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Frage zur bereignung von Immobilien

 
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cagr
Interessierter


Anmeldungsdatum: 28.11.2008
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 29.11.08, 11:09    Titel: Frage zur bereignung von Immobilien Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich habe eine kurze Frage zur bereignung von Immobilien:

Beim Grundstckserwerb ist ja nicht nur das Verfgungsgeschft formbedrftig (Auflassung und Eintragung nach 873 und 925), sondern auch das Verpflichtungsgeschft nach 311 b.

Ich dachte nun, dass bei Nichteinhaltung der Form beim Verpflichtungsgeschft die Nichtigkeit nach 125.

Aber wie passt in diesem Zusammenhang der 311 v I S 2? Dann folgt beim Formmangel nicht die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschfts, sondern der geschlossene Vertrag wird durch Auflassung und Eintragung dennoch korrekt erfllt?

Vielen Dank fr Eure Hilfe im Voraus!

Gru
cagr
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Hafish
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 29.11.08, 11:30    Titel: Antworten mit Zitat

Es ist eigentlich ganz einfach, wenn man das Prinzip verstanden hat:

Formzwnge haben im wesentlichen zwei Grnde:
1) Beweissicherung
2) Schutz vor bereilung
Es gibt noch andere Grnde, aber das sind die Hauptgrnde.

Die Beweissicherung ist einfach eine praktische berlegung, wichtiger ist der Schutz vor bereilung.
Der Gedanke ist, dass man das Rechtsgeschft nicht abschliet, wenn man es nicht vllig ernst mein und zudem noch zum Notar muss. Dass man also nicht Abends bei guter Stimmung sagt "hey, das Grundstck soll dir gehren!".

Grundstzlich gilt idt 125, wenn die Formvorschrift nicht eingehalten wird. Der Formmangel kann aber geheilt werden.
Wenn man nmlich die notarielle Beurkundung vergisst, das RG dann aber wirksam vollzieht (also Auflassung und vor allem Eintragung), bentigt man den Schutz vor bereilung nicht mehr, da es einem offenbar ernst war mit dem Vertrag. Wie gesagt, das Prinzip ist wichtig zum Verstndnis. Warum gibt es diese spezielle Formvorschrift. Und warum ist sie in diesem Fall vielleicht doch nicht (mehr) ntig. Bei Grundstcken ist es so, dass die Eintragung ins Grundbuch 'abschreckend' genug ist, um etwas weniger unerste Leute auf den Boden der Tatsachen zurckzuholen, daher entfllt im nachhinein die Nichtigkeit.

Diese Heilung gibt es bei vielen Rechtsgeschften mit Formzwang.

Praktisch luft das so: Wenn der Verkufer bei Formmangel nicht verkaufen will, sagt er, der Vertrag sei nichtig wegen Formmangel und dann wars das. Gibt es aber bis zur Auflassung und Eintragung keine Probleme, geht also alles wie geplant vonstatten, ist der Formmangel geheilt und 125 findet keine Anwendung mehr. Es kommt also darauf an, wann eine Partei nicht mehr leisten will.
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