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B-Recht: Frage zu Eigentumsbertragung

 
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cagr
Interessierter


Anmeldungsdatum: 28.11.2008
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 28.11.08, 17:57    Titel: B-Recht: Frage zu Eigentumsbertragung Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur Eigentumsbertragung im BGB (Sachenrecht):

Was genau ist der Unterschied zwischen 931 (Abtretung des Herausgabeanspruches) udn 870 (bertragung des mittelbaren Besitzes).

Bei Paragraphen beziehen sich ja auf die Eigentumsbertragung bei einem Besitzmittlungsverhltnis durch Abtretung des Herausgabeanspruches an den neuen mittelbaren Besitzer.

Wie genau unterscheiden sich nun die beiden Paragraphen?

Vielen Dank fr Eure Hilfe im Voraus!

Viele Gre
cagr
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 28.11.08, 18:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ganz einfach, 870 BGB ist keine Norm, die die Eigentumsbertragung regelt, sondern lediglich die Besitzbertragung. Hier erhlt der Dritte lediglich den mittelbaren Besitz an der Sache, eine zustzliche Eigentumsbertragung, die dann ber 931 BGB gehen wrde, ist hierbei garnicht gegeben.

Gru
Dea
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cagr
Interessierter


Anmeldungsdatum: 28.11.2008
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 28.11.08, 18:26    Titel: Antworten mit Zitat

Das heit bei 870, wenn der mittelbare Besitz bertragen wird, erhlt der neue mittelbare Besitzer nicht das Eigentum an der Sache, sondern das muss separat ber 931 bertragen werden? Der eigentliche Eigentmer wre dann immer noch der ehemalige mittelbare Besitzer, oder?

Somit htten wir den unmittelbaren Besitzer, der bei 870 unberhrt bleibt, den neuen mittelbaren Besitzer und den ehemaligen mittelbaren Besitzer als Eigentmer?

Was wre denn ein Beispiel dafr?
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 29.11.08, 10:28    Titel: Antworten mit Zitat

cagr hat folgendes geschrieben::
Das heit bei 870, wenn der mittelbare Besitz bertragen wird, erhlt der neue mittelbare Besitzer nicht das Eigentum an der Sache, sondern das muss separat ber 931 bertragen werden? Der eigentliche Eigentmer wre dann immer noch der ehemalige mittelbare Besitzer, oder?


Richtig. Besitz und Eigentum sind im Deutschen Recht streng zu trennen. 870 BGB bezieht sich ausschlielich auf die Frage, wer Besitzer einer Sache ist und wie man den Besitz im vorliegenden Fall des mittelbaren Besitzes bertrgt.

Zitat:
Somit htten wir den unmittelbaren Besitzer, der bei 870 unberhrt bleibt, den neuen mittelbaren Besitzer und den ehemaligen mittelbaren Besitzer


Soweit richtig.

Zitat:
als Eigentmer?


Darauf kommte es berhaupt nicht an, denn hierfr es es vollkommen irrelevant, wer Eigentmer ist. Das kann auch irgendjemand ganz anderes sein. Der ehemalige mittelbare Besitzer kann, muss aber nicht Eigentmer sein. Fr 870 BGB ist das nicht wichtig.

Zitat:
Was wre denn ein Beispiel dafr?


Da kannst Du Dir selbst jedes beliebige ausdenken. Wenn A fr B besitzt, ist B mittelbarer Besitzer. Wenn B seinen Herausgabeanspruch gegen A aus einem beliebigen Besitzmittlungsverhltnis an C abtritt, ist es C. Jura muss abstrakt gehalten werden.

Gru
Dea
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Hafish
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 29.11.08, 11:53    Titel: Antworten mit Zitat

Anders:

Der Eigentmer ist der, dem die Sache gehrt.
Der Besitzer ist der, der die tatschliche Herrschaft ber die Sache hat.

Beispiel 931:
Der Eigentmer E will an den Kufer K ein Buch verkaufen. Das Buch hat E jedoch vor 4 Wochen (fr einen Zeitraum von 2 Wochen) an L verliehen. E knnte jetzt den Kaufvertrag nach 433 nicht erfllen, weil er fr die Eigentumsbertragung die Sache gem 929 bergeben muss. Kann er aber gerade nicht, weil L Besitzer ist. Damit E aber verkaufen kann, gibt es 931. Die nach 929 verlangte bergabe wird ersetzt durch die bertragung des Herausgabeanspruchs von E gegen L an K. Dann kann E ausnahmsweise doch verkaufen, obwohl er die Sache nicht bergeben kann.

870 ist eine hnliche Vorschrift, nur halt fr die bertragung des mittelbaren Besitzes.

Wichtig ist wie so oft das Prinzip: Der Gedanke beider Vorschriften ist rein praktischer Natur. Es wre ja sinnlos, die Besitz-Verhltnisse erst zurckabzuwickeln und dann wieder neu zu etablieren, diesen Umweg spart man sich, indem man einfach den Herausgabeanspruch bertrgt. Es ist dem Mieter oder Entleiher ja egal, wem er die Sache herausgeben muss und es ist dem Erwerber auch prinzipiell egal, von wem er sie schlielich bekommt.
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