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Einbrgerung

 
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canela
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.12.2008
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 18:26    Titel: Einbrgerung Antworten mit Zitat

Guten Tag,
hier ein fiktiver Fall:
Mann "A" 1960 geboren in Deutschland, Vater Niederlnder, Mutter deutsche Staatsbrgerin.
Mann "A" hat die niederl. Staatsbrgerschaft erhalten, ist in Deutschland zur Schule gegangen, Ausbildung gemacht und bis 2001 hauptschlich selbst. gearbeitet. 2001 aus Deutschland nach Spanien gegangen. Nun mchte er wieder nach Deutschland, hauptschliche Frage: kann er die deutsche Staatsbrgerschaft beantragen da ja ein Elternteil (Mutter) Deutsche ist ohne Wartezeiten?
Vielen Dank im Voraus
canela
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Kleinalrik
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beitrge: 365

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 21:40    Titel: Antworten mit Zitat

Mann A ist nach Abstammungsprinzip bereits Deutscher.

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerIntegration/Einbuergerung/Abstammungsprinzip/abstammungsprinzip.html
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canela
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.12.2008
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die erste Antwort.

Vom Procedere hiesse das fr Mann "A" wenn er jetzt von Spanien nach Deutschland geht, was muss er machen um die deutsche Staatsbrgerschaft dann zu bekommen.
Wie lange braucht dieser Prozess, welche Unterlagen mssen dann eingereicht werden.
Hier wren Tipps sehr hilfreich
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Kleinalrik
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beitrge: 365

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 22:20    Titel: Antworten mit Zitat

Ui, das wird jetzt brokratisch und ich hab da keinerlei Ahnung von.

Sachlich muss er sich ja nur die bereits bestehende Staatsbrgerschaft besttigen lassen und sich ntzlicherweise deutsche Ausweispapiere ausstellen lassen (er ist auch ohne dieses Procedere Deutscher, aber es ist immer ntzlich, sowas in bestimmten Situationen nachweisen zu knnen).

Ich schlage vor, dass Mann A sich an eine spanische Niederlassung der deutschen Botschaft oder Konsulat (oder wie das bei euch Taitschen heit) zu wenden.

Da er ja als nachweislicher Niederlnder Freizgigkeit geniet, kann er ja problemlos nach Deutschland reisen und sich mit deutschen Behrden auseinandersetzen.

So gefhlsmig wrde ich erst einmal das Einwohneramt anlaufen.

EDIT: Ohne zu wissen, was der tatschliche Ablauf ist, rate ich schon mal, folgende Dokumente hervorzukramen:

- Eigener Ausweis
- Eigene Geburtsurkunde (msste in Deutschland ausgestellt worden sein, oder?)
- Ausweiskopie der Mutter (lebt sie noch?)
- Familien- / Stammbuch (schadet nie, deutsches Familienbuch?)

Niederlndische Dokumente (auer dem Ausweis) mssen durch einen amtlich zertifizierten Dolmetscher bersetzt werden. Die amtlichen Vorgaben fr bersetzungen wurden vor einigen Jahren gendert (wei leider nicht genau wann). Alte bersetzungen haben keine Gltigkeit mehr.
bersetzungen von amtlich zertifizierten Dolmetschern sind teuer!
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Nrgler
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 23:09    Titel: Antworten mit Zitat

Kleinalrik hat folgendes geschrieben::
Mann A ist nach Abstammungsprinzip bereits Deutscher.


Leider falsch!

Wre er 1975 oder spter geboren, wrde das zutreffen. Vor 1975 gab es die deutsche Staatsbrgerschaft allerdings nur, wenn der Vater Deutscher war. Trifft hier nicht zu.

Einbrgerung ohne Wartezeit ist nicht. Frhere Aufenthaltszeiten knnen zwar angerechnet werden, aber nur bis maximal 5 Jahre. Da 8 Jahre erforderlich sind, Einbrgerung frhestens 3 Jahre nach Rckkehr.

Zumindest diese ist als EU-Brger aber kein Problem, auer er liegt dem Staat auf der Tasche.
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Kleinalrik
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beitrge: 365

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 23:17    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn ich mir den 4 anlese, sehe ich keinerlei Einschrnkung, dass er nur auf Personen anzuwenden sei, die nach 1975 geboren worden sind.

Knnen Sie mir weiter helfen?
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Nrgler
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 23:38    Titel: Antworten mit Zitat

Natrlich steht das jetzt nicht so in 4. Es kommt hier allerdings drauf an, was 1960, also im Geburtsjahr, in 4 stand. Gesetze ndern sich nun mal im Laufe der Jahrzehnte. Und entscheidend ist immer (nicht nur bei der Staatsangehrigkeit), was das Gesetz zum Zeitpunkt des Ereignisses gesagt hat.

Die entscheidende nderung, dass nmlich die Staatsangehrigkeit auch von der deutschen Mutter erworben wurde, trat jedenfalls erst am 1.1.1975 in Kraft, und zwar ohne Rckwirkung.

Von der Mglichkeit, zwischen dem 1.1.1975 und dem 31.12. 1977 dem "Kind" die deutsche Staatsangehrigkeit durch einfache Erklrung zu geben, wurde hier offenbar kein Gebrauch gemacht.
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Kleinalrik
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beitrge: 365

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 23:56    Titel: Antworten mit Zitat

Nrgler hat folgendes geschrieben::
Natrlich steht das jetzt nicht so in 4.


Eben.

Nrgler hat folgendes geschrieben::
Und entscheidend ist immer (nicht nur bei der Staatsangehrigkeit), was das Gesetz zum Zeitpunkt des Ereignisses gesagt hat.


Das mag ich so nicht gelten lassen. In etlichen Fllen ist es magebend, was das Gesetz jetzt sagt, unabhngig vom Gesetzesstand zum Zeitpunkt des Ereignisses.
Ich schwinge mal die Argumentationskeule (obwohl ich selber den Vergleich ein wenig unfair finde): Fr einen heute berfhrten Mrder spielt es fr das Strafma keine Rolle, dass 1928 Mord mit der Todesstrafe geahndet werden konnte.

Nrgler hat folgendes geschrieben::

...trat jedenfalls erst am 1.1.1975 in Kraft, und zwar ohne Rckwirkung.


Sicher? Dann verwundert mich, dass im 4 nichts ber Menschen geschrieben wird, die vor 1975, vor 1963, vor 1953 und vor 1914 geboren wurden, obwohl solche Menschen nachweislich noch existieren und bei denen die ausdrckliche Besttigung der Staatsbrgerschaft noch nicht stattgefunden hat.
Sind diese Menschen in diesem Bezug rechtlos?
Denn es gibt jetzt keinen Gesetzestext, der die Stellung vor 1975 Geborener explizit behandelt (oder ich habe ihn noch nicht gelesen, ich bin nicht so belesen).

Meine Auffassung ist diese, dass Gesetze, die jetzt und heute Anwendung finden, nur diese sein knnen, die jetzt und heute Gltigkeit haben. Das hat - nach meiner Auffassung - das Staatsangehrigkeitsgesetz von 1975 nicht.

In dieser Sichtweise sind einige Besonderheiten noch nicht eingeflossen, wie ich zugebe. Was z.B. wenn ein knftiges Gesetz wieder die Regelung von vor 1974 einfhrt? Werden dann bereits eingebrgerte Deutsche wieder ausgebrgert?
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 17.12.08, 07:01    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ganz eindeutig ist der Betroffene dann kein Deutscher, wenn er die Erklrungsfrist des RuStAGndG 1975 hat erklrungsfrei verstreichen lassen. Diese Frist endete am 31.12.1977.

Wenn er keine Erklrung abgegeben hat (wovon ich bislang aufgrund seiner Schilderung ausgehe) ist diese Aussage schlicht falsch:

Zitat:
Mann A ist nach Abstammungsprinzip bereits Deutscher.


Da das deutsche Staatsangehrigkeitsgesetz den Erwerb durch Abstammung vorsieht, kann immer nur die Rechtslage angewendet werden, die am Tage des Abstammungsereignisses (= Geburt ) galt. Alles andere wre rckwirkende Anwendung welche explizit genannt sein mte.

Der Vorgang Abstammungserwerb ist mit Vollendung der Geburt abgeschlossen.

Zum Zeitpunkt des im Ausgangsfall massgeblichen Ereignisses (= Geburt des TE) galt das RuStAG in der Fassung des 01.01.1914, (Gesetz vom 22.07.1913, RGBL. I S. 583) dessen 4 lautete:

Zitat:
Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehrigkeit des Vaters, das unehelliche Kind einer Deutschen die Staatsangehrigkeit der Mutter.


Das haben im brigen Generationen von Bundesverwaltungsrichtern schon so gesehen, weswegen ich auf die Diskussion nicht mehr weiter eintsteigen will.

Vorliegend we bei einer nach deutschen Gesetzen wirksamen Eheschlieung der Eltern auch zu prfen, ob die Mutter die deutsche Staatsangehrigkeit berhaupt noch besa (hngt vomZeitpunkt der Eheschlieung ab) ist aber fr den TE irrelevant.

Um auf die Ausgangsfrage zurckzukommen:

Zitat:
Danke fr die erste Antwort.


Die leider komplett daneben liegt.

Zitat:
Vom Procedere hiesse das fr Mann "A" wenn er jetzt von Spanien nach Deutschland geht, was muss er machen um die deutsche Staatsbrgerschaft dann zu bekommen.
Wie lange braucht dieser Prozess, welche Unterlagen mssen dann eingereicht werden.


Zunchst wre ein rechtmiger Inandsaufenthalt zu begrnden. Das Gesetz (StAG heit das heute ) sieht auch im Normalfall einen Mindestaufenthalt von acht Jahren vor.

Im Ermessenswege kann eine Verkrzung der Einbrgerungsfrist in Betracht kommen, fr eine Verkrzung auf Null she ich keinen Raum.

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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canela
Interessierter


Anmeldungsdatum: 16.12.2008
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 18.12.08, 00:34    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die umfangreichen Antworten.
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