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Kontovollmacht versus Betreuung u. Rechte des Ehepartners

 
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Xantia
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 12.12.08, 18:05    Titel: Kontovollmacht versus Betreuung u. Rechte des Ehepartners Antworten mit Zitat

Hallo Zusammen,

wre -trotz des recht langen Textes- sehr fr Infos dankbar:

Bei Ehegatte A besteht der Verdacht auf Demenz. Ehegattin B hat schon seit lngerem eine Kontovollmacht ber das Konto von A.
Auserdem hat B eine General-Vollmacht von A, nachder sie alle finanziellen, gesundheitlichen,etc. Angelegenheiten regeln darf (jedoch ohne notarielle Beglaubigung od. Beurkundung). Eine Betreuung ist nicht eingerichtet, A hat jedoch fr diesen Fall in der Vollmacht gebeten, B als Betreuerin einzusetzen.

Die hhere Rente luft auf dem Konto des demenzkranken A ein.
Wie vor der Krankheit werden die existierenden Versicherungen, die laufenden Kreditraten, etc. vom Konto von A abgebucht. Auserdem wurde auch vor lngerem durch A ein Dauerauftrag (50,-Euro) auf ein gemeinsames Sparkonto eingerichtet.

Bei ungeplante Zahlungen (z.B. ntige Winterreifen fr das Auto von A, hhere Reparaturkosten fr die Wohnung, etc.) hebt B das ntige Geld vom Konto von A ab.

Fragen:
-ist die Vorgehensweise von B momentan rechtlich in Ordnung
-was wre, wenn Ersatz fr das Auto angeschafft werden msste (kann B dies ber das Konto von A abstottern lassen)? Oder welche Mglichkeiten htte B (ob B einen Kredit erhalten wrde ist nicht sicher)?

-Wie gro ist die Wahrscheinlichkeit, dass trotz Kontovollmacht + Generalvollmacht eine Betreuung fr A eingerichtet wird?
Welche Folgen htte das fr B hinsichtlich der Bezahlung des gemeinsamen Lebensbedarfs?

Wie ist die Rechtslage ?

Vielen Dank,
Xantia
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 04.01.09, 00:32    Titel: Vollmachtserteilung Antworten mit Zitat

Wenn A im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung (Konto- bzw. Generalvollmacht) vollstndig bzw. ausreichend gesund war und damit wirksam eine Vollmacht eingerichtet wurde, sehe ich kein Problem, weiterhin davon Gebrauch zu machen. Das Vorgehen von B begegnet deswegen m. E. keinen rechtlichen Bedenken.

Das Betreuungsrecht ist in den 1896 ff. BGB geregelt. Danach bestellt das Vormundschaftsgericht auf Antrag des zu Betreuenden oder von Amts wegen fr A einen Betreuer. Bisher scheint es nur einen Verdacht auf Demenz zu geben. Ob deswegen berhaupt eine Betreuung eingerichtet werden muss, drfte fraglich sein. Wenn es zur Betreuung kommt, wird ja ohnehin wahrscheinlich die Ehefrau B die Betreuerin werden. Anstelle von B wrde ich mich beruhigt zurcklehnen, weil im Moment nicht zu erkennen ist, dass rechtlich irgendetwas Negatives auf die Eheleute A und B zukommt.
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 04.01.09, 10:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hinzu kommt folgendes:

Nach 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nicht bestellt werden, soweit die Angelegenheiten des zu Betreuenden durch einen Bevollmchtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden knnen.

Nach 1897 Abs. 4 BGB ist, wenn der zu Betreuende eine Person vorgeschlagen hat, die zum Betreuer bestellt werden kann, diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des zu Betreuenden nicht zuwiderluft, es sei denn, dass er an diesem Vorschlag erkennbar nicht festhalten will.
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