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eidesstattliche Versicherung

 
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Piratte
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Anmeldungsdatum: 02.01.2006
Beitrge: 124
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 15:36    Titel: eidesstattliche Versicherung Antworten mit Zitat

Bei einer Person mit Vermgenssorge und Einwilligungsvorbehalt.
Es bestehen Schulden und der Gerichtsvollzieher kommt. Wer muss die EV abgeben?
Der Betreuer oder der Betreute?
Ist die EV gltig, wenn entweder nur der Betreute oder nur der Betreuer unterschreibt?
Der Betreuer wei nicht genau, welche Wertgegenstnde es in Besitz des Betreuten gib -
daher: die Haftungsfrage...
_________________
Nur das Genie beherrscht das Chaos!
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 18:18    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Betreuer, zu dessen Aufgabenkreis die Sorge fr das Vermgen des Betreuten gehrt, ist als gesetzlicher Vertreter des Betreuten verpflichtet, auf Verlangen des Gerichtsvollziehers ein Verzeichnis des Vermgens des Betreuten vorzulegen und an Eides Statt zu versichern, dass er die in dem Verzeichnis enthaltenen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollstndig gemacht habe ( 807, 900 ZPO).

Der Betreuer muss in der Lage sein, ein solches Verzeichnis aufzustellen, da er verpflichtet war, das Vermgen des Betreuten, das bei Bestellung des Betreuers vorhanden war oder ihm spter zugefallen ist, aufzuzeichnen und das Verzeichnis dem Vormundschaftsgericht vorzulegen ( 1908 i Abs. 1, 1802 Abs. 1 Satz 1 BGB).
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