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Besuch eines "Terrorcamp" strafbar. Verffassung?

 
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peter4
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.01.2008
Beitrge: 24

BeitragVerfasst am: 21.12.08, 22:25    Titel: Besuch eines "Terrorcamp" strafbar. Verffassung? Antworten mit Zitat

Hallo,
ich frage mich wie das oben genannte mit dem GG vereinbar ist wo es doch heit das Forschung und Lehre frei sind. Wei da jemand etwas genaueres wie man das begrnden kann? Ich bin leider kein Jurist... .
Zumal ich es auch irgenwie rechtstaatlich bedenklich finde da hier schon sehr frh angesetzt wird. Was ist den mit den Leuten die sich rein Informell ber die Funktionsweisen von Bomebn etc. informieren wollen? Weil frher oder spter wird das ganze wahrscheinlich auch noch auf das Internet etc. ausgebreitet.Und wenn man sich dann Informationen beschaffen will ist man ruck zuck mit einem Bein im Knast und ist Dummheit nicht das Ziel einer Diktatur?
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 21.12.08, 22:34    Titel: Antworten mit Zitat

Da man in so ein Camp nicht so ohne weiteres reinkommt, wird mMn. ziemlich sicher der 129a StGB einschlgig
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 22.12.08, 07:23    Titel: Antworten mit Zitat

Welche Vorschrift soll denn nun genau verfassungswidrig sein?
_________________
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 22.12.08, 08:07    Titel: Antworten mit Zitat

Die Vorstellung einer Strafbarkeit von bloen Gedankenverbrechen oder Gesinnungen ohne konkrete Tathandlungen (und das wre der bloe Aufenthalt in einem Terrorcamp) wre selbstverstndlich verfassungsrechtlich uerst bedenklich.
Dass ein solcher Aufenthalt auch andere Handlungen vermuten lt, ist zwar klar. Aber die muss ein Rechtsstaat schon beweisen, um zu einer Strafbarkeit zu kommen.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 22.12.08, 11:09    Titel: Re: Besuch eines "Terrorcamp" strafbar. Verffassun Antworten mit Zitat

peter4 hat folgendes geschrieben::
Hallo,
ich frage mich wie das oben genannte mit dem GG vereinbar ist wo es doch heit das Forschung und Lehre frei sind.


Erstens fllt die Erlangung von vorhandenen Kenntnissen nicht unter den Begriff der Forschung iSd. Art. 5 Abs. 3 GG. Zweitens bettigen sich Deutsche, die ein solches Camp besuchen, nicht als Lehrende und drittens unterliegt die Lehre, selbst wenn man sie hier etwa in Form des Bauens von Sprengkrpern anerkennen wrde, als Grundrecht zumindest den verfassungsimmanenten Schranken und kann zum Schutz anderer Rechtsgter mit Verfassungsrang (hier insgb. Krper und Leben aus Art. 2 GG) eingeschrnkt werden.

Ob die Abwgung zwischen Art. 2 GG und Art. 5 GG hier dazu fhrt, dass der geplante 89a StGB verfassungswidrig ist oder nicht, kann diskutiert werden. Die alleinige Entscheidung liegt bei dem BVerfG.

Und dass die Vorenthaltung von Kenntnissen ber den Bau von Ttungsvorrichtungen die Bildung des Volkes derart beeintrchtigt, dass eine Diktatur ins Haus stehen kann, ist wohl nicht ernsthaft gemeint, oder?

Gru
Dea
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