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Schwarzfahren - Erschleichen von Leistungen

 
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ONeill
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.04.2005
Beitrge: 30

BeitragVerfasst am: 06.12.08, 17:01    Titel: Schwarzfahren - Erschleichen von Leistungen Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich habe die Suchfunktion schonmal bemht, aber glaube nichts zu der Frage gefunden zu haben.

Ich habe aus verschiedenen Fernsehbeitrgen und Interviews von Anwlten folgenden Sachverhalt gehrt und wolle mal nachfragen, ob dies der Wahrheit entspricht. Einfach interessenshalber. Winken

Also Schwarzfahren gilt rechtlich als Erschleichen von Leistungen, welches eine Straftat ist, welche mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafen geandet wird. Wenn man jetzt aber Bahn fhrt und deutlich aufmerksam macht, dass man gerade schwarz fhrt, durch ein T-Shirt oder Schild, so erschleicht man sich diese Leistung nicht mehr. Dadurch begeht man keine Straftat und der Schaffner, sofern man auffllt, hat nur noch das Recht einen aus dem Zug zu werfen, es kann aber keine Anzeige mehr folgen.

Entspricht dies der Wahrheit und wenn ja, durch welche Paragraphen oder Richterurteile kann dies belegt werden?

Danke sehr! Smilie
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 06.12.08, 17:45    Titel: Antworten mit Zitat

Sie Sache ist etwas schwieriger und auch insgesamt nicht unumstritten.

Zunchst mal stellt sich die Frage, ob jemand, der einfach nur schwarzfhrt (auch ohne dies bekannt zu geben), berhaupt nach 265a StGB strafbar ist. Das wird teilweise verneint, da das Tatbestandsmerkmal "Erschleichen" nur dann erfllt sei, wenn sich jemand auf unnatrlich Weise als das normale Betreten eines Verkehrsmittel Zugang verschafft (zB. an der Schiffswand hochklettern). Die Rechtsprechung sieht jedoch das normale Schwarzfahren von 265a StGB erfasst, das BVerfG hlt das fr vertretbar.

Was nun den genannten Fall angeht, offen bekannt zu geben, dass man schwarz fhrt, so muss man sich nun den Tatbestand des 265a StGB ansehen.

"Wer die [...] die Befrderung durch ein Verkehrsmittel [...] in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird..."

Da die Rechtsprechung wie gesagt Erschleichen auch bei einem normalen Betreten ohne gltigen Fahrausweis ansieht, kommt es einzig auf das Tatbestandsmerkmal der Absicht an, das Entgelt nicht zu entrichten.

Dieses wird zunchst einmal automatisch dann unterstellt, wenn man ohne Fahrschein das Verkehrsmittel betritt. Denn wer das tut, nutzt ein Verkehrsmittel in der Absicht, den Fahrschein nicht zu entrichten (man msste umgekehrt davon ausgehen, dass er den Fahrschein aus Versehen nicht gelst hat. Das ist zwar mglich und wrde die Strafbarkeit entfallen lassen, hat aber mit diesem Fall nichts zu tun, da der Eintretende das ja ganz genau wei).

Was bedeutet jetzt die Tatsache, dass man das offen bekannt macht. So frage sich jeder selbst: Lsst das Tragen eines solchen T-Shirts bei dem Betreten der Bahn ohne Fahrschein die Absicht entfallen, diese ohne Entrichtung des Entgeltes zu nutzen? Natrlich nein, denn wer die Bahn ohne Fahrschein betritt, betritt sie ohne Fahrschein und somit in dem Willen, das Entgelt nicht zu bezahlen. Dass er durch den Hinweis mglicher Weise erwischt wird, tut nichts zur Sache, denn

a) hinge die Strafbarkeit ja dann davon ab, ob ein Kontrolleur im Wagen ist (was strafrechtlich nicht mglich ist), bzw.

b) htte er auch dann die Bahn ja schon in der Absicht, diese ohne Entgeltleistung zu betreten, benutzt, die Befrderung also erhalten (es sei denn, er wird noch an der selben Station rausgeschmissen, dann ist 265a StGB mangels Befrderung definitiv nicht erfllt). Wird er spter rausgeschmissen, zahlt er ein erhhtes Entgelt, die Vertragsstrafe. Das ist aber nicht das normale Befrderungsentgelt iSd. 265a StGB.

Man muss sich zum Verstndnis folgendes verdeutlichen. 265a StGB ist zwar bei den Betrugsdelikten angesiedelt und so macht es den Anschein, als wrde die Strafbarkeit eine irgendwie geartete Tuschung voraussetzen. Das ist aber nicht der Fall. Gerade da man Automaten (hier den Fahrscheinautomat der sagt: Kauf meinen Fahrschein, wenn Du fahren willst) nicht tuschen kann, wurde 265a StGB nachtrglich extra normiert. Es ist aber tatschlich kein Tuschungsdelikt ,sondern dient allein der Lckenfllung, da hier eine Tuschung gerade nicht mglich ist.

Das Delikt ist damit vollendet, wenn man befrdert wurde ohne dafr zu zahlen und das auch wollte. Die Tatsache, dass man sich dem erhhten (durch das T-Shirt) Risiko aussetzt, erwischt zu werden, ndert daran nichts, da entscheidend allein die Tathandlung des gewollten Betretens zwecks Befrderung ohne Entgeltleistung ist (was natrlich in dem Moment gegeben ist, indem man eine Bahn ohne Fahrschein betritt). Die Absicht bezieht sich hier auf die Tathandlung, nicht auf das Gesamtergebnis, am Ende ohne Zahlung befrdert worden zu sein.

Man knnte argumentieren, dass dadurch, dass man ein Erwischtwerden billigend in Kauf genommen hat (da man das offenkundig machte), eine gnzliche Absicht nicht vorlag, sondern nur Eventualvorsatz. Das funktioniert aber nicht, da man tatschlich immer das Risiko eingeht, erwischt zu werden. Eine normale Kontrolle lsst einen immer auffliegen (so dass es auf das T-Shirt im Grund tatschlich kaum ankommen wird).

Wie gesagt bleibt als Ergebnis: Das ffentliche Kundmachen der Absicht, schwarz zu fahren, lsst die Strafbarkeit nicht entfallen, da 265a StGB ein Verheimlichen berhaupt garnicht voraussetzt. Das "Erschleichen" wird bereits bei dem normalen Betreten ohne Fahrschein angenommen. Der Rest ist dann sobald eine Befrderung stattfindet erfllt.

Gru
Dea
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hws
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.07.2007
Beitrge: 2038
Wohnort: Unna

BeitragVerfasst am: 06.12.08, 17:56    Titel: Re: Schwarzfahren - Erschleichen von Leistungen Antworten mit Zitat

ONeill hat folgendes geschrieben::
Wenn man jetzt aber Bahn fhrt .. T-Shirt oder Schild
Ohne Paragraphen und sehr hinkendes Beispiel: Ich trage ein Schild "ich will meine Frau ermorden". Haben mich die Mnner in weiss mit den komischen Jacken nicht vorher aus dem Verkehr gezogen - ist dann die Ttung nicht mehr rechtswidrig?

hws
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 06.12.08, 18:08    Titel: Re: Schwarzfahren - Erschleichen von Leistungen Antworten mit Zitat

hws hat folgendes geschrieben::
ONeill hat folgendes geschrieben::
Wenn man jetzt aber Bahn fhrt .. T-Shirt oder Schild
Ohne Paragraphen und sehr hinkendes Beispiel: Ich trage ein Schild "ich will meine Frau ermorden". Haben mich die Mnner in weiss mit den komischen Jacken nicht vorher aus dem Verkehr gezogen - ist dann die Ttung nicht mehr rechtswidrig?

hws


Nein, das hat jetzt mit der Frage rein garnichts zu tun. Der TE hat ja nicht gemeint, dass die allgemeine Rechtswidrigkeit der Tat entfllt, nur weil man sie ankndigt.

Der TE hat die Strafnorm des 265a StGB (flschlicher Weise) als Betrugs- und somit Tuschungsdelikt aufgefasst und war der Meinung, dass wenn man die Tatsache, dass man keinen Fahrschein hat, nicht verheimlicht, bereits der objektive Tatbestand nicht erfllt wre. Das ist auch grundstzlich nicht abwegig, entspricht aber nicht der tatschlichen Rechtslage bei der Leistungserschleichung, denn diese ist kein "heimliches" Delikt.

Gru
Dea
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SLash
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 427

BeitragVerfasst am: 06.12.08, 18:18    Titel: Antworten mit Zitat

Dieses Fallbeispiel ist im "Lexikon der Rechtsirrtmer" erste Ausgabe nachzulesen.
Wer mit so einem T-Shirt-Aufdruck ffentliche Verkehrsmittel benutzt, dem wird schwer eine Erschleichung einer Leistung nachzuweisen sein und somit ist dies straffrei.
Sollte dies allerdings Schule machen, wird sich die Rechtsprechung anpassen.

Tatsache bleibt aber, dass er keinen gltigen Fahrschein besitzt und das kostet in der Regel 40,-- Euro und unterliegt dem Zivilrecht.
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Eltern haften nicht fr Ihre Kinder, sondern nur fr ihr EIGENES Verhalten.
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Stephan1
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beitrge: 460

BeitragVerfasst am: 07.12.08, 06:24    Titel: Re: Schwarzfahren - Erschleichen von Leistungen Antworten mit Zitat

ONeill hat folgendes geschrieben::
Wenn man jetzt aber Bahn fhrt und deutlich aufmerksam macht, dass man gerade schwarz fhrt, durch ein T-Shirt oder Schild, so erschleicht man sich diese Leistung nicht mehr.


Genau mit dieser Frage hat sich vor mehreren Jahren das Bundesverfassungsgericht beschftigt und das Ergebnis war, dass das T-Shirt vllig irrelevant ist und die Strafbarkeit komplett gegeben ist. Auch per googeln zu finden.
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SLash
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 427

BeitragVerfasst am: 07.12.08, 07:41    Titel: Re: Schwarzfahren - Erschleichen von Leistungen Antworten mit Zitat

Stephan1 hat folgendes geschrieben::
Genau mit dieser Frage hat sich vor mehreren Jahren das Bundesverfassungsgericht beschftigt und das Ergebnis war, dass das T-Shirt vllig irrelevant ist und die Strafbarkeit komplett gegeben ist. Auch per googeln zu finden.

Das dies irrelavant sein soll ist mir neu. Httest du ein Aktenzeichen fr mich ? Fand auch ber Google kein BVerfG-Urteil mit diesem Tenor.

Wie wre es hiermit:
Schwarzfahrer ntzt Schild um den Hals nichts
Besonders "schlauer" Zeitgenosse verurteilt Von Ruth Hirschel Jena (OTZ). Rolf B. (Name gendert) war als notorischer Schwarzfahrer schon mehrmals erwischt worden und den Juristen bestens bekannt. Nun musste er sich in dieser Woche im Amtsgericht Jena erneut wegen dieses Vergehens verantworten. Die Staatsanwaltschaft legte ihm zur Last, am 14. Mai und 18. Juni vorigen Jahres die Straenbahn des Jenaer Nahverkehrs benutzt zu haben, ohne im Besitz eines hierfr erforderlichen Fahrscheines gewesen zu sein, strafbar als "Erschleichen von Leistungen" (Paragraf 265 a Strafgesetzbuch). Doch der 24-jhrige Angeklagte trumpfte auf: Er habe sich ein Schild umgehngt mit der Aufschrift: "Ich bin ein Schwarzfahrer" und damit sein Vorhaben ffentlich kundgetan, also treffe die Bezeichnung "Leistungserschleichung" nicht zu. Diesen Tipp habe er aus einer Fernsehsendung. Richter Dr. Gerhard Litterst-Tiganele hatte seine Hausaufgaben gemacht und sich gut vorbereitet. Er gab deshalb den rechtlichen Hinweis, dass auch eine Straftat des Hausfriedensbruchs (123 StGB) gegeben sei. In diesem Paragraf heit es unter anderem, dass derjenige, der in Rume, die zum ffentlichen Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt oder ohne Befugnis darin verweilt, sich strafbar macht und eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe erhalten kann. Staatsanwltin Waltraud Adelhard sah das Handeln des Angeklagten genauso: Auch wenn er sich als Schwarzfahrer geoutet habe, damit das Merkmal des \"Erschleichens nicht zutreffe, so habe er sich doch gegen den Willen des Berechtigten, dem Jenaer Nahverkehr, in der Straenbahn aufgehalten. So wurde gegen den Angeklagten unter Einbeziehung eines Urteils vom 5. Juli 2007, in welchem er eine Geldstrafe von 20 Tagesstzen erhielt, eine Gesamtstrafe von 40 Tagesstzen verhngt. Die Hhe des Tagessatzes wurde bei Rolf B., der nur 271 Euro Arbeitslosengeld erhlt, auf 9 Euro festgesetzt. Zu dieser Strafe fr das Schwarzfahren kommt noch das erhhte Befrderungsentgelt von 40 Euro hinzu, auf das der Verkehrsbetrieb einen zivilrechtlichen Anspruch hat. Rolf B. gab sich schlielich einsichtig: Er habe eingesehen, Schwarzfahren stelle eine Straftat dar, er werde es nicht wieder tun. Versprach er. Das Urteil wurde von den Verfahrensbeteiligten angenommen und ist somit rechtskrftig.
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Stephan1
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Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beitrge: 460

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 21:01    Titel: Re: Schwarzfahren - Erschleichen von Leistungen Antworten mit Zitat

SLash hat folgendes geschrieben::
Stephan1 hat folgendes geschrieben::
Genau mit dieser Frage hat sich vor mehreren Jahren das Bundesverfassungsgericht beschftigt und das Ergebnis war, dass das T-Shirt vllig irrelevant ist und die Strafbarkeit komplett gegeben ist. Auch per googeln zu finden.

Das dies irrelavant sein soll ist mir neu. Httest du ein Aktenzeichen fr mich ?.


Gerne: 2 BvR 1907/97
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 09.12.08, 22:59    Titel: Antworten mit Zitat

Mal als Denkansto: Wer wird bei dieser Situation getuscht und wessen Leistungen in Anspruch genommen? Zwar ist der Kontolleur als solches ein Gehilfe der Befderungsgesellschaft, aber er ist nicht in Persona Anbieter der Leistungen. Damit kann man sich zwar diesem als Schwarzfahrer offenbahren, es ndert aber nichts an der Tatsache, das man sich die Leistung gegenber dem eigentlichen Leistungsanbieter (der Befrderungsgesellschaft) erschlichen hat.
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SLash
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 427

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 06:28    Titel: Re: Schwarzfahren - Erschleichen von Leistungen Antworten mit Zitat

Stephan1 hat folgendes geschrieben::
SLash hat folgendes geschrieben::
Stephan1 hat folgendes geschrieben::
Genau mit dieser Frage hat sich vor mehreren Jahren das Bundesverfassungsgericht beschftigt und das Ergebnis war, dass das T-Shirt vllig irrelevant ist und die Strafbarkeit komplett gegeben ist. Auch per googeln zu finden.

Das dies irrelavant sein soll ist mir neu. Httest du ein Aktenzeichen fr mich ?.


Gerne: 2 BvR 1907/97


Das Urteil richtet sich gegen eine Verfassungsbeschwerde wegen "Erschleichung einer Leistung", es sagt nichts ber die Grnde der Vorverurteilung des Tters aus, aber gerade die wre doch relevant.
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