Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 29.11.08, 02:11 Titel: Falsche Unterstellungen von Behörde
Hallo,
es geht um folgenden Fall:
Person A erhält am 20.01.19XX einen Verwaltungsakt.
Er kann dagegen innerhalb von einem Monat Widerspruch einlegen.
Er reicht den Widerspruch am 20.02.19XX ein.
Also am letzten der Tag der Widerspruchsfrist.
Nun erhält Person A einen Bescheid, er sein Widerspruch sei wegen Unzulässigkeit zurück gewiesen. Er hätte seine Frist nicht eingehalten.
Ihm wird unterstellt, er habe erst 25.02.19XX, also 5 Tage zu spät seinen Widerspruch erhoben.
Allerdings kann Person A beweisen, dass die Aussage der Behörde falsch ist.
Er hat sich am 20.02.19XX eine Empfangsbestätigung der Behörde geben lassen. Somit ist beweisen, dass er die Frist eingehalten hat.
Mich interessiert, wie man gegen so ein Verhalten der Behörde vorgehen kann! Immerhin handelt es sich um eine falsche Unterstellung und ich empfinde das ganze als eine Unverschämtheit.
Ist die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bearbeiter der einzige Weg?
Der Widerspruchsbescheid enthält ja vermutlich eine Rechtsmittelbelehrung dass nun geklagt werden kann. Im Klageverfahren wird die Empfangsbestätigung vorgelegt. Je nach Fall entscheidet dann das Gericht gleich in der Sache oder weist an die Behörde zurück, damit diese erst einmal in der Sache entscheidet. _________________ Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/
Der Widerspruchsbescheid enthält ja vermutlich eine Rechtsmittelbelehrung dass nun geklagt werden kann. Im Klageverfahren wird die Empfangsbestätigung vorgelegt. Je nach Fall entscheidet dann das Gericht gleich in der Sache oder weist an die Behörde zurück, damit diese erst einmal in der Sache entscheidet.
Aber was passiert, falls Person A nun klagt und vor Gericht die EMpfangsbestätigung vorlegt. Somit hat Person A diesen Teil des Prozesses gewonne.
Und wenn direkt in der eigentliche Sache entschieden wird? Und Person A dort verliert?
Von wem sind die Kosten zu tragen?
Schließlich wurde Person A zur Klage genötigt, da die Behörde eine falsche Entscheidung getroffen hat!!
Der Widerspruchsbescheid enthält ja vermutlich eine Rechtsmittelbelehrung dass nun geklagt werden kann. Im Klageverfahren wird die Empfangsbestätigung vorgelegt. Je nach Fall entscheidet dann das Gericht gleich in der Sache oder weist an die Behörde zurück, damit diese erst einmal in der Sache entscheidet.
Danke.
Aber darf das Gericht dann gleich in der Sache entscheiden?
Schließlich handelt es sich um zwei unterschiedliche Vorfälle.
Fall 1: Das die Behöre nicht ordnungsgemäß bei der Bearbeitung von Widersprüchen vorgeht
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
