Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Danke. Hatte mir schon vom Gefühl her gedacht, dass es nicht in Ordnung sein kann nach einer unterbliebenen Anhörung im Verwaltungsverfahren Widerspruchsgebühren zu erheben. Im §80 HmbVwVfG steht das sehr ähnlich:
Zitat:
Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 unbeachtlich ist.
Hatte mir vom Gefühl her schon gedacht, dass diese Drohung in den Gebührenbescheiden, die ich dort zu sehen bekommen habe, rechtlich nicht so ganz haltbar war.
Der Verweis auf Gebühren ist ja grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Das ist er in der Tat nicht. Sehr wohl zu beanstandenswert finde ich aber, wenn die Behörde entgegen der Gesetzeslage erst die Anhörung der Betroffenen vor dem Erlass von Verwaltungsakten pflichtwidrig unterlässt und ihnen dann noch (indirekt) den Eindruck vermittelt, dass sie in jedem Fall ein Kostenrisiko eingehen, wenn sie veranlassen, dass die Behörde erstmals prüft, ob die Verwaltungsakte so überhaupt hätten erlassen werden dürfen.
Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde Gehen Sie zu Seite Zurück1, 2
Seite 2 von 2
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
