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Falsch geparkt (materielle Rechtswidrigkeit)
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:30    Titel: Antworten mit Zitat

Aha,ok, danke.
Und ist Bugeldkatalog jetzt doch Befugnisnorm? Ich dachte, ich soll mich nicht auf die 15 Euro berufen.
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Brauerbauer
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Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beitrge: 240

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:35    Titel: Antworten mit Zitat

Nein. Befugnisnorm zur Auflage eines Fahrtenbuchs ist 31 a.
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 13:50    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Und ist Bugeldkatalog jetzt doch Befugnisnorm? Ich dachte, ich soll mich nicht auf die 15 Euro berufen.

Den Bugeldbescheid brauchst Du fr die Verhltnismssigkeitsprfung. Dort musst Du abwgen.

Gre
KurzDa
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 14:08    Titel: Antworten mit Zitat

Aha.
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 14:33    Titel: Antworten mit Zitat

Wie aha? Wie wrdest denn Du im Falle des 31a StVZO die Verhltnismssigkeit prfen, wenn Du auf den Bugeldbescheid nicht Bezug nehmen willst? Geschockt
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 14:46    Titel: Antworten mit Zitat

AHA, DANKE wollte ich sagen, ich habe verstanden Smilie
Also ich fasse noch mal zusammen:

- 31a StVZO
- Grundsatz der Verhltnismigkeit verletzt, da 36 Monate unverhltnismig fr Ordnungswidrigkeit, die 15 Euro kostet, laut Bugeldkatalog lfnd. Nr. 52.
--> VA deswegen materielle rechtswidrig

Noch was?? Schreibe ich auch 24 oder 49 StVO in der Klausur?
Und wo ist Grundsatz der Verhltnismigkeit verankert?
Schreib ich auch was zum Ermessen?
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KurzDa
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 15:22    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Grundsatz der Verhltnismigkeit verletzt, da 36 Monate unverhltnismig fr Ordnungswidrigkeit, die 15 Euro kostet, laut Bugeldkatalog lfnd. Nr. 52.
Jein. 31a StVZO soll zuknftige Verstsse nachvollziehbar machen. Bei einem Parkverstoss kann man aber nicht darauf schlieen, dass der Fahrzeughalter zuknftig Verstsse begeht, die im Punktebereich liegen.

Zitat:
Noch was?? Schreibe ich auch 24 oder 49 StVO in der Klausur?
Kannst Du. Bei der Subsumtion des SVs unter 31a StVZO bei "Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften"

Zitat:
Und wo ist Grundsatz der Verhltnismigkeit verankert?
Das weisst Du! Wenn nicht, dann schau nach. Geschockt

Zitat:
Schreib ich auch was zum Ermessen?
Welches Ermessen knnte denn vorliegen?
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Adriana
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Anmeldungsdatum: 12.11.2008
Beitrge: 118

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 15:50    Titel: Antworten mit Zitat

- Also, schreibe ich 24 oder 49 oder beide?
- Verhltnismigkeit wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes entnommen
- Ermessen: Erschlieungsermessen, da "kann" Fahrtenbuchfhrung verlangen?
- Ermessensfehlgebrauch: Nach 114 VwGO Rechtswidrigkeit anzunehmen, wenn E. berschritten oder Zweck verfehlt ist --> hier ist Ermessen berschritten (berschreitung).

??
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Brauerbauer
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Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beitrge: 240

BeitragVerfasst am: 03.12.08, 17:37    Titel: Antworten mit Zitat

Entschlieungsermessen (vielleicht auch nur ein Schreibfehler)
Um das Ganze noch zu sortieren:
Die Verhltnismigkeit wird regelmig im Rahmen der Ermessensberschreitung geprft.
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 13:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

mal ab vom Fall folgende Frage:

Was passiert, wenn der Fahrzeughalter X ins Fahrtenbuch eintrgt, dass Y in der Zeit von 9.00 bis 18.00 Uhr fhrt, dann jedoch der Y das Auto einem Dritten bergibt.

Wie will die Verwaltungsbehrde wissen, dass der Fahrer auch tatschlich gefahren ist, zumal der Fahrer nicht bestraft wird, wenn er das Fahrzeug einem Dritten weitergibt (zB in Familie: Eltern geben Kind Auto, Kind lsst von einem Dritten fahren, weil von Party betrunken, Kind sagt aber Eltern es sei selbst gefahren).
_________________
mfg
Klaus
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