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Die Auslnder ...

 
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 15:19    Titel: Die Auslnder ... Antworten mit Zitat

Auslnder A beruft sich in einem Verfahren auf Grundrechte der Versammlungsfreiheit. Kann er hiermit Erfolg haben? Begrnde!

Es kommt noch darauf an, was fr ein Auslnder A ist, aber normalerweise nicht, da das Recht auf Versammlungsfreiheit ein Deutschenrecht ist und kein Jedermannrecht und somit nur fr Deutsche gilt.

Hierzu aus Wikipedia:
"Nach dem Trger des Grundrechts (Grundrechtsberechtigung, persnlicher Schutzbereich) unterscheidet man die Jedermannsgrundrechte, deren Trger jeder Mensch ist (missverstndlich auch als Menschenrechte bezeichnet), und die Deutschengrundrechte (auch: Staatsbrgerrechte), die nur Deutschen zustehen. Grund fr die Beschrnkung ist zumeist ein besonderer Bezug zur demokratischen Willensbildung und damit zum Staatsvolk (Volkssouvernitt). Unter die Deutschengrundrechte fallen etwa die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die Freizgigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie im weiteren Sinne das Wahlrecht und der Zugang zu ffentlichen mtern. Zu beachten ist allerdings, dass Deutscher hier nicht alleine auf die deutsche Staatsangehrigkeit abstellt, sondern Art. 116 GG auch die Statusdeutschen erfasst. Soweit ein Grundrecht nur fr Deutsche gilt, wird jedoch auch Auslndern ein Grundrechtsschutz ber die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gewhrt, wobei dieser durch die greren Einschrnkungsmglichkeiten eine geringere Schutzintensitt hat. Schlielich kennt das Grundgesetz mit dem Asylrecht auch ein Grundrecht, dessen Trger nur Auslnder sein knnen.

Strittig ist, ob sich EU-Brger auf die Deutschengrundrechte berufen knnen. Dafr spricht das Diskriminierungsverbot in Art. 12 Abs. 1 EGV. Diese Vorschrift ordnet eine Gleichstellung aller EU-Brger an und fordert fr die das gleiche Schutzniveau innerhalb der Gemeinschaft. Gegen eine Anwendung spricht der Wortlaut des Grundgesetzes."
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 15:23    Titel: Antworten mit Zitat

Frage und Antwort in einem Beitrag, was bleibt da noch zu antworten?
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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 16:15    Titel: Antworten mit Zitat

Ist also alles komplett richtig?
Wie schn Smilie!
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 20:05    Titel: Antworten mit Zitat

In der Tat knnte es darauf ankommen, aus welchem Ausland A stammt.

Fr welche Art von Ausbildung oder Studium ist denn die Frage gedacht, bzw. wie tiefgehend sollen denn die Antworten sein?

Du hast ja hoffentlich nicht den wikipedia-Artikel als Lsung abgeschrieben...
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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 20:23    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, ich knnte den Wikipedia-Art. schon in meinen eigenen Worten wiedergeben in der Klausur. Hauptsache, in meinem Beitrag ist alles drin, was man zu diesem Fall sagen muss.
Mehr ist zum Auslnder nicht gegeben. Ich gehe davon aus, dass ein Albaner nicht versammeln darf in unserem schnen Lande, basta und da gibt es auch nichts zu diskutieren. Oder doch...? Gibt es irgendwas, was man noch schreiben kann?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 20:37    Titel: Antworten mit Zitat

Was ist das denn nun genau fr eine Klausur?
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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 02.12.08, 20:43    Titel: Antworten mit Zitat

Staats- und Verwaltungsrecht im Studium Wirtschaftsrecht, Fachhochschule Fernstudium. Also muss wohl kein Expertenwissen wiedergegeben sein.
Allerdings wrden mich schon die Einzelheiten interessieren Smilie.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 12:38    Titel: Antworten mit Zitat

Dann solltest du zumindest das Thema Deutschenrecht ein wenig problematisieren.

Gab es denn keine Lernunterlagen zu diesen Fllen, ich werd aus der Systematik dieses Studiums noch nicht ganz schlau und bin zugegebenermaen etwas neugierig
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 12:40    Titel: Antworten mit Zitat

Und ich hoffe das:

Zitat:
Ich gehe davon aus, dass ein Albaner nicht versammeln darf in unserem schnen Lande, basta und da gibt es auch nichts zu diskutieren


kam negativer rber als es gemeint war.
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 12:54    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, es gab konkret, so weit ich wei, zu diesem Thema - Deutschenrechte - keine Lernunterlagen.

Wieso kam das mit dem Albaner jetzt negativ rber? Ich htte ja auch Brite schreiben knnen. Ich glaube, das Negative hast du dir selber dazusuggeriert.

Aber mal davon abgesehen - ein Nicht-EU-Mitglied hat absolut nicht das Recht, zu versammeln oder kann man dem noch etwas in 1-2 Stzen entgegensetzen?
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Brauerbauer
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Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beitrge: 240

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:22    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn du den Hinweis auf Artikel 2 I GG in seiner Tragweite verstanden hast, nein. Winken
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:27    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, wohl noch nicht so in seiner Tragweite. Kannst du bisschen konkreter werden, ich meine, wenn ich es verstanden htte, wrde ich wahrscheinlich nicht fragen. das heit, der Brite kann dann noch mal auf Freiheit seiner Person klagen und dann noch auf 3 Gleichheit...?
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Hafish
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:29    Titel: Antworten mit Zitat

Du zitierst einen Auszug aus Wikipedia, aber ignorierst gleichzeitig
Wikipedia hat folgendes geschrieben::
alle Deutschen aus Absatz 1 ist ersichtlich, dass es sich um ein Brgerrecht handelt. Folglich knnen sich nur deutsche Staatsbrger auf Art. 8 Abs. 1 berufen. Das bedeutet gleichwohl nicht, dass Auslnder sich nicht versammeln drfen. Das Recht dazu knnen sie allerdings nur aus der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 GG + Art. 11 EMRK) ableiten. Zustzlich sprechen einige Landesverfassungen der Bundeslnder, so z. B. die Verfassung von Berlin, das Versammlungsrecht allen Menschen zu.

Quelle: Wikipedia - Versammlungsfreiheit

Da steht doch alles.
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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:34    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, ok, danke. Das heit, eigentlich drften in der Praxis immer alle Auslnder egal wo versammeln drfen? Oder nur mit Anwalt?
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Brauerbauer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beitrge: 240

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Soweit ein Grundrecht nur fr Deutsche gilt, wird jedoch auch Auslndern ein Grundrechtsschutz ber die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gewhrt, wobei dieser durch die greren Einschrnkungsmglichkeiten eine geringere Schutzintensitt hat.

Das ist wichtig. Es ist praktisch eben wesentlich leichter, Versammlungen aufzulsen, die auf Art. 2 I GG fuen, als die des Art. 8 GG.
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