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Vermgensverzeichnis, Einzelkonten in der Ehe

 
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dietere
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 11.11.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 14.11.08, 14:06    Titel: Vermgensverzeichnis, Einzelkonten in der Ehe Antworten mit Zitat

Hallo,
Meine Frage betrifft ein Ehepaar, beide lter als 80 Jahre. Die Frau war pltzlich nach einem Krankenhausaufenthalt pflegebedrftig Pflegestufe 2. Der einzige Sohn wurde vom VG zum Betreuer bestellt. Die Betreuung umfasst u.a. auch die Vermgenssorge. Die Frau lebt jetzt in einem Pflegeheim, der Mann im betreuten Wohnen. Die Ehe ist intakt.

Zu gesunden Zeiten hat die Ehefrau sich um alle Geldgeschfte gekmmert und auch die Geldanlagen (Festgeld) fr die Familie gettigt. Die Festgeldanlagen, Sparbriefe und fast alle Konten laufen daher auch auf Ihren Namen.

Bei der Erstellung des Vermgensverzeichnisses (ausschlielich Konten und Festgeld) wurden vom Betreuer smtliche Kontostnde halbiert.
Jetzt verlangt die Rechtspflegerin, mit dem nchsten Betreuerbericht Belege, aus welchen sich ergibt, da es sich bei den Konten um gemeinsame Konten der Eheleute handelt.
Solche Nachweise gibt es nicht. Der Betreuer war bei der Halbierung der Werte davon ausgegegangen, da es sich um Vermgen aus der Zugewinngemeinschaft handelt und es deshalb bei der Frau nur mit 50 % angegeben werden mu.
Wie ist die Rechtslage, was ist zu beachten ?

Vielen Dank
dietere
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 14.11.08, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

Leben Eheleute im Gterstand der Zugewinngemeinschaft, so werden das Vermgen des Ehemannes und das Vermgen der Ehefrau nicht gemeinschaftliches Vermgen der Eheleute, und zwar auch nicht das Vermgen, das einer der Eheleute nach der Eheschlieung erwirbt ( 1363 BGB). Jeder der beiden Eheleute verwaltet sein Vermgen selbststndig ( 1364 BGB).

Zwischen den Eheleuten kann aber etwas Anderes vereinbart werden. So knnten etwa Forderungen aus Vermgensanlagen bei einer Bank vereinbarungsgem jedem der Eheleute je zur Hlfte zustehen, unabhngig davon, wer der Bank gegenber Glubiger der Forderung ist. Auch knnte ein Treuhandverhltnis zwischen den Eheleuten dergestalt vereinbart sein, dass das Vermgen der Eheleute zwar gemeinschaftliches Vermgen sein soll, aber einer der Eheleute das gemeinschaftliche Vermgen im eigenen Namen verwaltet.

Ob eine solche Vereinbarung vorliegt, kann nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. Ohne eine solche Vereinbarung verbleibt es bei dem Grundsatz des 1363 BGB.
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dietere
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 11.11.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 14.11.08, 22:01    Titel: Antworten mit Zitat

Kann ein solches Treuhandverhltnis auch erst jetzt , also nachtrglich, vereinbart werden.
Wenn ja , wie ist das zu erstellen ?
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 14.11.08, 23:09    Titel: Antworten mit Zitat

dietere hat folgendes geschrieben::
Kann ein solches Treuhandverhltnis auch erst jetzt, also nachtrglich, vereinbart werden. Wenn ja , wie ist das zu erstellen ?

Mglich wre es wohl, wenn beide Eheleute geschftsfhig sind und fr Vermgensverfgungen der Betreuten kein Einwilligungsvorbehalt vom Vormundschaftsgericht angeordnet worden Ist ( 1903 BGB).

Mglicherweise wrde aber das Vormundschaftsgericht eine solche Vereinbarung als Umgehungsgeschft, das nur zu dem Zweck abgeschlossen wurde, um einen Teil des Vermgens der Betreuten dem Betreuer zu entziehen, ansehen.
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