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Missbrauch durch eine Bundesbehrde?
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 12.12.08, 07:43    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Meinen Fall ist, die mir zuteil gewordene Ehre im privatrechtlichen Vertrag Aufgaben aus dem Gewaltmonopol des Staates verliehen bekommen zu haben


DAS ist die vllig normale Aufgabenzuweisung hoheitlicher Ttigkeit an einen Tarifbeschftigten. Ist zulssig und gerichtlich "abgegessen".

Darf aber nicht verwechselt werden mit der privatierungsresistenen Ausbung hoheitlicher Aufgaben durch eine Behrde.
Der Staat drfte eine komplette Aufgabe, bspw. Strafverfolgung nicht an eine Bewachungsfirma vergeben, darf aber im Innenverhltnis durchaus Aufgaben durch Tarifbeschftigte erledigen lassen.

Ich klinke mich jetzt hier aus Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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zweimal
Interessierter


Anmeldungsdatum: 30.11.2008
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 12.12.08, 14:30    Titel: Miss... Antworten mit Zitat

Oh Mann, Oh .....

Knnte sich ja bald lesen wie: Eine Verpflichtungserklrung unterschrieben. Einen Bespitzelungsauftrag bekommen. Bespitzelungsauftrag zulssig. Bespitzelungsbericht rechtsmig.

Alles andere ist fehlerhellt.
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Biber
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 12.12.08, 15:04    Titel: Re: Miss... Antworten mit Zitat

zweimal hat folgendes geschrieben::
Knnte sich ja bald lesen wie: (...)
Ich schliee mich dann mal Ronny1958 and
Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
klinke mich jetzt hier aus
Mit den Augen rollen
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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