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recht.de :: Thema anzeigen - Ab wann handelt es sich um eine krperliche Durchsuchung?
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Ab wann handelt es sich um eine krperliche Durchsuchung?

 
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goldmund
Interessierter


Anmeldungsdatum: 25.04.2006
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 24.12.08, 09:03    Titel: Ab wann handelt es sich um eine krperliche Durchsuchung? Antworten mit Zitat

Wenn ein 7jhriges Kind von einem Polizisten aufgefordert wird, seine Jackentaschen zu ffnen (um den Inhalt einzusehen), weil man es verdchtigt, etwas gestohlen zu haben, handelt es sich dann bereits um eine krperliche Durchsuchung?

Oder ist es erst dann eine krperliche Durchsuchung, wenn der Polizist selbst die Jackentaschen des Kindes ffnet?

Vielen Dank im Voraus und ein schnes Weihnachtsfest!
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Casimir
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 24.12.08, 11:20    Titel: Antworten mit Zitat

Unabhngig davon, ob der Polizist auffordert oder selbst schaut, stellt dies m. E. eine Durchsuchung dar.

Da das siebenjhrige Kind kein Beschuldigter einer Straftat sein kann, wre hier der 103 StPO die entsprechende Rechtsgrundlage bei Verdacht einer Straftat.

http://www.bundesrecht.juris.de/stpo/__103.html
_________________
Alles wird gut.
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 24.12.08, 11:51    Titel: Antworten mit Zitat

IN einem solchen Fall wre es m.E. auch denkbar die Durchsuchung auf das jeweilige Polizeigesetz zu sttzen. Strafverfolgung ist ja eh nicht, also ab zur Gefahrenabwehr... Winken
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Casimir
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 24.12.08, 15:03    Titel: Antworten mit Zitat

Joa, wenn der Tatnachweis gegen das Kind vor Ort sicher zu fhren ist... Winken
_________________
Alles wird gut.
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Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 25.12.08, 10:47    Titel: Antworten mit Zitat

Eierhahn hat folgendes geschrieben::
IN einem solchen Fall wre es m.E. auch denkbar die Durchsuchung auf das jeweilige Polizeigesetz zu sttzen. Strafverfolgung ist ja eh nicht, also ab zur Gefahrenabwehr...


ergnzend dazu:

zum Schutz privater Rechte - damit das Geschft seine Ware wieder bekommt; denn auch wenn ein 7 Jhriger nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, so kann es ja nicht angehen, dass der "kleine Dieb" die Beute behlt Winken


Zitat:
103 StPO


ob der bei einem Kind greift ? - ich wei es nicht... muss aber gestehen, ich habe daraufhin auch noch keine Kommentare gewlzt.
Ich halte die DS nach Polizeirecht fr die bessere Variante, da ich mal gehrt habe, dass bei Kindern keine StPO Manahmen greifen..

Wenn jemand Quellen htte, die 103 bejahen oder ablehnen wre ich dankbar.




Zitat:
eine krperliche Durchsuchung?


die Gesetze sprechen von einer >Durchsuchung< und einer >krperlichen Untersuchung<

vergl.:
- 81a StPO
- 102 StPO
- 103 StPO
- nds sog 22 I und IV






frohes Fest
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 25.12.08, 13:23    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
da ich mal gehrt habe, dass bei Kindern keine StPO Manahmen greifen..

Gegen Kinder sind keine Manahmen der StPO mglich, wenn das Kind selbst Tatverdchtiger oder Beschuldigter wre. Weil hier offensichlich eine Strafunmndigkeit vorliegt.
Aber warum sollte z.B. eine Idf gem. 163b Abs. 2 nicht mglich sein, wenn das Kind z.B. Zeuge einer Straftat ist.
Oder eine Durchsuchung gem. dem von Casimir aufgefhrten wenn dem Kind Tatbeute untergeschoben wurde. Oder, wenn das Kind als Tter auftaucht, es aber Tatwerkzeug mitfhrt, welches EIngezogen werden darf oder als Spurentrger fr evtl. ltere Taten in Frage kommt. (z.B. die Klaukinder aus den ehem. Ostblockstaaten die mit Werkzeugen in Wohnungen einbrechen)
Wobei ich zugeben muss, bei dem hier vorliegenden Sachverhalt wrde ich auch eher Richtung Gefahrenabwehr (Schutz privater Rechte) tendieren.
Denn die Sicherstellung/ Beschlagnahme des Diebesgut passiert hier doch eindeutig um dem Geschdigten die Mglichkeit der Wiedererlangung zu ermglichen.
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goldmund
Interessierter


Anmeldungsdatum: 25.04.2006
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 25.12.08, 19:23    Titel: Antworten mit Zitat

... vielen Dank fr die bisherigen Antworten!

Mir ging es vor allem um den Begriff der DURCHSUCHUNG, nehmen wir also mal den Fall, dass es sich bei der durchsuchten Person um einen Erwachsenen handelt.

Knnte man also von einer DURCHSUCHUNG sprechen, wenn der Erwachsene (nach Aufforderung) selbst seine Jackentaschen ffnen und herzeigen wrde, so dass man hineinsehen kann ... oder doch erst, wenn ein Polizist selbst Hand anlegt, um Einsicht zu bekommen?

Nochmal vielen Dank!
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Obermotzbruder
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 25.12.08, 22:36    Titel: Antworten mit Zitat

Knnte man also von einer DURCHSUCHUNG sprechen, wenn der Erwachsene (nach Aufforderung) selbst seine Jackentaschen ffnen und herzeigen wrde, so dass man hineinsehen kann

Bei Freiwilligkeit liegt keine Durchsuchung im engeren Sinn vor und es greifen dann auch keine Formvorschriften. Sogar dann wenn der Polizist selbst Hand anlegt.

Kinder wrde ich nach 29 PolGBW durchsuchen. Man wei ja nie was die kleinen Racker so alles mit sich fhren. Die Variante mit dem BGB finde ich ebenfalls gar nicht mal so schlecht. Gute Idee.
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Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
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Oktavia
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 09:04    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Man wei ja nie was die kleinen Racker so alles mit sich fhren


Weia und bei dem berchtigten Frosch in der Hosentasche geht es dann um das Naturschutzgesetz oder um das Artenschutzabkommen.
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Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 29.12.08, 09:11    Titel: Antworten mit Zitat

Oktavia hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Man wei ja nie was die kleinen Racker so alles mit sich fhren


Weia und bei dem berchtigten Frosch in der Hosentasche geht es dann um das Naturschutzgesetz oder um das Artenschutzabkommen.



naja - es gibt auch schon Racker, die selbsgebaute Schwarzpulver-Sachen, Messer oder weitere Beute mit sich fhren. Das ist zwar hauptschlich ein Erziehungsfehler, dennoch sollte der Polizist schon wissen, was in der Tasche ist - und die Polizei darf das zur Eigensicherung - einfach um zu wissen, was da so in den Taschen ist.... sogar bei einem "kleinen Racker" - und das ist auch gut so.
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