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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 14:43    Titel: Zur Schnapsdrossel Antworten mit Zitat

Liebe Leute,

ich stecke mal wieder in Klausurvorbereitungen... Diesmal Staast- und Verwaltungsrecht. Darf ich euch wieder fragen, ob es so richtig ist, was ich mir berlegt habe?:

Eine von der zustndigen Behrde im Dez. 2005 ausgesprochene Schlieungsverfgung fr eine Gaststtte erweist sich nun als unrechtmig, weil die Behrde diese nur auf Aussage eines Nachbarn N gesttzt hatte, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt habe. Aus persnlichen Grnden war es im Vorfeld zu einem Nachbarschaftsstreit gekommen, woraufhin N dem Gaststttenbesitzer ein bisschen rger machen wollte.

a) Muss G etwas unternehmen, um die rechtswidrige Schlieungsverfgung rckgngig zu machen? Begrnde!
Ja, denn der Verwaltungsakt ist ja erstmal rechtswirksam. G muss einen Widerspruch einlegen binnen Monatsfrist. Wenn die Frist verstrichen ist, muss er nach 51 VwVfG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

b) Ergibt sich ein Unterschied, wenn die Schlieungsverfgung wegen 44 II Nr. 1 VwVfG nichtig ist?
Ja, denn dann ist der ganze VA von Anfang an unwirksam und hat keine Bestandskraft.

c) Sofern Frist fr Widerspruch abgelaufen ist, wird dieser rechtskrftig, Welche Mglichkeiten gibt es dann noch, den VWA aus der Welt zu schaffen?
Dann kann nur noch die zustndige Behrde selbst einen rechtswidrigen oder auch einen rechtmigen VA zurcknehmen( 48, 49 VwVfG). Es besteht jedoch auch die Mglichkeit fr den Brger die Bestandskraft des Va zu berwinden, in dem er eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt ( 51 VwVfG). Nach Wiedereinsetzung muss die Behrde erneut entscheiden, quasi so, als ob sie die abschlieende Entscheidung noch nicht endgltig gefllt htte.
hnliches gilt fr einen Widerspruchsbescheid, der auch einen VA darstellt: hilft die Verwaltung einem Widerspruch nicht ab und erlsst einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, so muss innerhalb eines Monats ( 74 I VwGO) gegen den VA Klage erhoben werden, oder er wird bestandskrftig.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 15:29    Titel: Antworten mit Zitat

Welche Behrde handelt?
Warum handelt sie nach Bundesrecht?

Kleine Anmerkung zu a)

Ggf. gibt es kein Vorverfahren mehr sondern den direkten Weg zum VG.
Auerdem ist die Wiedereinsetzung kein Automatismus sondern die absolute Ausnahme, fr deren Zulssigkeit enge Voraussetzungen vorliegen mssen.
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Adriana
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 16:17    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank erst mal!

Behrde = zustndige Behrde.

Warum Bundesrecht?

Und was bedeutet das genau - "Gang zum VG" (Verwaltungsgericht?)?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 20:03    Titel: Antworten mit Zitat

Da du immer vom VwVfG schreibst, geh ich davon aus, dass du die Bundesvorschrift meinst, in der Regel handelt hier wohl aber eine Behrde nach Landesrecht, deshalb die Frage.

In einigen Bundeslndern wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft, d.h. Rechtsbehelf ist hier sofort die Klage vor dem Verwaltungsgericht.
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Adriana
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 20:47    Titel: Antworten mit Zitat

Aha, super, vielen Dank.
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Brauerbauer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beitrge: 240

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:32    Titel: Antworten mit Zitat

Wobei Bundes- und Landes-VwVfG idR denselben Wortlaut haben und mittlerweile sogar umstritten ist, welches zur Anwendung kommt. Du solltest dich aber an die Regel halten, dass bei einer Landesbehrde auch das VwVfG des Landes angewandt wird.

Weiterhin: Rcknahme eines VAs impliziert immer, dass der VA rechtswidrig ist.
Widerruf heit das Ganze, wenn der VA rechtmig ist. Du kannst daher nicht sagen:

Zitat:
Dann kann nur noch die zustndige Behrde selbst einen rechtswidrigen oder auch einen rechtmigen VA zurcknehmen( 48, 49 VwVfG).


Das mag kleinlich sein, einigen Korrektoren dreht sich hierbei allerdings der Magen um. Winken
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