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[botafoch]

Bsp: Beklagter stellt mangelhaftes Werk her. Kläger gibt Gutachten in Auftrag, dann kommts erst zur Klage, er obsiegt und der Beklagte soll nun auch die Kosten für das Gutachten tragen.

Dass das nur unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt erstattungsfähig ist, hab ich bereits gefunden.

Wenn aber doch, dann bitte wonach??
Gehe ich in dem Fall von den Werkvertragsvorschriften plus 280 BGB aus, stellt sich das Problem des Schadens. Der Kläger hat das Gutachten aber doch freiwillig in Auftrag gegeben. Also wären es Aufwendungen?! Aber Aufwendungen darf ich widerum doch nur machen "im Vertrauen auf Erhalt der Leistung". Wenn der mit das Dach falsch deckt, ändert ein Gutachten ja auch nichts...

Was genau versteh ich da falsch??

[Kobayashi Maru]

Ich fürchte, im Kostenerstattungsverfahren ist da wenig zu machen, es sei denn, das Gericht hat z. B. das Privatgutachten verwertet und evtl. sogar in seine Entscheidungsgründe einbezogen. Dann könnte man versuchen, diese Kosten als notwendige Kosten des Rechtsstreites (die sie aber eigentlich nicht sind, da vor dem Prozeß entstanden) geltend zu machen. Schwierig.

Der richtige Weg wäre gewesen, die Gutachterkosten bereits in der Klage als Nebenforderung geltend zu machen. Sie wären dann womöglich im Urteil auch zugesprochen worden.
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Karma statt Punkte!

[Holzschuher]

Hallo,

[Kobayashi Maru]

Interessante Entscheidung, vielen Dank!. Allerdings bestätigt sie meine Zweifel, denn hinsichtlich der Geltendmachung im Kostenfestsetzungsverfahren sind doch recht enge Grenzen aufgezeigt. Aber: Versuch macht kluch....
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Karma statt Punkte!

[Metzing]

Und wenn sie im Kostenfestsetzungsverfahren weggestrichen werden, kann man ja immer noch eine neue Klage wegen der Kosten machen.

Beste Grüße

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.

[botafoch]

Das beantwortet nun noch meine Frage nicht

Also ich hab gerade mit dem Ref angefangen.. Und just in der letzten Stunde sagte unsere Richterin, dass die Kosten für das Privatgutachten erstattungsfähig sind. Nach Zöller und dieversen Entscheidungen ist das nur ausnahmsweise der Fall.

Ich möchte jetzt lediglich wissen -vorausgesetzt es ist erstattungsfähig - nach welcher Vorschrift sich das richtet. Mit meinen Überlegungen zu 280 und 284 BGB bin ich da nämlich nicht weiter gekommen.

*edit* Achso.. aktuell hätte ich nen Fall, in dem die Gutachterkosten direkt mit beantragt werden. Aber das ändert an meinem Problem nichts..

[Vormundschaftsrichter]

[botafoch]

Aber 249 ist dummerweise keine Anspruchsgrundlage..

Ist das Gutachten überhaupt ein Schaden (wurde ja freiwillig in Auftrag gegeben)?
Ein Schaden wäre es in meinen Augen eventuell nur dann, wenn zB der Schuldner sich weigert anzuerkennen, dass überhaupt ein Mangel vorliegt. Wenn ich dann klagen will, macht es Sinn, durch Gutachten einen Mangel feststellen zu lassen. Dann hat es auch den prozessualen Bezug, der in den BGH Entscheidungen gefordert wird.

[botafoch]

Oh Moment..
stell ich auf den falschen Schaden ab?
Dachte die ganze Zeit Schaden = Gutachterkosten und nicht zB mangelhafte Werkleistung

Aber gibt es dann bei einem vorprozessualen Gutachten, dann einen Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber, das Gutachten noch nicht in Auftrag geben darf?
Theoretisch könnte ich ja direkt nach mangelhafter Werkleistung/Lieferung einer Sache direkt einen Gutachter bestellen ohne zuerst Nacherfüllung zu verlangen?! Wäre ja irgendwie .. blöd.

[Holzschuher]

Hallo,

im Kostenfestsetzungsverfahren § 91 ZPO und ansonsten als Mangelfolgeschaden i.R.d. § 280 BGB würde ich sagen.
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Gruß
Peter H.

[cmd.dea]

[botafoch]

Ok.. ich versuche die Antworten mal zusammen zu fassen (nach meinem Verständnis wenigstens )

A stellt ein mangelhaftes Werk her, B lässt Gutachten erstellen, Klageerhebung, A unterliegt

Kostenerstattung für das Gutachten (vom klägerischen Anwalt auch beantragt)
Gutachtenkosten = Mangelfolgeschaden iSd 280 BGB; Pflichtverletzung ist die mangelhafte Werkleistung
folgende Möglichkeiten:
1) das Gutachten wird Parteivortrag, A kann sich nicht exkulpieren --> Kosten werden erstattet
2) das Gutachten wird zwar Parteivortrag, wurde aber zu einem Zeitpunkt erstellt, zu dem sich die Klageerhebung (zB weil die Nacherfüllungsfrist noch nicht abgelaufen war) noch nicht abzeichnete; --> kann man noch nicht als Rechtsverfolgungskosten bezeichnen, da die Pflichtverletzung noch hätte beseitigt werden können. Hier also doch nur nicht erstattungsfähige Aufwendung.. (also der fehlende prozessuale Bezug, von dem der BGH spricht)

[Vormundschaftsrichter]

[botafoch]

Gut, jetzt bin ich gleich ganz verwirrt...

Erstmal zum Exkulpieren: Wenn A nicht nachweisen kann, dass er seine mangelhafte Werkleistung nicht zu vertreten hat, dann besteht der Anspruch aus 280. (also materiellrechtlich erstattungsfähig)

verstehe ich das denn so jetzt endlich richtig??
In meinem Beispiel 1) sind die Kosten materiellrechtlich erstattungsfähig, im Beispiel 2) wären sie auch materiellrechtlich erstattungsfähig, aber aufgrund meiner Ausführungen nach 91 ZPO nicht festsetzbar, da sie nicht "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren"?





*mööö.. Jura für Dummies bitte*

[Tim_S.]

N´abend,

wegen diesem Satz
Botafoch schrieb: