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Verschwendung von Studienbeitrgen

 
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SteGra
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Anmeldungsdatum: 07.01.2005
Beitrge: 207

BeitragVerfasst am: 31.10.08, 10:04    Titel: Verschwendung von Studienbeitrgen Antworten mit Zitat

Hallo!


Eine groe deutsche Universitt im Bundesland NW erhebt von allen Studierenden Studienbeitrge i.H.v. 500 pro Semester.

Vorab hat die Uni eine "Studienbeitrags- und Gebhrensatzung" erlassen, unter anderem beinhaltet diese Satzung eine Zweckbindung der eingenommenen Studienbeitrge. (Verbesserung von Lehre und Studienbedingungen etc).

Nun plant die Universitt die Renovierung der sanitren Einrichtungen in allen Uni-Gebuden. Fr diese Renovierung werden Mittel in Hhe 605.000 zur Verfgung gestellt. Davon sind 40.000 Landesmittel, 545.000 werden aus Studienbeitrgen finanziert. (10% / 90%).

Das Rektorat begrndet die Finanzierung folgendermaen:
Zitat:

fr den Anteil in Hhe von 545.000 Euro fr die Toilettenanlagen, die berwiegend von Studenten genutzt werden, knnte und msste auch mangels andererweitiger finanzierbarkeit auf Studiengebhren zurckgegriffen werden. Ausgenommen sind lediglich 40.000 Euro Baukosten fr die zum ********* Saal gehrenden Toiletten im Hauptgebude der Universitt, da diese kaum von den Studierenden benutzt werden und
deshalb auch nicht aus Studiengebhren finanziert werden drfen.



Einige Studenten halten dies fr eine mibruchliche Nutzung der von ihnen gezahlten Studienbeitrge und fragen sich nun, wie man (gerichtlich) gegen die Bereitstellung der Mittel aus Studienbeitrgen vorgehen kann.
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EinStudent
Interessierter


Anmeldungsdatum: 02.07.2008
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 31.10.08, 11:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo SteGra,

also ich bin kein Jurist, sondern Informatikstudent.

Aber da mich Studienbeitrge auch betreffen, habe ich mich da mal eingelesen. So wie ich das verstanden habe, knnen die Hochschule Verordnungen erlassen wie sie wollen, dass hilft ihnen auch nicht, die Studienbeitrge zweckzuentfremden. Die Regelungen kommen einzig und allein vom Land und das hat festgesetzt, dass Studienbeitrge nur fr die Verbesserung der Qualtitt der Lehre eingesetzt werden drfen. Beispielsweise Anschaffung von Fachliteratur, Ausstattung von Laboren, Anschaffung zukunftsweisender Lehrmedien, Schaffung von Stellen/Tutorenstellen, Beauftragung von Experten aus der Wirtschaft als Gastdozenten fr Wahlpflichtmodul und so einiges mehr. Das ist von Land zu Land aber auch sehr unterschiedlich.

Auf jeden Fall ist das, was die besagte Uni macht, in hchstem Mae rechtswidrig. Da gab es auch mal einen Fall, wo eine Uni die Studienbeitrge "in ihrer Heizanlage verfeuert" hat. Mit der Begrndung, besonders warme Vorlesungssle wren ein Qualittsverbesserung. Haben sich damit auch ziemlich die Finger verbrannt.

Gru
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EinStudent
Interessierter


Anmeldungsdatum: 02.07.2008
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 31.10.08, 11:20    Titel: Antworten mit Zitat

Achso, bevor ich es vergesse. Ich habe krzlich einen Thread zum Thema Semesterticket und Zwangsverpflichtung gepostet (zwei Threads unter diesem). Wre toll, wenn du als Student(oder -in) mal schilderst, wie das bei euch so aussieht und vielleicht noch deine Meinung zu dem Beitrag.
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SteGra
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.01.2005
Beitrge: 207

BeitragVerfasst am: 03.11.08, 16:25    Titel: Antworten mit Zitat

Und wie wre in diesem Fall der Rechtsweg?
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Planloser
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 29.06.2007
Beitrge: 231

BeitragVerfasst am: 06.11.08, 07:24    Titel: Antworten mit Zitat

Ich kenne den Fall.............

SteGra hat folgendes geschrieben::
Und wie wre in diesem Fall der Rechtsweg?


Vor dem Verwaltungsgericht knnte (hinterher) folgendes gehen:

1.) Feststellen, dass die Verwendung von Studienbeitrgen in Hhe von wenigstens X Euro fr die Erneuerung der Toiletten rechtswidrig war.
2.) Den Beklagten(Rektor) verpflichten, den nach den Erkentnissen des Gerichts unter 1 beanstandeten Betrag im Drittmitelaufkommen der Studienbeitrge zu ersetzen.
(VORSICHT: extrem gefhrliches Laiendenken.)

X wrde ich mglichst klein angeben. z.B. nur den Anschaffungspreis der Kloschsseln.

Was Du suchst ist das hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-725.pdf
Seite 35 Absatz 6!!!
[Ob man schreiben darf; Kloschsseln seien allenfalls dann eine Verbesserung der Lehre, wenn die Studierenden zuvor gezwungen gewesen wren in den Hrsall zu sch... weiss ich nicht. Ironie Smiley ]

Man knnte auch mit der obigen Dokumentenzitierung an die Abteilung 338 der zustndigen Staatsanwaltschaft schreiben, und ausfhren, dass man den Verdacht habe, dass es sich evtl. um pflichtwidrige Untreue handele, da "Drittmittel" fingiere, dass die Mittel nicht der Uni gehren - und fr Kloschsseln nunmal nicht vorgesehen seien. Das sei den Beschuldigten auch klar, da die Studierenden unglaublich protestieren wrden.
Es gab Zeiten, da hat ein solche Drohung im Vorfeld noch ausgereicht. Dann hat man die Verteilung via Gremien erfunden, wo dann evtl. geheim abgestimmt wird - und dann wars keiner bzw. wenn es mehrere waren, dann war es nicht bewusst pflichtwidrig.
Natrlich darf man das nur anzeigen, wenn man den Tatbestand selber fr sehr mglich hlt.

Kloschsseln sind i.S.d. 2 Abs. 2 StBAG mMn sehr krass.
Das es ansonsten ber die Verwendung der Studienbeitrge unterschiedliche Meinungen gibt ist klar; aber nicht zu beanstanden.
Gutes passiert mit Studienbeitrgen sicherlich auch.
Es gab eine Anhrung im Landtag, ob man strengere Richtlinien (SPD&Grne) fr die Verwendung der Studienbeitrge vorschreiben sollte. Der Minister (FDP) wollte die "Freiheit" belassen. (Aus Prinzip kein Problem gesehen CDU.)
Dort war auch ein Prorektor fr Finanzen als Experte geladen. Ich will nicht sagen, dass er Angaben deutlich wider besseren Wissens gemacht habe - so lese ich allerdings einen Artikel des Asta dazu. Im Landtag fnde ich auch das zu krass.
Gre

Planloser

EDIT: Der als Denkansto gedachte Klageantrag ist schon sehr kritisch - ist Neuland in der Rechtsprechung. Vielleicht geht es auch ohne Nr.1. Der Antrag stellt darauf ab, dass der Drittmittelgeber durch Fehlverwendung "quasi" in eigenen Rechten verletzt sein kann. Es schien mir hier natrlicher zu sein den Fehlbetrag an Drittmitteln zu ersetzen, um ihn dann zweckmig zu verwenden. Hielfsweise knnte man berlegen, ob der Studierende "seinen relativen Anteil" an den Fehlbetrgen bezogen auf das Gesamtbeitragsaufkommen zurckfordern kann (analog 21 GebG NRW). (Ich hielt die erste Variante jedoch fr logischer. - Das schon wegen u.U. unterschiedlichen Haushaltsjahren etc.) Das VG muss jedenfalls auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.
Auch kommt Versagung des Rechtschutz nicht in betracht.
Das gilt auch dann, wenn es ein "Gremium zur Prfung der Lehrqualitt und Studienorganisation" gibt, welches Empfehlungen/Beanstandungen ausgeben kann, welche fr das Rektorat aber nicht bindent sind - Da hat das Ministerium sich geirrt bzw. verbreitet Fehlinformationen.
_________________
Ich hab keine Ahnung.
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 25.11.08, 02:55    Titel: Antworten mit Zitat

Planloser hat folgendes geschrieben::
1.) Feststellen, dass die Verwendung von Studienbeitrgen in Hhe von wenigstens X Euro fr die Erneuerung der Toiletten rechtswidrig war.

Ich frchte, als Gebhrenzahler hat man gegen eine rechtswidrige Verwendung der Gebhren leider kein Klagerecht. Sollte allerdings ein Hochschulgremium ber die Verwendung der Gebhren entscheiden, so sind dessen Beschlsse im Organstreitverfahren angreifbar. Ansonsten bleibt nur die Mglichkeit die Rechtmigkeit der Erhebung der Gebhr etwa unter finanzverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten anzuweifeln. Das erfordert aber ein erhebliches Miverhltnis zwischen Hhe der Gebhren und dem Anteil, der rechtmig anzusehen wre. Ein solches hat das Bundesverfassungsgericht etwa bei den Rckmeldegebhren in Baden-Wrttemberg festgestellt - und die Rckzahlung der von den Betroffenen ber mehrere Jahre gezahlten Gebhren auf deren Antrag festgesetzt. Bei den jetzigen Studiengebhren kommt es da wohl auf den gesetzliche Verwendungszweck an. In Niedersachsen, wo die Mittel in den allgemeinen Hochschuletat einflieen und als Beitrag der Studierenden zu den Kosten eines Studiums eingeordnet werden drfte es eher schlecht aussehen, steht im Gesetz jedoch, dass die Gebhren fr eine konkrete Verbesserung der Lehre sind und man stellt fest, dass sie stattdessen in die Forschung oder fr Heizkosten verwendet werden, kann man dagegen schon eher sinnvoll klagen...
Siehe zu dem Thema auch das Kronthalergutachen. Rechtssprechung dazu scheint es noch nicht viel zu geben, auer dass die nordrheinwestpflischen Gesetze den Ausfallfonds fr rechtmig befunden haben. Darber wird aber noch das Bundesverwaltungsgericht und gegebenfalls das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. Dann wird man sehen, ob sich die Gerichte das zu einfach machen, indem sie die Ausfallkosten (Kronthaler: Unzulssige Sonderabgabe!) mit sozial gestaffelten Kindergartenbeitrgen gleichsetzen (letztere hat Karlsruhe ja fr rechtmig befunden, da ging es allerdings um nicht kostendeckende Gebhren...)

Planloser hat folgendes geschrieben::

Man knnte auch mit der obigen Dokumentenzitierung an die Abteilung 338 der zustndigen Staatsanwaltschaft schreiben, und ausfhren, dass man den Verdacht habe, dass es sich evtl. um pflichtwidrige Untreue handele, da "Drittmittel" fingiere, dass die Mittel nicht der Uni gehren - und fr Kloschsseln nunmal nicht vorgesehen seien. Das sei den Beschuldigten auch klar, da die Studierenden unglaublich protestieren wrden.

Das ist prinzipiell mglich. Ich frchte nur, dass die Staatsanwaltschaft auch wenn die Politik bei sowas gerne von Drittmitteln spricht, von der Tendenz her sowas eben doch als staatliche Mittel sieht und einen Versto gegen eine gesetzliche Zweckbindung somit nicht strafbar findet. Ein anderer Punkt allerdings: Es soll mancherorts Manahmen geben, bei denen man sich schon die Frage stellt, wo das Geld bisher herkam. Sollte einem da irgendwelche vermeintlich neue Manahmen spanisch vorkommen, knnte das vielleicht doch ein Fall fr den Staatsanwalt sein!
Auch die Landtagsopposition knnte sich bei sowas ruhig mal die Mhe machen nachzuforschen, welche Manahmen es vorher schon gab und dann von der Landesregierung mal eine Erklrung fordern, wo denn das Geld geblieben ist.
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 25.11.08, 09:11    Titel: Antworten mit Zitat

DanielB hat folgendes geschrieben::
Sollte allerdings ein Hochschulgremium ber die Verwendung der Gebhren entscheiden, so sind dessen Beschlsse im Organstreitverfahren angreifbar.


Welches Organstreitverfahren?

Gru
Dea
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 01:55    Titel: Antworten mit Zitat

Im Prinzip funktionieren Organstreitverfahren an Hochschulen wie beim Kommunalverfassungsstreit. Hlt ein Organ einer Krperschaft den Beschluss eines anderen Organs fr rechtswidrig (in Juris gab es z.B. ein Urteil, wo das Verwaltungsgericht auf Klage des Hochschulprsidiums den Beschluss eines Fakulttsrates fr rechtswidrig erklrt hat), so kann es dagegen vor dem Verwaltungsgericht Feststellungsklage erheben. Wie in Kommunalparlamenten ist es auch mglich, dass ein Mitglied eines Gremiums Mehrheitsbeschlsse auf ihre Rechtmigkeit prfen lt.
Mir ist da sogar ein konkreter Fall aus Hamburg bekannt. Strittig war die Zusammensetzung einer Dekanfindungskommission. Nachdem ein Mitglied des Fakulttsrates eine einstweilige Anordnung beantragt hatte, hat das Gericht nach Feststellung der Zulssigkeit des Antrags angeordnet, dass die Dekanfindungskommission bis auf weiteres nicht tagen darf. Spter wurde der Antrag dann nach Prfung der Rechtslage mit einer merkwrdigen Begrndung abgelehnt. Ich glaube, ich habe sogar die anonymisierten Gerichtsbeschlsse irgendwo in meiner Email-Sammlung...

Die Zustndigkeit des Verwaltungsgericht ergibt sich aus 40 Absatz 1 VwGO:
Zitat:
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrcklich zugewiesen sind. ffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts knnen einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art sind in diesem Sinne solche, die die Ttigkeit von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes betreffen, kommunale Organe gehren nicht dazu.

Beim Studiengebhren ist allerdings das Problem, dass Haushaltsangelegenheiten mittlerweile nicht mehr durch Selbstverwaltungsgremien, sondern durch Leitungsgremien (Prsidium und Dekanate) entschieden werden. Dort gibt es keine studentische Mitglieder, die Beschlsse anfechten knnten. So hat man die paradoxe Situation, dass man in manchen Fllen aus guten Grund die Rechtmigkeit einzelner Manahmen aus Studiengebhren anzweifeln knnte, aber kein Rechtsweg offensteht.
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 10:11    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bin mir ber die Zustndigkeiten der Verwaltungsgerichte nach 40 VwGO schon im Klaren. Mir ist nur ein Organstreitverfahren an der Uni nicht bekannt, was aber nichts heien soll.
Denn das Problem ist hier wie auch sonst die Justiziabilitt innerinstitutioneller Auseinandersetzungen. Fr das Kommunalrecht ist das fraglos so gelst worden. Kannst Du mal ein Urteil zu einem universitren Organstreitverfahren verlinken? Wrde mich echt interessieren.

Gru
Dea
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 20:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hier eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kln
www.justiz-nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2007/6_K_4064_06urteil20071206.html,
in der festgestellt wird, dass ein Beschluss des Hochschulsenats rechtswidrig zustande gekommen ist. Dabei geht es auch noch ausgerechnet um eine Satzung zum NRW-Studiengebhrengesetz.
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 27.11.08, 20:53    Titel: Antworten mit Zitat

Danke, sehr interessant.

Wobei ich den Begriff "Organstreitverfahren" hier nicht wirklich zutreffend finde, auch, wenn es sich um Organe der Universitt handelt. Letztlich begrndet das ja nur die Zulssigkeit der FK. Aufgrund der hnlichkeit zum Kommunalverfassungsstreit, der ja letztlich, wie Du richtig sagst, zT. auch als Organstreit bezeichnet wird, ist es jedoch nachvollziehbar.

Gru
Dea
(der nchste Woche an das Verwaltungsgericht wechselt und deshalb neugierig war)
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