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[m34]

Hallo,

angenommen ein Student habe beim landgericht geklagt. Es ginge um einen Streitwert von 20.000 EUR. Gleichzeitig hätte der Anwalt des Studenten einen PKH-antrag gestellt. Es sei nun eine Woche vor Silvester, und dem Ende de Verjährungsfrist.

Gibt es keine andere Möglichkeit als die Gerichtskosten in Höhe von 850 EUR an das Gericht zu überweisen, um eine Verjährung zu vermeiden?

Was könnte der Student tun? Hat er Alternativen?

Vielen Dank im Voraus und Frohe Weihnachten
M34

[Volker13]

Die Verjährung wird doch durch die Klage gehemmt

[Kobayashi Maru]

§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB
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[m34]

[Volker13]

KoMa meinte auch § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB. Die Frage dürfte sich damit eigentlich erledigt haben.

[Kobayashi Maru]

[m34]

Heißt das, dass die Verjährung bereits gehemmt ist und sich der Anwalt irrt?

[Volker13]

Ob sich der Anwalt irrt, werden wir hier nicht beurteilen können oder wollen. Fakt ist, dass die Verjährung mit dem Einreichen auf PKH gehemmt ist.

Wir wissen auch nicht, ob der Klagantrag von der Bewilligung der PKH abhängig gemacht wurde.

Etwas mehr Sachverhalt ist manchmal günstig

[m34]

Ja, sei er ("Die Klage wird unter die Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt.")

[Kobayashi Maru]

@Volker13: Danke für den Hinweis, ich hab's geändert.
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[Volker13]

Dann sollte man mal abwarten. Denn das Gericht hat in PKH-Bewilligungsverfahren gar nicht die Verjährung zu prüfen, sondern die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und darüber hinaus die Aussicht auf Erfolg.

Das die Einzahlung der Gerichtskosten nötig ist, um eine Verjährung zu verhindern, ist nicht nachvollziehbar.

[m34]

Bin zwar nur Laie, aber hätte man § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB nicht etwas spezifizieren müssen? Geht der Paragraph irgendwo weiter?

Abwarten sollte man nicht. Sonst gefährdet man wohl möglich die ganze Klage. Finde es nur merkwürdig, dass es für solche Fälle keine Regelung gibt.

[m34]

Hab zu § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB das gefunden, kanns aber nicht interpretieren:

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Beschluss vom 07.08.2003, Aktenzeichen: 11 W 61/03
Leitsatz: Die Gefahr eines nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schadens, die die Zustellung einer Klage ohne vorher eingezahlten Gerichtskostenvorschuss rechtfertigt, ist nicht gegeben, wenn im noch laufenden Prozesskostenhilfeverfahren der Antragsgegner vom Prozesskostenantrag benachrichtigt worden ist.
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[Volker13]

Wieso? Noch genauer kann die Hemmung der Verjährung gar nicht genannt werden. Mit dem Antrag auf PKH ist diese doch de jure eingetreten.

[Kobayashi Maru]