit, alle Vorbehaltsrechte der Alliierten in Bezug auf Berlin und Deutschland bleiben weiter in Kraft und sind Bestandteil deutschen Rechts. Daher verfgt Deutschland weiterhin ber keine Souvernitt!
7. Da Artikel 53 und 107 der UN-Charta (Feindstaatenklausel) immer noch gilt und Deutschland einen flligen Friedensvertrag mit den Siegermchten des II. Weltkrieges unterzeichnen muss(8.5.2005 nach Ablauf der 60 jhr. Okkupationszeit), kann nur eine vom Volk legitimierte handlungsfhige Regierung des Deutschen Reiches den Friedensvertrag schlieen, da die BRD nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist.
8. Im Artikel 146 des Grundgesetzes heit es: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands fr das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Erntscheidung beschlossen worden ist.
9. Weil ein Grundgesetz vlkerrechtlich gem Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung dem Grunde nach ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militrisch besetztem Gebiet fr eine bestimmte Zeit und keine vom Volk gewhlte Verfassung ist, muss sich Artikel 146 des Grundgesetzes zwangslufig erfllen. Die einzig gltige Verfassung Deutschlands ist die vom deutschen Volke frei gewhlte (Weimar) Reichsverfassung vom 11. August 1919.
10. In welchen Grenzen diese Verfassung in Kraft tritt, steht im Artikel 116 Grundgesetz (31.Dezember 1937).
11. Fazit: Die BRD ist vlkerrechtlich *de jure* erloschen. In Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die BRD, die allgemeinen Regeln des Vlkerrechts anzuerkennen, da sie Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar fr die Bewohner des Bundesgebietes. Daher haben jegliche Rechtsgrundlagen der Organe und Behrden der BRD Deutschland keine Rechtsgltigkeit mehr.
12. Das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937 ist nach wie vor existent. Jeder Staatsbrger des Deutschen Reiches unterliegt nicht den Gesetzen und der Gerichtsbarkeit der BRD.

Erklrung: *de jure = juristisch



Erklrung2: Ich habe mich mit dem gesetzten etwas befast und wollte nur wisen ob diese Tese so richtig ist kein Rechtsextremer Hntergrund reine neugirde
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moro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 11.11.08, 22:21    Titel: Antworten mit Zitat

Juristisch ist das alles wirr. Diese und hnliche Thesen wurden hier auch schon wiederholt diskutiert und widerlegt - bitte die "Suche"-Funktion benutzen.

Oder die Zusammenstellung hier lesen:

http://www.krr-faq.net/faq.php

Gru,
moro
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 11.11.08, 23:25    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, moro ist da zuzustimmen. Alle Punkte sind vollstndiger Unsinn und juristisch nicht im Ansatz begrndet oder vertretbar.

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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