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Verfasst am: 26.12.08, 17:58 Titel: Aufsetzen eines Geheimhaltungsvertrages
Hallo,
für ein privates, unkommerzielles Projekt habe ich in der letzten Zeit freiwillige Mitstreiter gefunden, die ich gerne mitarbeiten lassen würde. Um sicher zu gehen, habe ich nun, wenigstens für ein besseres Gefühl, einen Geheimhaltungsvertrag aufgesetzt. Da ich kompletter Laie bin, habe ich mich sehr stark an die Wikipedia-Vorlage gehalten.
Grund dafür ist, dass das Konzept schon einmal kopiert wurde (gutgläubig, wie man war - man lernt nie aus).
Zitat:
Geheimhaltungsvertrag für XXX-Projekt
Zwischen Projektleitung, vertreten durch
Name, Adresse
und Teilnehmer
Name, Adresse
Vereinbarung
Diese Vereinbarung umfasst folgende vertrauliche Informationen:
Schriftliche und mündliche Informationen, welche der Teilnehmer während seiner Teilnahme am Projekt direkt oder indirekt erhält und die als vertraulich gekennzeichnet oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrem Gegenstand oder sonstigen Umständen ergibt
vom Teilnehmer dem Projekt geleisteten Arbeitsergebnisse
Der Teilnehmer verpflichtet sich, alle ihm direkt oder indirekt zur Kenntnis genommenen
vertraulichen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige Zustimmung durch die Projektleitung an Dritte weiterzugeben, zu verwerten oder zu
verwenden.
Der Teilnehmer wird alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit
sicherzustellen. Vertrauliche Informationen werden nur an andere Teilnehmer oder sonstige Dritte weitergegeben, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit erhalten müssen. Der Teilnehmer stellt sicher, dass die zum Einsatz kommenden Personen ebenfalls die vorliegende Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen.
Die Pflicht zur absoluten Vertraulichkeit dauert auch nach Beendigung der Zusammenarbeit an.
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch für die Rechtsnachfolger der Parteien. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Diese Vereinbarung unterliegt dem Deutschen Recht.
Verstößt der zur Vertraulichkeit Verpflichtete gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung, indem er
- vertrauliche Informationen an Dritte weitergibt
- v. I. selbst verwertet
- keine geeigneten Vorkehrungen trifft, um zu verhindern, dass Dritte Kenntnis von den vertraulichen Informationen erlangen
...
hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von ... Euro verwirkt, soweit er schuldhaft gehandelt hat. Im Falle leichter Fahrlässigkeit reduziert sich die Vertragsstrafe auf ... [die Differenzierung ist zweckmäßig um keine unangemessene Benachteiligung zu machen].
Dazu als letzter Satz folgende Alternativen
a) Die Vertragsstrafe tritt neben den Schadenersatzanspruch, ohne dass sie auf diesen angerechnet wird.
b) Der Nachweis eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Ohne Vertragsstrafenabrede müsste man jedes mal einen Schaden nachweisen, was schwierig sein kann. Weiter muss in jedem Fall nachgewiesen werden, wer die vertraul. Infos weitergegeben hat. _________________ mfg
Klaus
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