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recht.de :: Thema anzeigen - Vereinbarkeit von Art. 37 Abs. 3 (Bay-)VwZVG mit Art. 13 GG
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Vereinbarkeit von Art. 37 Abs. 3 (Bay-)VwZVG mit Art. 13 GG

 
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 05.11.08, 18:44    Titel: Vereinbarkeit von Art. 37 Abs. 3 (Bay-)VwZVG mit Art. 13 GG Antworten mit Zitat

Ist Art. 37 Abs. 3 VwZVG mit dem Richtervorbehalt aus Art. 13 GG vereinbar?

Art. 37 Abs. 3 hat folgendes geschrieben::
Die mit der Durchfhrung des Verwaltungszwangs beauftragten Bediensteten der
Vollstreckungsbehrde und Polizeibeamten sind, soweit es der Zweck der Vollstreckung erfordert,
befugt, die Wohnung des Pflichtigen zu betreten und verschlossene Tren und Behltnisse zu ffnen.


Art. 13 GG:

http://dejure.org/gesetze/GG/13.html
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Mount'N'Update
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05.11.08, 21:30    Titel: Antworten mit Zitat

Die Zweifel sind angebracht. Die im Art. 13 genannten Ausnahmen der Unverletzlichkeit der Wohnung enthalten keine Durchfhrung des Verwaltungszwangs. Ich halte dies nebenbei fr unangemessen und unverhltnismig.
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 05.11.08, 21:48    Titel: Antworten mit Zitat

Das Problem liegt nicht am Verwaltungszwang, da dieser als Teil der Verwaltungsvollstreckung prinizipiell nichts anderes ist, als die Vollstreckung nach der ZPO oder nach den Landespolizeigesetzen (und die erlauben fraglos eine Einschrnkung des Art. 13 GG). Die Einschrnkung des Art. 13 GG ist (Art. 19 Abs. 1 GG geschuldet) ja auch in Art. 40 BayVwZVG genannt. Das BayVwZVG kann daher grundstzlich Art. 13 GG einschrnken.

Das Problem ist das Fehlen des Richtervorbehalts in Art. 37 VwZVG, der gem. Art. 13 Abs. 2 GG notwendig ist. Eine, wie es Art. 37 BayVwZVG vorsieht, Anordnung durch die gesetzlich vorgesehenen Organe darf gem. Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GG nur bei Gefahr im Verzug erfolgen. Diese Einschrnkung enthlt Art. 37 BayVwZVG nicht.

Ich gebe zu, dass mir derzeit keine Lsung des fehlenen Richtervorbehaltes einfllt. Muss nochmal das ganze Gesetz lesen.

Gru
Dea
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Mount'N'Update
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05.11.08, 22:03    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Das Problem liegt nicht am Verwaltungszwang, da dieser als Teil der Verwaltungsvollstreckung prinizipiell nichts anderes ist, als die Vollstreckung nach der ZPO oder nach den Landespolizeigesetzen (und die erlauben fraglos eine Einschrnkung des Art. 13 GG).


Ist das wirklich so fraglos?

Im Artikel 13 steht u.a.:

Zitat:
...bei Gefahr im Verzuge...


Zitat:
Begrnden bestimmte Tatsachen den Verdacht, da jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat,...


Zitat:
Zur Abwehr dringender Gefahren fr die ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr,...


Zitat:
...nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr fr einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhtung dringender Gefahren fr die ffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekmpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefhrdeter Jugendlicher .


Von Verwaltungsvollstreckung finde ich nichts, selbst mit richterlicher Anordnung nicht. Habe ich da etwas berlesen? Weinen
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 05.11.08, 22:30    Titel: Antworten mit Zitat

Was Dea wohl meint, ist, dass Verwaltungszwang mit richterlicher Anordnung dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 2 GG entsprechen wrde und daher (selbstverstndlich) zulssig ist.

Das sptestens mit dem ffnen von Tren und Behltern der Begriff der Durchsuchung ausgefllt ist (BVerwG: "ziel- und zweckgerichtetes Suchen nach ... Sachen..."), drfte noch unstrittig sein, auch wenn im VwZVG von Durchsuchung nicht die Rede ist.

Danke Dea fr den Vergleich der Verwaltungsvollstreckung mit der nach der ZPO, dafr hat das BVerfG nmlich festgestellt, dass 758 ZPO dahingehend ergnzt werden msse, dass ein Richtervorbehalt auch hier zu beachten ist. Somit war der Ausspruch der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften in der ZPO dazu nicht erforderlich (BVerfG 1 BvR 994/76).

Nach dem Studium der Beschlussbegrndung, gehe ich davon aus, dass auch die bayer. Regelung im VwZVG in der Praxis zumindest dahingehend ergnzt werden msse.

Eine weitergehende Einschrnkung knnte sich lediglich noch aus Art. 106 Abs. 3 Bayer. Verfassung (BV) ergeben, da dieser im Gegensatz zu Art. 13 Grundgesetz keine geschriebene Schranke fr die Unverletztlichkeit der Wohnung enthlt.

Bei der Anwendung ungeschriebener Schranken msste jedoch wohl zustzlich historisch ausgelegt, d.h. der Wille des historischen Verfassungsgebers erforscht werden, was mir zu dieser spten Stunde nicht mehr mglich ist Winken

Vielen Dank fr die Beitrge.
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 05.11.08, 22:42    Titel: Antworten mit Zitat

Danke, htte es nicht besser ausdrcken knnen.

@ Mount'N'Update:

Zur Verdeutlichung. Der Denkfehler liegt darin, dass Art. 13 GG hier falsch angewendet wird. Das Grundrecht sagt letztlich lediglich, dass die Wohnung zwar an sich unverletztlich ist, das ist aber einschrnkbar. Wenn eine Einschrnkung erfolgt, bedarf es dabei auch einer richterlichen Entscheidung dazu, so nicht ausnahmsweise Gefahr im Verzug vorliegt.

Was Art. 13 GG berhaupt nicht regelt und auch nicht regeln muss ist, auf welcher Grundlage nun eine solche Einschrnkung erfolgen kann. Denn das kann der Gesetzgeber regeln, er muss dabei aber den Richtervorbehalt beachten. Wrde das in Art. 13 GG selbst drinstehen, so msste das Grundrechte alle mglichen Gesetze aufzhlen, die es einschrnken knnen (was ein Grundrecht des GG grundstzlich nie macht und auch nicht machen muss). Es msste also zB. nennen: ZPO, StPO, alle Landespolizeigesetze, alle Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze und das Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz, etc., etc.

Das wre aber unsinnig, weil der Gesetzgeber schon selbst entscheiden darf, wie er Art. 13 GG (und auch die anderen Grundrechte, die durch Gesetz einschrnkbar sind) einschrnkt, solange er dabei die Anforderungen beachtet, die Art. 13 GG ihm dabei stellt (also den Richtervorbehalt, bzw. die Regelung von Gefahr im Verzug). Zudem muss gem. Art. 19 Abs. 1 GG das Zitiergebot beachtet werden, das jeweilige Gesetz also sagen, welche Grundrechte es einschrnkt. Andernfalls msste zudem auch jedesmal die Verfassung gendert werden und Art. 13 GG wre, wie alle anderen Grundrechte, zig Seiten lang.

Gru
Dea
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Mount'N'Update
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 06.11.08, 22:27    Titel: Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Danke, htte es nicht besser ausdrcken knnen.

@ Mount'N'Update:

Zur Verdeutlichung. Der Denkfehler liegt darin, dass Art. 13 GG hier falsch angewendet wird. Das Grundrecht sagt letztlich lediglich, dass die Wohnung zwar an sich unverletztlich ist, das ist aber einschrnkbar. Wenn eine Einschrnkung erfolgt, bedarf es dabei auch einer richterlichen Entscheidung dazu, so nicht ausnahmsweise Gefahr im Verzug vorliegt.


Hm... bin wohl diesbezglich etwas schwer von Kape, aber womglich habe ich das jetzt geistig mitgeschnitten. Geschockt
Verstndnisfrage: Muss denn die richterliche Anordnug im Gesetz stehen, oder gengt es, wenn wenn zur Durchfhrung des Gesetzes eine richterliche Anordnung stattfindet, weil sie im GG vorgesehen ist?
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 07.11.08, 06:50    Titel: Antworten mit Zitat

Faktisch ist das Grundgesetz bindend, praktisch muss das Verfahren natrlich genauer im (einfachen) Gesetz geregelt sein.
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 07.11.08, 12:18    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Faktisch ist das Grundgesetz bindend, praktisch muss das Verfahren natrlich genauer im (einfachen) Gesetz geregelt sein.


Jupp. Die Frage wre halt, ob die fehlende Normierung des Richtervorbehaltes das Gesetz verfassungswidrig macht. Davon msste man eeeeiiiiiiigentglich schon ausgehen. Das BVerfG sieht das wohl eher....praktisch Smilie

Gru
Dea
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TanteMller
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Anmeldungsdatum: 28.12.2008
Beitrge: 31

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 12:33    Titel: Re: Vereinbarkeit von Art. 37 Abs. 3 (Bay-)VwZVG mit Art. 13 Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Ist Art. 37 Abs. 3 VwZVG mit dem Richtervorbehalt aus Art. 13 GG vereinbar?

Art. 37 Abs. 3 hat folgendes geschrieben::
Die mit der Durchfhrung des Verwaltungszwangs beauftragten Bediensteten der
Vollstreckungsbehrde und Polizeibeamten sind, soweit es der Zweck der Vollstreckung erfordert,
befugt, die Wohnung des Pflichtigen zu betreten und verschlossene Tren und Behltnisse zu ffnen.


Art. 13 GG:

http://dejure.org/gesetze/GG/13.html


Bedarf es hier nicht eines zus. Beschlusses durch einen ges. Richter nach Art. 101 GG und mte der o.a. Art. 37 sich nicht auch dem Zitiergebot nach Art. 19 (1) GG "unterwerfen", da jedes Gesetz, welches dagegen verstt, nichtig ist ?
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 12:46    Titel: Re: Vereinbarkeit von Art. 37 Abs. 3 (Bay-)VwZVG mit Art. 13 Antworten mit Zitat

TanteMller hat folgendes geschrieben::
Bedarf es hier nicht eines zus. Beschlusses durch einen ges. Richter nach Art. 101 GG


Das war doch genau das Thema der gesamten vorgegangenen Diskussion....

Zitat:
und mte der o.a. Art. 37 sich nicht auch dem Zitiergebot nach Art. 19 (1) GG "unterwerfen", da jedes Gesetz, welches dagegen verstt, nichtig ist ?


Der findet sich in Art. 40. Es gengt, wenn das gesamte Gesetz die Zitierung enthlt, es braucht keine fr jede einzelne Regelung innerhalb des Gesetzes.

Gru
Dea
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TanteMller
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Anmeldungsdatum: 28.12.2008
Beitrge: 31

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 12:56    Titel: Re: Vereinbarkeit von Art. 37 Abs. 3 (Bay-)VwZVG mit Art. 13 Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
TanteMller hat folgendes geschrieben::
Bedarf es hier nicht eines zus. Beschlusses durch einen ges. Richter nach Art. 101 GG


Das war doch genau das Thema der gesamten vorgegangenen Diskussion....

Zitat:
und mte der o.a. Art. 37 sich nicht auch dem Zitiergebot nach Art. 19 (1) GG "unterwerfen", da jedes Gesetz, welches dagegen verstt, nichtig ist ?


Der findet sich in Art. 40. Es gengt, wenn das gesamte Gesetz die Zitierung enthlt, es braucht keine fr jede einzelne Regelung innerhalb des Gesetzes.

Gru
Dea


Und der Art. 40 mte alle GG-Einschrnkungen enthalten, ansonsten wre das ges. Gesetz nichtig ?
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 13:15    Titel: Re: Vereinbarkeit von Art. 37 Abs. 3 (Bay-)VwZVG mit Art. 13 Antworten mit Zitat

TanteMller hat folgendes geschrieben::
Und der Art. 40 mte alle GG-Einschrnkungen enthalten, ansonsten wre das ges. Gesetz nichtig ?


Nein, Art. 19 Abs. 1 GG und das hierein verankerte Zitiergebot gilt einerseits nur fr die Einschrnkung von Grundrechten. Weiterhin gilt es nur fr solche Grundrechte, die aufgrund einer ausdrcklichen Ermchtigung vom Gesetzgeber eingeschrnkt werden drfen. Das sind diejenigen Grundrechte, die bereits in ihrem Normtext selbst beinhalten, dass sie "auf Grund eines Gesetzes" eingeschrnkt werden drfen, bzw. in sie eingegriffen werden darf (vgl. u.a.. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG, Art. 6 Abs. 3 GG oder eben auch Art. 13 Abs. 2 und 3 GG).

Gru
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TanteMller
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Anmeldungsdatum: 28.12.2008
Beitrge: 31

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 13:21    Titel: Re: Vereinbarkeit von Art. 37 Abs. 3 (Bay-)VwZVG mit Art. 13 Antworten mit Zitat

cmd.dea hat folgendes geschrieben::
TanteMller hat folgendes geschrieben::
Und der Art. 40 mte alle GG-Einschrnkungen enthalten, ansonsten wre das ges. Gesetz nichtig ?


Nein, Art. 19 Abs. 1 GG und das hierein verankerte Zitiergebot gilt einerseits nur fr die Einschrknung von Grundrechten. Weiterhin gilt es nur fr solche Grundrechte, die aufgrund einer ausdrcklichen Ermchtigung vom Gesetzgeber eingeschrnkt werden drfen. Das sind diejenigen Grundrechte, die bereits in ihrem Normtext selbst beinhalten, dass die "auf Grund eines Gesetzes" eingeschrnkt werden drfen, bzw. in sie eingegriffen werden darf (vgl. u.a.. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG, Art. 6 Abs. 3 GG oder eben auch Art. 13 Abs. 2 und 3 GG).

Gru
Dea


Zum "nein":

Kommentar zum GG, Sachs, S. 595 Rn 18-22 Ein Versto gegen das Zitiergebot fhrt zur Nichtigkeit des Gesetzes !

Selbst gltige Gesetze knnten ihre Gltigkeit verlieren, wenn die nderung gegen Art. 19 (1) GG verstt.

BVerfG 1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005,Leitsatzt:

"Fhrt die nderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschrnkungen, ist das betroffene Grundrecht im nderungsgesetz auch dann gem Art 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das genderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthlt."
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 13:27    Titel: Re: Vereinbarkeit von Art. 37 Abs. 3 (Bay-)VwZVG mit Art. 13 Antworten mit Zitat

TanteMller hat folgendes geschrieben::
cmd.dea hat folgendes geschrieben::
TanteMller hat folgendes geschrieben::
Und der Art. 40 mte alle GG-Einschrnkungen enthalten, ansonsten wre das ges. Gesetz nichtig ?


Nein, Art. 19 Abs. 1 GG und das hierein verankerte Zitiergebot gilt einerseits nur fr die Einschrknung von Grundrechten. Weiterhin gilt es nur fr solche Grundrechte, die aufgrund einer ausdrcklichen Ermchtigung vom Gesetzgeber eingeschrnkt werden drfen. Das sind diejenigen Grundrechte, die bereits in ihrem Normtext selbst beinhalten, dass die "auf Grund eines Gesetzes" eingeschrnkt werden drfen, bzw. in sie eingegriffen werden darf (vgl. u.a.. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG, Art. 6 Abs. 3 GG oder eben auch Art. 13 Abs. 2 und 3 GG).

Gru
Dea


Zum "nein":

Kommentar zum GG, Sachs, S. 595 Rn 18-22 Ein Versto gegen das Zitiergebot fhrt zur Nichtigkeit des Gesetzes !

Selbst gltige Gesetze knnten ihre Gltigkeit verlieren, wenn die nderung gegen Art. 19 (1) GG verstt.

BVerfG 1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005,Leitsatzt:

"Fhrt die nderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschrnkungen, ist das betroffene Grundrecht im nderungsgesetz auch dann gem Art 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das genderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthlt."


Ein Missverstndnis. Das "Nein" bezog sich nicht darauf, dass ein Versto gegen Art. 19 Abs. 1 GG keine Nichtigkeit zur Folge htte, sondern darauf, dass das Zitiergebot fr

Zitat:
alle GG-Einschrnkungen


gelten wrde (was meiner Begrndung eigenltich auch offensichtlich zu entnehmen war).

Ist Art. 19 Abs. 1 GG einschlgig, ist ein Gesetz bei Nichtbeachtung natrlich verfassungswidrig und nichtig.

Gru
Dea

PS: Ich kann brigens auch nicht fettgedruckte Beitrge lesen.
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