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[sparkle]

Hallo,
ich habe überhaupt keine Ahnung wie hier die Rechslage ist. Und zwar folgender Fall: Mutter verkauft an Sohn Haus( 3 Parteien), wobei Sohn an Mutter 80 000 € zahlen muß. Diese Summe geht an 4 Geschwister, die auf ihren Erbanteil verzichten. Mutter erhält Nutzniessung an 2 Wohnungen, in einer wohnt sie selbst, in anderer Wohnung ist Mieter, von dem sie Mieteinnahmen einstreicht. In der 3.Wohnung wohnt Sohn.Nun müssen etliche Reparaturarbeiten an Mietwohnung gemacht werden. Muß Sohn als Eigentümer des Hauses aufkommen oder liegt es in der Pflicht des Nutzniessers?
Danke für die Erklärung!

[@migo]

[Franz Königs]

Ob der Eigentümer (Sohn) oder die Nießbraucherin (Mutter) für die Reparaturarbeiten an der Mietwohnung aufkommen muss, richtet sich nach den Vereinbarungen zwischen Mutter und Sohn, die bei der Einräumung des Nießbrauchs getroffen worden sind.

Wenn dazu nichts vereinbart worden ist, gilt folgendes: Die Nießbraucherin hat für die Erhaltung der Wohnung in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen und deshalb für die Kosten üblicher Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen aufzukommen. Die Kosten für wirtschaftliche Verbesserungen (Modernisierung) der Wohnung hat dagegen der Eigentümer zu tragen.

[SLash]

[Franz Königs]

Die Pflichten eines Nießbrauchers bei der Erhaltung der Wohnungen, an denen der Nießbrauch besteht, ergibt sich aus § 1041 BGB.

Siehe auch den folgenden Auszug aus "Der Grundstücksnießbrauch":

"Gesetzliche Pflichten des Berechtigten (Grundregeln der Ausübung)

Pflicht zur Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestande (ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Sache)

Pflicht zur gewöhnlichen Unterhaltung der Sache (Ausbesserungen und Erneuerungen wie z.B. Schönheitsreparaturen, kleinere Schäden und Gartenpflege)

Tragung aller grundstücksbezogenen öffentlichen Lasten wie Grund- und Gebäudesteuern, Müllabfuhr und Schornsteinfeger

Tragung privatrechtlicher Lasten, die bei der Bestellung des Nießbrauchs auf dem Grundstück ruhen wie z.B. Hypotheken- und Grundschuldzinsen

Verbot, Grundstück und Gebäude wesentlich umzugestalten

Tragung der Kosten für die Versicherung der Gebäude gegen Brandschäden und sonstige Gefahren"

(Heraushebung durch Unterstreichung vom Verfasser dieses Beitrags)

[SLash]

Ok, danke Franz.
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Eltern haften nicht für Ihre Kinder, sondern nur für ihr EIGENES Verhalten.