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recht.de :: Thema anzeigen - Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Richter
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Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Richter
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Wchter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 07:34    Titel: Antworten mit Zitat

McClaine hat folgendes geschrieben::
Ist doch einfach: Im 81a steht Arzt, dann meint man auch Arzt. Also einfach so einen richtigen Doc, ohne wenn und aber.
Einzige Ausnahme: Der Beschuldigte stimmt der Blutentnahme durch eine Krankenschwester zu, dann darf es auch die machen (abgesehen davon knnen die das oft besser als so mancher Arzt).

Der Ort der Blutentnahme ist so egal wie es nicht mehr egaler geht. Die Einstichstelle zu desinfizieren geht sogarauf einer Mlldeponie.

Gre



Soweit stimme ich dir (fast) zu.

- bei der Kraneknschwester jedoch unter der Fachaufsicht eines Arztes.

und

- bei der Mlldeponie nicht, wenn gesundheitliche Nachteile zu befrchten sind.


Zitat:
Die StPO beinhaltet auch eine sogenannte Kommentierung. Einfach mal lesen


81 a Rdnr. 16, 17, 19
Lutz Meyer-Goner 50. Auflage



Die Links hier sind auch sehr interessant.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 10.12.08, 20:41    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
bei der Kraneknschwester jedoch unter der Fachaufsicht eines Arztes.
Wo steht das? Mein Arzt ist nmlich nie dabei...! Geschockt
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 10.12.08, 22:40    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
Wchter hat folgendes geschrieben::
bei der Kraneknschwester jedoch unter der Fachaufsicht eines Arztes.
Wo steht das?

Im 81a StPO steht doch ganz klar Arzt! Wo genau da stehen soll, dass das auch ne Krankenschwester darf, kann ich nicht erkennen.
Biber hat folgendes geschrieben::

Mein Arzt ist nmlich nie dabei...! Geschockt

Dein Arzt nimmt dir regelmig Blut ab, weil ein Polizist oder Richter das gem. 81a StPO angeordnet hat... Geschockt
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Obermotzbruder
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 07:53    Titel: Antworten mit Zitat

Lieber Eierhahn.

Im Gesetzestext werden Sie dazu auch nichts finden. Aber in der Kommentierung hierzu. Ich schreibe aus Erfahrung.
_________________
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 11.12.08, 07:59    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Der Mediziner, der noch nicht approbierter Arzt ist, der Pfleger und die Krankenschwester drfen einen Eingriff nur mit Einverstndnis des Beschuldigten oder unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung eines Arztes vornehmen. (Bay NJW 65, 1088; JR 66, 186 mit Anm Kohlhaas; Kln NJW 66, 146)


Quelle: Lutz Meyer-Goner, StPO
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Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 13:00    Titel: Antworten mit Zitat

Eierhahn hat folgendes geschrieben::
Biber hat folgendes geschrieben::
Wchter hat folgendes geschrieben::
bei der Kraneknschwester jedoch unter der Fachaufsicht eines Arztes.
Wo steht das?

Im 81a StPO steht doch ganz klar Arzt! Wo genau da stehen soll, dass das auch ne Krankenschwester darf, kann ich nicht erkennen.


Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Quelle: Lutz Meyer-Goner, StPO



Zitat:
in der Kommentierung


Wchter hat folgendes geschrieben::
81 a Rdnr. 16, 17, 19
Lutz Meyer-Goner 50. Auflage



Lieber @Eierhahn ich hatte zum Ende meiner Ausfhrung extra die Quelle angegeben. Lies doch bitte einfach alles im Zusammenhang, dann erbrigt sich die Frage.

Der Gesetzestext alleine ist (leider) selten hilfreich.
_________________
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ChrisR
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beitrge: 751
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,
ich habe um ehrlich zu sein keine Ahnung von dieser Materie, finde die Diskussion aber sehr interessant. Ich habe gerade mal die ganzen Antworten in diesem Thema durchgelesen, und auch den Wikipedia-Link. Dort steht:

Zitat:
In sterreich ist eine zwangsweise Blutentnahme hingegen gesetzlich nicht mglich, da dies mit dem Prinzip des Verbots eines Zwanges zur Selbstbeschuldigung als nicht vereinbar angesehen wird.[7]


Im Deutschen Recht ist dies ja offensichtlich anders geregelt Winken
Aber haben die sterreicher mit Ihrer Ansicht nicht grundstzlich recht?
Mit der Blutentnahme belastet sich der Beschuldigte ja selbst?

LG ChrisR
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Frank Oseloff
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beitrge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 13:50    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Ausnahme ist eine Ausnahme ist eine Ausnahme. sterreich ist da noch nicht so fortschrittlich wie Deutschland. Cool

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Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 13:56    Titel: Antworten mit Zitat

ChrisR hat folgendes geschrieben::
Mit der Blutentnahme belastet sich der Beschuldigte ja selbst?

Nicht wirklich.
Er ist ja nicht gewzungen, etwas dafr zu tun(im Gegesatz etwa zu einem Aussagezwang). Es ist vllig ohne sein Zutun mglich.
_________________
Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 11.12.08, 14:03    Titel: Antworten mit Zitat

Gammaflyer hat folgendes geschrieben::
ChrisR hat folgendes geschrieben::
Mit der Blutentnahme belastet sich der Beschuldigte ja selbst?

Nicht wirklich.
Er ist ja nicht gewzungen, etwas dafr zu tun(im Gegesatz etwa zu einem Aussagezwang). Es ist vllig ohne sein Zutun mglich.


Das sehe ich genauso! Der Beschuldigte muss ja nicht aktiv an der Blutentnahme (und damit an der Beweisfhrung) mitwirken. Er muss es lediglich dulden.

Im brigen widersprechen sich die sterreich in ihrer Argumentation m.E. selbst.
Denn dort ist es strafbar, wenn man an dem Alkotest nicht mitwirkt - sich also weigert zu pusten. Das ist dann in der Tat ein Zwang zur Selbstbelastung.
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 11.12.08, 14:48    Titel: Antworten mit Zitat

@ Wchter, Ivanhoe und Obermotzbruder:

JA DOCH! Winken
Guckt doch mal auf die Uhrzeit meines Postings. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass ich gerade Frhdienst habe und um 5 aufstehen muss, bis zu diesem Posting nicht geschlafen habe und ein bekennender Lang-/ Vielschlfer bin, finde ich, kann man meinen Beitrag durchaus als hochwertig ansehen... lautes Lachen

Ihr habt ja recht, stand aufem Schlauch drauf... Mea culpa...
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McClaine
Interessierter


Anmeldungsdatum: 28.11.2008
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 00:47    Titel: Antworten mit Zitat

Zur Selbstbelastung in Deutschland zitiere ich mal etwas, das manchem wohl etwas stutzen lsst:

"Als vllig verfehlt ist die Vorstellung zu betrachten, die Aufgabe des Aussageverweigerungsrechts bestehe darin, den Beschuldigten vor Selbstbelastung zu schtzen. Dieser verbreitete Irrtum beruht teilweise auf verkrzten Formulierungen aus hchstrichterlichen Urteilen; teilweise auch auf unzulssiger bertragung des Modells des anglo-amerikanischen Strafverfahrens, der in den Formen eines Parteiprozesses abluft und in dem in der Tat die "Selbstbelastung" als systemfremd erscheint. Im deutschen Strafprozess dagegen ist die Selbstbelastung als solche wertneutral; eventuell kann sie gar in der Form des Gestndnisses bei der Strafzumessung honoriert werden. Manche Eingriffsmanahmen - wie die Telefonberwachung - enthalten zwangslufig Elemente der Selbstbelastung, ohne dass dies dem Prinzipien des Strafprozesses und der Verfassung zuwiderliefe."

Grundbegriffe des Strafverfahrens, Prof. Dr. Bernhard Kramer, RN 30
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Klein-Fritzchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 08:15    Titel: Antworten mit Zitat

Dieses Zitat widerspricht meiner Aussage nicht im geringsten.

Ein Zwang zur Selbstbelastung darf nicht sein.
Aber natrlich darf der Beschuldigte sich selbst belasten, wenn er es denn macht.
_________________
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