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Hat ein Betreuer das Recht....

 
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Bilancia
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beitrge: 62

BeitragVerfasst am: 06.04.08, 18:36    Titel: Hat ein Betreuer das Recht.... Antworten mit Zitat

Hallo liebe Experten,

hat ein Betreuer das Recht zu bestimmen, welche Personen die zu betreuende schwer pflegebedrftige Person im Pflegeheim besuchen drfen?
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mitternacht
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.05.2005
Beitrge: 6331
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 06.04.08, 23:11    Titel: Re: Hat ein Betreuer das Recht.... Antworten mit Zitat

Bilancia hat folgendes geschrieben::
Hallo liebe Experten,

hat ein Betreuer das Recht zu bestimmen, welche Personen die zu betreuende schwer pflegebedrftige Person im Pflegeheim besuchen drfen?
Nein und ja.
Ein Betreuer fr finanzielle Angelegenheiten hat dieses Recht nicht.
Ein Betreuer fr "Gesundheitsdinge" knnte Besuche untersagen, wenn der Besucher gesundheitsschdlich ist. (Kind mit Windpocken z. B.).
_________________
mitternchtliche Gre.


Gott wei alles - Lehrer wissen alles besser. Teufel-Smilie

Bin kein Jurist: Wer mir glaubt, ist selber schuld.
Meine Damen und Herren, heute Abend sinkt fr Sie: das Niveau!
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Bilancia
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beitrge: 62

BeitragVerfasst am: 07.04.08, 06:43    Titel: Antworten mit Zitat

danke.

In unserem Fall ist der Betreuer fr alles zustndig und hat den Besuch bestimmter Personen untersagt, weil sie ihm einfach nicht passen.

Komischerweise hlt das Heim sich strikt an diese Anordnung.

Meiner bescheidenen Meinung nach kann Besuch nur gut sein fr aphallische Patienten.
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AndreasHL
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 446
Wohnort: Lbeck

BeitragVerfasst am: 07.04.08, 06:56    Titel: ohne Antworten mit Zitat

Hallo,

es gibt bestimmt Situationen, wo es gar nicht anders geht. Wenn z. b. ein Demenzkranker von seinen Angehrigen dauernd besucht und gentigt wird, etwas zu unterschreiben, dessen Tragweite er nicht abschtzen kann.

Meist liegen die Dinge aber einfacher. Selbst erlebt: der Betreute erhlt neue Bekleidung, und drei Tage spter wird diese von den Angehrigen gestohlen. Der Betreute erklrt, er will die Bagage nie wieder sehen. Ergo: Hausverbot.

Gruss

Andreas
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Lichtaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.08.2005
Beitrge: 261
Wohnort: Thringen

BeitragVerfasst am: 07.04.08, 07:40    Titel: Antworten mit Zitat

Halte ich fr sehr fraglich - zu entscheiden hat dass der Betreute.

Da aus den Ausfhrungen hervorgeht, dass der diese Entscheidung derzeit nicht treffen kann, ist der mutmaliche Willen zu beachten:

Hat der Betroffene immer schon gerne Kontakt zu den Personen gehabt sehe ich keine Grundlage hier Hausverbot erteilen zu knnen.
Hat der Betroffene den kontakt schon immer abgelehnt, kann der Betreuer den Betreuten mit der Manahme Hausverbot untersttzen.

Nicht fr relevant halte ich ein Hausverbot, weil der Betreuer die Personen nicht mag.

_________________
Gre Idee Lichtaus
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Code Civil
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.04.2008
Beitrge: 68

BeitragVerfasst am: 07.04.08, 12:04    Titel: Antworten mit Zitat

Nur der Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Personensorge" kann das Besuchsrecht eines freiheitsentziehend untergebrachten Betreuten regeln, das Aufenthaltsbestimmungsrecht reicht dafr nicht aus. Der Betreuer kann Besuchsverbote auch nur bei zu erwartenden schweren Schaden fr den Betreuten aussprechen, wenn das Umgangsverbot dem mutmaliche Willen des Betreuten des Betreuten entspricht.

Das "Wohl des Betreuten" ist nach 1901 und 1906 BGB der Mastab des Handelns des Betreuers. Das "Wohl des Betreuten" ist als Generalklausel eine "Einbruchstelle" insbesondere der in Art. 2 GG garantierten Grundrechte in das brgerliche Recht (vgl. BVerfGE 7, 198). Ein Betroffener kann sich immer direkt auf seine in der Verfassung verankerten Grundrechte berufen (BGH XII ZB 69/ 00; BGH II ZB 236/ 05). Um dem Selbstbestimmungsrecht zu gengen, ist das "Wohl des Betreuten" nach 1901 Absatz II Satz 2 und Absatz III BGB des Betreuungsrechts nicht nach objektiven Mastben zu bestimmen, sondern vorrangig subjektiv durch den (mutmalichen) Willen des Betreuten (BGH XII ZB 2/03; BGH XII ZB 69/ 00).

Gegen den (mutmalichen) Willen des Betreuen darf der Betreuer nur zur Abwehr einer Fremdefhrdung handeln (vgl. BVerfG 2 BvR 1451/01; BGH 1 StR 357/94; BVerfG 1 BvR 618/93; BGH XII ZR 177/03; BGH XII ZB 2/ 03).

Wenn der Betreuer Besuche verbietet, kann das Vormundschaftsgericht bei Pflichtwidrigkeit per Weisung einschreiten ( 1837 II BGB). Beschwerde kann, wenn kein Fall des 69g I FGG vorliegen sollte, wohl auch nach 20 FGG eingelegt werden, da die Persnlichkeitsrechte desjenigen, der die Beschwerde einreicht, betroffen sind (vgl. KG JZ 1989, 38 ). Rechtlich geschtzte Kontaktrechte haben immer Verfahrensbevollmchtigte und Abgeordnete.
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Bilancia
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.08.2007
Beitrge: 62

BeitragVerfasst am: 07.04.08, 13:00    Titel: Antworten mit Zitat

Danke!

In unserem Fall hat die Betreute immer gern Kontakt zu den Personen gehabt.
Nur diese haben sich mit dem Betreuer gestritten.
Leider ist die Betreute nicht in der Lage, sich dazu zu ussern.

Wir werden versuchen, das auf einer Gesprchsebene zu regeln. Ansonsten bekommen die betreffenden Personen von mir diese Informationen.
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Jane Doe
Interessierter


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 17:00    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Bilancia,

in unserer Region bentigt der Betreuer fr solche Besuchverbote vom Gericht den Aufgabenkreis "Entscheidungen betreffend das Umgangsrecht".

Mit lieben Gren
Jane Doe
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