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Polizeigewalt bei vorgegebener Personenkontrolle
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D.R.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 30.11.08, 17:08    Titel: Antworten mit Zitat

nirgenswo schadet sie.... nur hier Mit den Augen rollen
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 01.12.08, 08:52    Titel: Re: rer Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::

NEIN - das stimmt nicht.

Vergleiche Art 104 II GG.


Mit den Augen rollen Htten Sie verglichen, was Sie hier anfhren, dann htten Sie festgestell, dass Robby_46 sehr wohl Recht hatte!
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D.R.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 01.12.08, 09:36    Titel: Re: rer Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
D.Ritter hat folgendes geschrieben::

NEIN - das stimmt nicht.

Vergleiche Art 104 II GG.


Mit den Augen rollen Htten Sie verglichen, was Sie hier anfhren, dann htten Sie festgestell, dass Robby_46 sehr wohl Recht hatte!





Robby_46 hat folgendes geschrieben::
In Bayern sogar 48 Std Gewahrsam ohne Richterliche Anordung.


Ich bestreite, dass Robby damit Recht hatte !!
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 01.12.08, 09:49    Titel: Re: rer Antworten mit Zitat

D.Ritter hat folgendes geschrieben::


Ich bestreite, dass Robby damit Recht hatte !!


Dann lesen und verstehen sie den Art. 104 GG!!!! Mit den Augen rollen
Es ist wirklich nicht zu glauben.........
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 01.12.08, 09:54    Titel: Antworten mit Zitat

Aber da Ihnen das wohl nicht mglich ist, hier ein Auszug daraus:

Das Grundgesetz hat folgendes geschrieben::
Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden lnger als bis zum Ende
des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.


Ergreifung 1.12. um 0001 Uhr. Ohne richterlichen Beschluss ist die Person sptestens am 02.12. um 2400 Uhr zu entlassen! Macht nach Adam Riese 47 Stunden und 59 Minuten.
Einfache Mathematik.
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D.R.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 01.12.08, 13:03    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Aber da Ihnen das wohl nicht mglich ist, hier ein Auszug daraus:

Das Grundgesetz hat folgendes geschrieben::
Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden lnger als bis zum Ende
des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.


Ergreifung 1.12. um 0001 Uhr. Ohne richterlichen Beschluss ist die Person sptestens am 02.12. um 2400 Uhr zu entlassen! Macht nach Adam Riese 47 Stunden und 59 Minuten.
Einfache Mathematik.




Art 104 hat folgendes geschrieben::
Artikel 104

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines frmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschrnkt werden. Festgehaltene Personen drfen weder seelisch noch krperlich mihandelt werden.

(2) ber die Zulssigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzglich eine richterliche Entscheidung herbeizufhren. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden lnger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nhere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorlufig Festgenommene ist sptestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzufhren, der ihm die Grnde der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzglich entweder einen mit Grnden versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung ber die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzglich ein Angehriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.



Mathematisch mag die Rechnung stimmen. Praktisch fehlt jedoch ein Wert - der Wert des Unverzglichen. Damit reduziert sich die Zeit der 47 Stunden 59 Minuten um ein Erhebliches.
Zu dieser Thematik gibt es reichlich Urteile - die genau diese Ansicht besttigen.

Ergnzend bleibt noch zu sagen, dass der verfassungsrechtlicher Mindeststandard durch Polizeigesetze besttigt wird und dort neben der Freiheitsentziehung auch die Freiheitsbeschrnkungen unter Richtervorbehalt gesetzt werden.

Einfach gesagt: einsperren nur auf richterlicher Anordnung. Erfolgt es ohne Richter, dann ist unverzglich eine richterliche Besttigung einzuholen. Mathe bedarf es dafr nicht.
Und wenn es nach der StPO Tageszeit ist und ein Richter nicht erreichbar ist, so ist der Gewahrsam rechtswidrig.

Vergl. Rechtsprechung BVerG oder OLG Schleswig 2003


Zuletzt bearbeitet von D.R. am 01.12.08, 13:12, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 01.12.08, 13:11    Titel: Antworten mit Zitat

Ergo ist, wenn nach 48 Stunden keine richterliche Entscheidung erlangt wurde, die Person auf freien Fu zu setzen! Wer lesen kann ist klar im Vorteil!

Aber gegen Ignoranz hilft wohl auch kein lesen!

In diesem Sinne!
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D.R.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 01.12.08, 13:12    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Ergo ist, wenn nach 48 Stunden keine richterliche Entscheidung erlangt wurde, die Person auf freien Fu zu setzen! Wer lesen kann ist klar im Vorteil!

Aber gegen Ignoranz hilft wohl auch kein lesen!

In diesem Sinne!



NEIN - weitaus frher Ausrufezeichen
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 01.12.08, 13:17    Titel: Antworten mit Zitat

Grne Punkte verdient man sich nicht mit Ignoranz!

Und wenn es keine gibt, dann wrde ich mir mal Gedanken machen!

Ein schnes Leben noch!
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D.R.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 01.12.08, 14:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Grne Punkte verdient man sich nicht mit Ignoranz!

Und wenn es keine gibt, dann wrde ich mir mal Gedanken machen!

Ein schnes Leben noch!



Rote Punkte schlieen aber die Richtigkeit der Aussage nicht aus. Es hngt nmlich auch von dem Wissen des Punktevergebers ab.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 01.12.08, 15:35    Titel: Antworten mit Zitat

Scheinbar ist das eigentliche Thema ausdiskutiert. Daher schliee ich den Thread.


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