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Lappen weg (materielle Rechtswidrigkeit)
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Hafish
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 17:13    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn wir dir alles vorkauen hast du aber keinen Lerneffekt.
Aber gut:

3 StVG ->ungeeinget?
2 StVG Abs. 4 -> verkehrsrechtliche Vorschrift
12 StVO Parken (Abs. 4a laut Sachverhalt nicht erlaubt)

Jetzt musst du nur noch rausfinden, wieso die StVO berhaupt wirksam ist Sehr glcklich
Und danach kannst du dann zum eigentlich Problem, der Verhltnismigkeit kommen, die du hier allerdings nicht einfach mit "Entzug der FE wegen Falschparkens ist unverhltnismig" abschemttern kannst, dafr brauchst du ein paar Begrndungen.
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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 17:21    Titel: Antworten mit Zitat

3 StVG ->ungeeinget?
2 StVG Abs. 4 -> verkehrsrechtliche Vorschrift
12 StVO Parken (Abs. 4a laut Sachverhalt nicht erlaubt)

Das ist alles, was ich schreibe, die komplette Antwort???

Und das mit StVO, ich wei es nicht, ich kenne auch nicht den Untershcied zwischen StVO und STVG und wieso ist das wirksam und die Grnde fr Unverhltnismigkeit??

Bitte, so bringt mir das nichts, ich muss es einmal richtig haben, Lerneffekt habe ich dann umso mehr! Ich bin doch nur Fachhochschule und Wirtschaftsrecht und berufsbegleitend noch dazu.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 17:21    Titel: Antworten mit Zitat

@Hafish:

Du schreibst vorher, dass die Norm kein Ermessen einrumt und fragst jetzt nach Verhltnismigkeit?

Um das nochmal deutlich zu machen, manmuss ggf. mit Hilfe des Gesetzes die unbestimmten Rechtsbegriffe im Tatbestand auslegen, dabei gibt es keine Verhltnismigkeit!

Ist der Tatbestand erfllt, tritt (hier) zwingend die Rechtsfolge ein.
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Hafish
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 04.12.08, 17:48    Titel: Antworten mit Zitat

Adriana hat folgendes geschrieben::
Das ist alles, was ich schreibe, die komplette Antwort???
Nein, das ist nicht alles was du schreibst, da kannst du nachgucken und musst dann selbst den Text formulieren.

Zitat:
Und das mit StVO, ich wei es nicht, ich kenne auch nicht den Untershcied zwischen StVO und STVG
hm, die Verordnung hat ein 'O', das Gesetz ein 'G' Cool
Zitat:
und wieso ist das wirksam
Weil die Verordnung kein Parlamentsgesetz ist sondern eine Rechtsverordnung und damit vom Gericht auf Ihre Rechtmigkeit geprft werden kann und muss.

@spraadhans: hm stimmt Verlegen
Aber bei 2 StVG muss man prfen ob der Versto gegen 12 StVO "erheblich" war. 2 StVG ist sehr unbestimmt und bedarf einer sehr angemessenen Auslegung Sehr glcklich
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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 12:06    Titel: Antworten mit Zitat

Was schreibe ich denn nun hier?
Der Tatbestand fr die Norm Fhrerscheinentzug ist doch gar nicht erfllt. Also auch keine Verhltnismigkeit. Und unbestimmter Rechtsbegriff ist hier bei 3 Unfhigkeit zum Fhren von Fahrzeugen oder wie? Aber hier ist doch trotzdem nicht Tatbestand erfllt.
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Hafish
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 13:28    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wrde etwa so vorgehen:

Wenn du die materiellie Rm prfst guckst du zuerst in 3 StVG. Da steht, dass der Fhrerschein zu entziehen ist, wenn jemand ungeeignet oder nicht befhigt ist.
Laut 2 Abs. 4 StVG ist derjenige nicht geeignet, der u.a. erheblich gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstt. Solche verkehrsrechtlichen Vorschriften finden sich vor allem in der StVO. 2 StVO besagt, dass grundstzlich die Fahrbahn zu benutzen ist. Laut Sachverhalt war das Parken hier verkehrswidrig, also lag wohl keine Ausnahme vor. Also gab es einen Versto gegen 2 StVO.
Jetzt muss aber erstmal geprft werden, ob die Verordnung rechtmig ist. Das ganze Zustandekommen kann man (ich Verlegen ) gerade nicht Beurteilen, das einzige was sich schnell prfen lsst ist: Es muss eine Ermchtigungsgrundlage zum Erlass der StVO vorhanden sein. Eine solche Ermchtigung findet sich in 6 StVG (Parlamentsgesetz).
Zurck zu 2 StVG: Es liegt also ein Versto gegen eine verkehrsrechliche Vorschrift vor. Und jetzt muss man noch prfen ob der Versto erheblich ist. Das musst du jetzt begrnden, da hilft dir das Gesetz nicht weiter. Hier entscheidet sich, ob der Fhrerscheinentzug rechtmig war! Wenn der Versto erheblich war, dann ist die Fahrerlaubnis gem 3 StVG zu entziehen, weil der Fahrer nicht geeignet ist. Ansonsten ist er noch geeignet und es ist nicht zu entziehen nach 3 StVG. Wichtig ist nur, dass du nicht sagst "Ein Entzug der FE wegen Falschparkens wre bertrieben, also ist der Versto nicht erheblich." Du musst den Versto unabhngig von der Folgen der Ungeeignetheit betrachten.
Am Ende sollte in diesem Fall wohl rauskommen, dass das Falschparken wohl kein so erheblicher Versto ist. Somit ist der Fahrer noch geeignet und die FE nicht zu entziehen. (eigentlich msstest du jetzt auch noch die Befhigung zum Fhren von Fahrzeugen prfen Nach 2 Abs. 5, aber das lassen wir mal)

Gru Hafish
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Adriana
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 05.12.08, 18:18    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank! Smilie Morgen dann ist es soweit ...
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