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Baustellenverordnung und BGV A 1 - Auslegungsfrage

 
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Mike Gimmerthal
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.07.2005
Beitrge: 1208
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 17.12.08, 18:18    Titel: Baustellenverordnung und BGV A 1 - Auslegungsfrage Antworten mit Zitat

Die Baustellenverordnung als Umsetzung der Europische Baustellenrichtlinie 92/57/EWG fordert in ihrem 3 die Bestellung eines Koordinators (SiGeKo).

Bereits vor Inkrafttreten der BaustellV galten (und gelten noch heute) Vorschriften (BGV A 1, ArbSchG, Musterbauordnung bzw. Landesbauordnungen), die die Unternehmer (Arbeitgeber) verpflichten, zur Gewhrleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammenzuarbeiten und entsprechende Manahmen abzustimmen. So fordert zum Beispiel 6 (1)BGV A 1 die Unternehmer auf, wenn Beschftigte mehrerer Unternehmen oder selbstndige Einzelunternehmer an einem Arbeitsplatz ttig werden, zur Vermeidung gegenseitiger Gefhrdungen eine Person zu bestimmen, die die Arbeiten aufeinander abstimmt.

Nun folgender hypotetischer Fall:
Die Firma V betreibt mehrere Tanklger, die in einzelne Firmen aufgespalten ist.
V Lager HS GmbH betreibt ein kleines Lager, die Firma V Lager W GmbH betreibt ein Lager und die Firma VD Lager N GmbH hat ein grosses Lager.
Die Lger W und N sollen baulich zusammengefasst werden (Das Gelnde der Firma W wurde verkauft). Das Lager N und HS soll modernisiert werden.
Dies soll von heute bis Mitte 2011 in insgesamt 27 Einzelprojekten durchgefhrt werden, die aber mehr oder weniger parallel und zeitgleich laufen.

In diesen 27 Einzelprojekten gibt es mehrere Auftraggeber, sprich Bauherren (V Lager HS GmbH, V Lager W GmbH, VD Lager N GmbH), sie finden aber allesamt auf dem gleichen Gelnde und wie gesagt in rtlicher und zeitlicher Abhngigkeit statt. Alle Firmen sind 100% Tchter von V Rotterdam NL.

Nun die offene Frage:
1) Kann ich die Summe aller Projekte als ein Bauprojekt sehen (oder "verkaufen"), fr die ein SiGeKo und ein SiGe-Plan gengen, oder muss
2) jeder formaljuristisch eigenstndige Bauherr einen eigenen SiGeKo bestellen, der dann eine gewisse Anzahl an zusammengefassten Projekten (des jeweiligen Bauherrn) betreut und fr diese einen jeweils eigenen SiGe-Plan erstellt?
Und
3) muss die Mutterfirma bei Bejahung von Punkt 2) einen "General-SiGeKo" bestellen, der die Bereichs-SiGeKos koordiniert?
_________________
Ich verabscheue ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafr kmpfen, da sie sie uern drfen! (Voltaire)
Die Sklaverei lsst sich bedeutend steigern, indem man ihr den Anschein der Freiheit gewhrt. (Ernst Jnger)
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