Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Nach Zulassung zum Studiengang nun Aufhebung wegen "Pro
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Nach Zulassung zum Studiengang nun Aufhebung wegen "Pro

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Hochschulrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Fragender7
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 07.11.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 07.11.08, 15:42    Titel: Nach Zulassung zum Studiengang nun Aufhebung wegen "Pro Antworten mit Zitat

Hallo,

nachdem meine Uni (Baden Wrttemberg) erst meinen Antrag auf Zulassung verschlampt hatte und ich nur durch intensives Nachhaken diesen doch noch zum Vorschein bringen konnte, kam nach 1-2 Wochen die Zulassung zum Studiengang zum WS 08/09! Ich hab das Studium nun ganz normal begonnen und HEUTE am 7.11 erhalte ich per Post das hier:

"Aufhebung des Zulassungsbescheids vom 10.10.08....die Zulassung erfolgte irrtmlich aufgrund eines Programmfehlers (ja is klar....!!! ) ... somit liegt gem 31 Abs. 2 in Verbindung mit 29 Abs. 2 des Landeshochschulgesetzes ein Zulassungshindernis vor und die Zulassung muss aufgehoben werden...

Wie ist die Rechtslage? Bin am Boden zerstrt vor allem da ich mein bisheriges Studium natrlich beendet habe (war an der selben uni)! Traurig((

lg
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
rettich
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beitrge: 1053
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 07.11.08, 22:53    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist keine Frage fr ein Internet-Forum. Das gehrt - und zwar schnellstens - in die Hnde eines Anwalts, der sich im Verwaltungsrecht gut auskennt!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Fragender7
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 07.11.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 09.11.08, 12:05    Titel: Antworten mit Zitat

und woher soll ich als student das geld fr einen anwalt hernehmen? Traurig
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
TFeil
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.10.2008
Beitrge: 24

BeitragVerfasst am: 09.11.08, 14:03    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo fragender7,

google hilft bei der Suche nach "Beratungshilfe".

Viel Glck

Freundlichst
TFeil
_________________
www.shopanwalt.de
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Planloser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.06.2007
Beitrge: 231

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 23:49    Titel: Antworten mit Zitat

Klar gehrt die Frage (auch) ins Forum.

Soweit der Sachverhalt geschieldert wird, rumt die Uni selbst ein, dass es einen Zulassungsbescheid gab. Soweit der Betroffene eine Rechtswidrigkeit des Bescheids nicht erkennen musste, so kann er idR. auf den Inhalt -dauerhaft- vertrauen. (Etwas anderes kann sich eigentlich nur ergeben, wenn drauf stand, dass der Bescheid nur vorlufig sei, weil bspw. dieses oder jenes noch zu prfen/belegen sei oder passieren knnte. Das ist sehr selten und kann gesondert angegriffen werden.) Ansonsten kann der Betroffene sich eigentlich nur dann nicht auf Vertrauen in den Zulassungsbescheid berufen, wenn er falsche Angaben gemacht haben sollte oder etwas Entscheidungserhebliches verschwieg.
Ein rechtmiger Becheid drfte eigentlich garnicht zurckgenommen werden.
Hier wird scheinbar nicht einmal eine Rechtswidrigkeit konkret benannt. Sondern die Verwaltung fasselt von "irrtmlich". Der Irrtum ist deren Problem und die Zulassung ist deren Folge.
Wichtig ist, dass der Rcknahme zeitnah widersprochen wird, sonst gilt sie idR. als akzeptiert. Dann sollte der Betroffene bis zur Klrung ersteinmal weiter studieren drfen. Evtl. kann Amtshaftung angedroht werden.
Bei so wichtigen Sachverhalten ist der Gang zum Anwalt (fr Verwaltungsrecht), zu empfehlen. Das Geld fr eine Sitzung solte man umbedingt -vielleicht mit Beratungshilfe- aufbringen. Dieser unterrichtet dann auch ber Prozesskostenhilfe etc. Im brigen sollte man "Gasgeben".
Gre

Planloser
_________________
Ich hab keine Ahnung.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Fragender7
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 07.11.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 11.11.08, 15:17    Titel: Antworten mit Zitat

Planloser hat folgendes geschrieben::
Klar gehrt die Frage (auch) ins Forum.

Soweit der Sachverhalt geschieldert wird, rumt die Uni selbst ein, dass es einen Zulassungsbescheid gab. Soweit der Betroffene eine Rechtswidrigkeit des Bescheids nicht erkennen musste, so kann er idR. auf den Inhalt -dauerhaft- vertrauen. (Etwas anderes kann sich eigentlich nur ergeben, wenn drauf stand, dass der Bescheid nur vorlufig sei, weil bspw. dieses oder jenes noch zu prfen/belegen sei oder passieren knnte. Das ist sehr selten und kann gesondert angegriffen werden.) Ansonsten kann der Betroffene sich eigentlich nur dann nicht auf Vertrauen in den Zulassungsbescheid berufen, wenn er falsche Angaben gemacht haben sollte oder etwas Entscheidungserhebliches verschwieg.
Ein rechtmiger Becheid drfte eigentlich garnicht zurckgenommen werden.
Hier wird scheinbar nicht einmal eine Rechtswidrigkeit konkret benannt. Sondern die Verwaltung fasselt von "irrtmlich". Der Irrtum ist deren Problem und die Zulassung ist deren Folge.
Wichtig ist, dass der Rcknahme zeitnah widersprochen wird, sonst gilt sie idR. als akzeptiert. Dann sollte der Betroffene bis zur Klrung ersteinmal weiter studieren drfen. Evtl. kann Amtshaftung angedroht werden.
Bei so wichtigen Sachverhalten ist der Gang zum Anwalt (fr Verwaltungsrecht), zu empfehlen. Das Geld fr eine Sitzung solte man umbedingt -vielleicht mit Beratungshilfe- aufbringen. Dieser unterrichtet dann auch ber Prozesskostenhilfe etc. Im brigen sollte man "Gasgeben".
Gre

Planloser



da der Betroffene keine falschen Angaben oder sonst etwas verschwiegen hat und die Zulassung nicht zeitlich begrenzt oder eingeschrnkt war, hofft der Betroffene jetzt auf ein gutes Ende! Einem Anwalt hat er die Formulare zudem auch noch bergeben! Zeit fr einen Widerspruch ist unten auf der Aufhebung mit einem Monat angegeben. Also hat man fr den Widerspruch noch Zeit oder?

Der Betroffene versucht jedoch zunchst einen Weg ohne Rechtsanwalt ber die dafr zustndigen Personen der Uni. Wobei die Chefin des Studiensekretariats dem Betroffenen nur sagen konnte, dass Sie nichts machen knnte. Also muss er zur nchst hheren Instanz.

Ansonnsten bedankt sich der Betroffene recht herzlich fr den hilfreichen Beitrag bei "Planloser"

lg
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 17.11.08, 21:11    Titel: Antworten mit Zitat

Planloser hat folgendes geschrieben::
Soweit der Betroffene eine Rechtswidrigkeit des Bescheids nicht erkennen musste, so kann er idR. auf den Inhalt -dauerhaft- vertrauen.

Ein rechtmiger Becheid drfte eigentlich garnicht zurckgenommen werden.

Hier wird scheinbar nicht einmal eine Rechtswidrigkeit konkret benannt. Sondern die Verwaltung fasselt von "irrtmlich". Der Irrtum ist deren Problem und die Zulassung ist deren Folge.


Vielleicht einfach mal 48, 49 VwVfG (gleichlautend mit den jeweiligen Landesregelungen) lesen und dann noch mal posten.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Planloser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.06.2007
Beitrge: 231

BeitragVerfasst am: 20.11.08, 04:42    Titel: Antworten mit Zitat

Hoppla....Kritik von der Dea,

hier geht es um einen Zulassungsbescheid. Im Zulassungsrecht wird der "Vertrauenssschaden" bei Rcknahme regelmig das ffentliche Interesse an der Rcknahme deutlich berwinden.

Das ffntliche Interesse an der Rcknahme besteht -soweit keine extremen Eigenarten vorliegen- regelmssig nur darin, den Studienplatz einem anderen Bewerber zu geben (Bspl. Computer verdreht Nc.) Selbst dieses Interesse scheidet nach deutlich begonnenem Semester aus, da der Dritte das Semester quasi nicht mehr voll nutzen knnte; und vermutlich auch nicht mehr greifbar ist. Der Studienplatz wre insoweit futsch. - Da bringt es nichts ein einzelnes Wrstchen rauszuwerfen, und ihm damit die Lebensplanung deutlich zu verkorksen.
Selbst wenn, wrden die Regressforderungen -mind. 1 Semester verloren- vermutlich auch noch geltend zumachen sein, so dass auch kaum argumentiert werden kann, das "unrechtmige" Studium koste die ffentliche Hand Geld. (Haftung vermutlich sogar zustzlich ber Datenschutzgesetz des Landes.)
Ist der Studiengang nicht mal zulassungsbeschrnkt, so geht das ffentliche Interesse an der Rcknahme gegen Null. - der TE findet auch keine aussagekrftige Begrndung.

Nach den geposteten gehe ich davon aus, dass der Uni die "Vorqualifikationen / Abschlsse" des Studi nicht passen - das ist fr mich das gleiche, wie bei einem verdrehten Nc.
Falls die Qualifikationen o.. tatschlich nicht ausreichen sollten, erledigen die Klausuren das Problem von selbst.
Soweit diese "Zulassungshindernisse" das Verhalten der potentiellen Bewerber (Studienwahl / -verteilung) im Vorfeld steuern sollten, so ist das mit der Zulassung bereits schief gegangen, so dass der Einzelfall erledigt ist, da Verhaltenssteuerung nachtrglich nicht mehr mglich ist.

Grundstzlich ist der Vertrauensschutz bei Studienzulassungen und begonnenem Studium sehr hoch (Lebensplanung, ggf. Umzug, Arbeitseinsatz, Aufgabe des Jobs/ der Ausbildung etc. pp.).
Dea hat aber Recht, dass es grundstzlich auch hier Konstellationen denkbar sind, bei denen das ffentliche Interesse an der Rcknahme den Vertrauensschaden des Betroffenen berwiegt - und dann die Zulassung zurckgenommen werden knnte.
Bspl. Uni lsst wegen Programmfehlers 1000 Leute auf 100 Studienpltze zu, oder die Uni msste einen Studiengang fr nur 3 Leute anbieten. Das liegt hier aber nicht vor, und wre auch frher bemerkt worden.
Den Schuh, dass ich auf die Mglichkeit htte hinweisen sollen und zu stringent formuliert habe, ziehe ich mir aber an Verlegen Verlegen .

Das httest Du aber auch direkt lesergerecht hinschreiben knnen Sehr bse

Gre

Planloser

P.S. derzeit gibt es wegen der Umbrche im Hochschulbereich vermehrt Unsicherheiten. Die Kandidaten bewerben sich an 10 Unis. Die Unis lassen 200 zu und dann kommen nur 30. Wenn dann doch 80 bei den gewnschten 70 auftauchen wirft man halt die 10 rechtswidrig zugelassenen wieder raus. (Das das hier so ist sage ich nicht.) Schon das machen die Verwaltungsgerichte vermutlich nicht uneingeschrnkt mit; hier durfte der Studi sogar mit dem Studium anfangen.
_________________
Ich hab keine Ahnung.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 20.11.08, 11:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,

Planloser hat folgendes geschrieben::
hier geht es um einen Zulassungsbescheid. Im Zulassungsrecht wird der "Vertrauenssschaden" bei Rcknahme regelmig das ffentliche Interesse an der Rcknahme deutlich berwinden.


Das ist leider nicht relevant, da vorliegend eine Abwgung der Interessen und des Vertrauensschutzes dahingehen, ob der VA berhaupt zurckgenommen wird, garnicht stattfindet.

Eine solche Abwgung wird nur unter den Voraussetzungen des 48 Abs. 2 VwVfG vorgenommen. Diese Norm ist aber nicht einschlgig, da sie nur fr solche Verwaltungsakte gilt, die eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewhren oder hierfr Voraussetzung sind. Das sind Geldleistungen, wie z. B. Subventionen und Flle der Sozialleistungen oder einer Ausbildungsfrderung. Mit Sachen sind die krperlichen Gegenstnde i. S. d. 90 BGB gemeint (Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 48 VwVfG, Rdn. 127/128).

Eine Universittszulassung ist aber weder eine einmalige oder laufende Geldleistung, noch die Leistung einer Sache iSd. 90 BGB.

Die Rcknahme eines sonstigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung, wie es hier der Fall ist, unterliegt allein 48 Abs. 3 VwVfG. Und dort steht eindeutig:

"Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fllt, zurckgenommen, so hat die Behrde dem Betroffenen auf Antrag den Vermgensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat."

Dazu Stelkens/Bonk/Sachs, siehe oben, Rdn. 177:

"Die VAe nach Abs. 3 sind nach Abs. 1 S. 1 ganz oder teilweise rcknehmbar ohne Abwgung des Vertrauens mit dem ffentlichen Interesse an der Rcknahme"

Ein schutzwrdiges Vertrauen des Begnstigten kann hier also die Rcknahme des Verwaltungsaktes garnicht verhindern, sondern fhrt lediglich ggf. zu einem finanziellen Ausgleich.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Planloser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.06.2007
Beitrge: 231

BeitragVerfasst am: 22.11.08, 00:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

danke fr die Diskussion. Ich erhebe Widerspruch!

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Planloser hat folgendes geschrieben::
hier geht es um einen Zulassungsbescheid. Im Zulassungsrecht wird der "Vertrauenssschaden" bei Rcknahme regelmig das ffentliche Interesse an der Rcknahme deutlich berwinden.


Das ist leider nicht relevant, da vorliegend eine Abwgung der Interessen und des Vertrauensschutzes dahingehen, ob der VA berhaupt zurckgenommen wird, garnicht stattfindet.
[...]
Ein schutzwrdiges Vertrauen des Begnstigten kann hier also die Rcknahme des Verwaltungsaktes garnicht verhindern, sondern fhrt lediglich ggf. zu einem finanziellen Ausgleich.


Die Interessenabwegung hat dennoch stattzufinden.

Die Stellungnahme verkennt, dass die Abs. 48 2 und 3 lediglich Abwehrschranken und ggf. Folgenbeseitigung gegen die potentielle Rcknahme nach Abs. 1 darstellen.

Soweit die Abs. 2 und 3 lediglich der Rcknahme nach Abs. 1 aus ledigleich rein formeller Sicht nicht entgegen stehen, so wird damit formal das Rcknahmeermessen erst ermglicht; "Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann [...] zurckgenommen werden".
Die formale Mglichkeit die rechtswidrige Zulassung zurckzunehmen, prjudiziert die materielle Ermessensentscheidung nicht (anders 48 Abs. 2 Satz 4).

Keineswegs kann generell geschlussfolgert werden, dass Aspekte des Vertrauensschutzes nicht relevant seien. Insbesondere muss abgewogen werden, ob es zweckmig ist einen einzelnen Studierenden rauszuwerfen, nur um einen Zustand herzstellen der bei Studienplatzvergabe rechtmige gewesen wre, aber real nicht mehr herzustellen ist. Dazu 114 VwGO.

Isbesondere hat der Studierende Grundrechtsbettigung konkret ins Werk gesetz.
Auch das zhlt begrifflich fr mich immer unter "Vertrauensschutz". - hier abweichend oder ergnzend zu Vermgensschaden. Zumal das Vertrauensschutzprinzip schon von Verfassungs wegen grundstzlich die Verwaltung bindet.
Die Behrde kann ihren Rcknahmeanspruch soweit ihr alle Tatsachen bekannt waren auch abweichend von Abs. 4 verwirken, wenn der Betroffene glauben musste, dass Sie von der Mglichkeit keinen Gebrauch machen mchte (strittig).

Die durch die Rcknahme intendierte (heftige) Einschrnkung des Grundrechts (Art. 12 GG) ist alleine unter dem Datum der Rcknahme zu sehen. Dem steht lediglich gemindert entgegen, dass dies unter dem Datum der Zulassung (mglicherweise) rechtswidrig gewhrt wurde.

"Wir hatten einen Programmfehler - "Zulassungshindernis" bersehen - Du erhlst jetzt Berufsausbungsverbot."
Hier stellt sich die Frage nach der Verhltnismigkeit.
Soweit der Sachverhalt hier geschildert wurde, hat die Uni ihr Ermessen nicht mal ausgebt.
Abstrakt wird abgewogen zwischen dem Interesse rechtmige Zustnde (rckwirkend (?)) herstellen zu wollen, und dem Einschnitt in die Position des Betroffenen. Das Ganze zweck- und verhltnismig.

Wie beschrieben kann der Studienplatz keinem anderen mehr gegeben werden (Zweckmigkeit ?).
Soweit das "Zulassungshindernis" das Verhalten/Qualifikationen des Kollektivs der Kandidaten im Vorfeld der Bewerbung steuern sollte, so ist das in dem Einzelfall erledigt.
ffentliche Kosten des Studiums zhlen kaum, da die Uni wohl ein anderes Studium anbieten msste. Dazu der Entschdigungsanspruch.
Auch zufragen ist, ob es ein milderes Mittel gibt, dass "Zulassungshindernis" zu beseitigen (Klassiker: Fremdsprache lernen.)

Sieh es mal von einer anderen Seite, es gibt Millionen von Abgabenbescheiden, wenn sich herrausstellt das einzelnne Anfechtungen erfolgreich sind, und damit auch alle "Parallelbescheide" rechtswidrig sind, so werden die noch lange nicht aufgehoben, obwohl die Behrden das -formal- drften.

Gre

Planloser

P.S. Was ist das "Zulassungshindernis"?
_________________
Ich hab keine Ahnung.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 23.11.08, 22:51    Titel: Antworten mit Zitat

Nein.

Du kannst Ermessen nicht mit Abwgung gleichsetzen. Beides sind vllig unterschiedliche juristische Aspekte und unterliegt vllig unterschiedlichen Inhalten und Anforderungen.

Auch wenn Du es noch so gerne httest, der Gesetzgeber hat sich zu der Frage der Abwgung und des berwiegens des Vetrauens klar geuert. Und hierbei hat er ausdrcklich eine Abwgung in Abs. 2 aufgenommen und in Abs. 3 nicht. Das jetzt ber das Ermessen wieder hintenrum doch reinzuholen ist erstens dogmatisch falsch, denn Ermessen ist etwas grundlegend anderes als Abwgung (man lese das in den ausfhrlichen Kommentierungen zu 40 VwVfG einerseits und - in diesem Fall - 48 Abs. 2 VwVfG andererseits nach) und widerspricht zweitens dem eindeutigen Willen des Gesetzegebers.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, egal, wie oft es dennoch behauptet wird.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Hochschulrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.