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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 20:34    Titel: Freiheit Antworten mit Zitat

Habe ich den Fall so richtig gelst?

Fall: Student S gibt eine monatlich erscheinende Zeitschrift CAMPUS heraus, in der von Studenten verfasste Beitrge verffentlicht werden, die ber Qualitt der Ausbildung und Missstnde berichten, und Rankings fr die Professoren verffentlichen.
Die Professoren erwirken ein Verbot. Kann Student S mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg haben?
Hinweise: Die Verfassungsbeschwerde ist zulssig. Zu prfen ist nur die Begrndetheit der Beschwerde. berlegen Sie, welches Grundrecht des S. verletzt sein knnte! Prfen Sie eine Grundrechtsverletzung anhand der Ihnen bekannten Grundrechtsprfung!

Die Verfassungsbeschwerde ist begrndet, wenn der Hoheitsakt tatschlich die Grundrechte des S verletzt. Nach welchem ?? 95 GG?
Die Verletzung von Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten wird unterschiedlich geprft!!

Freiheit
Prfung der Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 I GG Pressefreiheit durch das Verbot:

1. Schutzbereich des GR (+) Meinungs- und Pressefreiheit; Freiheit der Kunst und der Wissenschaft
2. Eingriff (+)
3. Rechtfertigung des Eingriffs
a) Schranken des Art. 2 I GG: - Mglichkeit zur Einschrnkung: Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persnlichen Ehre
b) Schranken Schranken: Prfung, ob das Verbot, welches als Schranke des GR dient, selbst verfassungsgem ist (-)
- Prfung der formellen und materiellen Rechtmigkeit des Gesetzes: Sachverhalt wohl rechtmig
- Prfung der Verhltnismigkeit d.h. der Manahme, hier: des Verbots
- geeignet? (+)
- erforderlich? (-)
- angemessen? (-)

Ergebnis: Das Verbot ist nicht verfassungsgem, da Eingriff in 5, I und III (?) GG. Die Verfassungsbeschwerde ist begrndet.

Oder sind die Profs in ihrer Ehre verletzt?
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Brauerbauer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beitrge: 240

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 21:02    Titel: Antworten mit Zitat

Unter der Schranken-Schranke fragst du, ob das Gesetz, dass hier Artikel (nicht Paragraph) 5 einschrnkt, seinerseits rechtmig (nicht verfassungsgem) ist.

Die Verhltnismigkeit ist Unterpunkt der materiellen Rechtmigkeit.
Unter der Angemessenheit wird von dir mit Sicherheit eine umfangreiche Abwgung zwischen dem allgemeinen Persnlichkeitsrecht der Professoren und der Pressefreiheit verlangt. Wie du dich hier entscheidest, ist im Grunde dir berlassen.
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Hafish
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:00    Titel: Antworten mit Zitat

Ich finde du machst es dir etwas einfach mit den Artikeln. Du musst genau festlegen in welches Grundrecht warum eingegriffen wurde. Du musst auch genau prfen welche Schranken gelten, sonst kannst du die restliche Prfung nicht sauber abschlieen, dann wird alles etwas verwaschen. Und wieso hlst du das Verbot nicht fr erforderlich? Und wenn es nciht erforderlich ist, prfst du die Angemessenheit gar nicht mehr.
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:07    Titel: Antworten mit Zitat

"Adriana" muss aber ganz schn viele Flle lsen!
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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Hafish
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:12    Titel: Antworten mit Zitat

Ist doch gut, dann lernt sie Frage hoffentlich viel.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:25    Titel: Antworten mit Zitat

Aber nicht, wenn man vorher keinerlei Informationen erhalten hat.

Ich kann auch nur Klausuren schreiben, wenn ich den Stoff in irgendeiner Form vorher, z.B. in Vorlesungen, schon mal aufgenommen habe.
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Adriana
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:49    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, das stimmt. Wir hatten zwei oder drei VL, bei der letzten war ich Smilie, aber da waren andere Themen dran und Notizen habe ich mir von allen VL besorgt, jedenfalls denke ich das. Aber zu diesen genannten "Freiheits"-Fllen gibt es nichts weiter.

Ja, ok, danke. Ich muss das noch ben mit den Verfasungsbeschwerden, es leuchtet mir alles noch nicht ganz ein.

Das mit dem Verbot, naja, ich kann das nicht abwgen, dazu fehlt mir die Kompetenz. Das habe ich jetzt nur aus persnlicher Meinung gemacht - ich finde die Persnlichkeitsrechte der Professoren ja jetzt auch nicht so sehr beschnitte. Ich meine, sie sind Lehrbeauftragte, da mssen sie schon eine Beurteilung standhalten, sie werden ja auch gut bezahlt Smilie und haben einen wichtigen JOb. Was anderes ist es, wenn sie in der Zeitschrift beleidigt weren, aber das ist ja wohl nicht der Fall.
Was soll ich noch abwgen? Hier geht doch ganz klar Pressefreiheit vor, abe ric hkann das nicht so bgrnden.
Ich kann mich an einen Fall erinnern, da wurden Lehrer von Schlern im Internet bewertet, es war die Frage, ob das verboten werden soll, aber was daraus wgeworden ist... ich glaube, kein Verbot.
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